Wollte rot-grün die Linke aus dem Bundestag halten?

MisterEde — Tue, 01 Oct 2013 07:47:00 +0000

Als im Herbst 2012 der Wahlkampf durch die offizielle Kandidatur von Peer Steinbrück eingeläutet wurde, war die SPD auf dem Weg die 30%-Marke zu erreichen und die Grünen lagen bei rund 15%. Die SPD hat sich im anschließenden Wahlkampf wenig überraschend auf ihr traditionelles Kernthema der sozialen Gerechtigkeit konzentriert.
Allerdings haben die Grünen als möglicher Koalitionspartner das Thema ebenfalls in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Vielleicht war es in dieser Situation ein Ziel der Parteistrategen durch eine ähnliche Aufstellung der Grünen, den dritten Konkurrenten im linken Spektrum, die Linke, klein bzw. ganz aus dem Bundestag herauszuhalten.
So haben SPD und Grüne, genauso wie die Linke, Themen wie die Erbschaftssteuer, den Mindestlohn oder die Steuergerechtigkeit besetzt. Dadurch wurde es für die Linke schwierig ein eigenes Profil zu finden, das sich von SPD und Grünen unterscheidet, gleichzeitig aber nicht unwählbar radikal ist. Falls dies tatsächlich ein Versuch war, dann ist dieser jedoch grandios gescheitert.

Bislang habe ich allerdings keine andere Erklärung gefunden, wieso sich die Grünen so stark auf die Themen der sozialen Gerechtigkeit konzentriert haben. Selbst wenn man gemeinsam für ein eine rot-grüne Regierung streitet, sollten doch die jeweiligen Stärken einer Partei im Wahlkampf eingesetzt werden um entsprechend unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen.
Aus meiner Sicht hätte es im Wahlkampf für eine Zusammenarbeit ausgereicht, wenn Sozialdemokraten z.B. bei der Energiewende auf „grüne Positionen“ verwiesen hätten, und umgekehrt die Grünen einfach das sozialdemokratische Einkommenssteuermodell unterstützt hätten, anstelle ein eigenes Steuermodell zu propagieren.

Abgesehen von der Bundestagswahl dürfte der Wahlkampf von SPD, Grünen und Linken aber insgesamt nachhaltigen Erfolg haben. Viele Bürger sind dadurch auf die Probleme der Vermögens- und Einkommensspreizung aufmerksam geworden und erkennen die Gefahren des ausufernden Niedriglohnsektors. Ein Mindestlohn wird heute in der breiten Masse nicht mehr als Einstieg in einen Einheitslohn gesehen, sondern als notwendiges Mittel um Lohndumping zu verhindern. Insofern wird eine Regierung in den nächsten vier Jahren nicht mehr so leicht am Thema der sozialen Gerechtigkeit vorbei regieren können, wie es in den vergangen Jahren der Fall war.

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