Das aktuelle Bundestagswahlrecht hat eine große Schwachstelle. Unter gewissen Umständen können die Wahlergebnisse zu deutlich mehr als den geplanten 598 Abgeordneten führen, z.B. wenn Parteien Überhangmandate erzielen oder wenn es, wie bei der letzten Bundestagswahl, Differenzen bei der Sitzzuteilung nach bundesweiten und landesweiten Zweitstimmenergebnissen gibt. Eine Reform ist also geboten und Weiterlesen
Wenn es nur noch leise knallt,
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Der globale deregulierte Kapitalismus ist kein funktionierendes Wirtschaftssystem. Er funktioniert jetzt für eine wohlhabende Elite, zu der bei einer weltweiten Betrachtung natürlich auch deutsche Normalverdiener zählen. Er funktioniert aber nicht für alle und schon gar nicht auf Dauer. Er funktioniert nicht für Weiterlesen
Auf Taumeln und Schwanken
folgt Streiten und Zanken,
ein Zerren, ein Reißen,
dann Kratzen und Beißen,
mal Treten, mal Schlagen,
Duelle austragen.
Oder kürzer gesagt: Weiterlesen
Es waren magere 25,7% der Stimmen, die die einst stolze Volkspartei SPD bei der letzten Bundestagswahl 2013 auf sich vereinigen konnte. Eine Steigerung gegenüber dem desaströsen Wahlergebnis von 23,0% bei der vorausgegangenen Wahl im Jahr 2009, allerdings noch immer das zweitschlechteste Ergebnis, welches die SPD jemals bei Weiterlesen
Als Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 von den Delegierten mit nur 74% der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde, schleuderte er den Kritikern seines Kurses Weiterlesen
Beim letzten EU-Gipfel Mitte März haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch eine Vereinbarung mit der Türkei die Grundlage dafür gelegt, die Migration aus der Türkei in die EU in geordnete Bahnen zu lenken und dabei gleichzeitig der Verantwortung für Schutzsuchende gerecht zur werden. Der große Knackpunkt des Abkommens ist allerdings, dass die Umsetzung Weiterlesen
