Westen wollte keinen Profit aus dem Umbruch in der UDSSR schlagen

Der Konflikt in der Ukraine ist auch ein Ergebnis einer verfehlten geopolitischen Strategie der EU. Als Bush am 01.01.1990 versicherte, „der Westen werde nicht versuchen aus dem politischen Umbruch in Ost-Europa Profit zu schlagen“ [1], war dies eine wichtige Basis für den friedlichen Übergang der Sowjetunion in eine neue Zeit. An dieser Basis ruckelten aber schon die EU-Osterweiterung und die NATO-Osterweiterung, bevor nun zuletzt das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ohne Beteiligung Russlands zustande gekommen ist.

Natürlich haben die Länder, die früher unter sowjetischem Einfluss standen, heute das Recht, sich souverän und frei zu orientieren, dennoch stimmt auch, dass Russland vom Westen ein anderes Verhalten bei solchen Verhandlungen hätte erwarten können. Zwar darf die Ukraine eine Partnerschaft mit der EU anstreben, die EU hätte aber darauf verweisen müssen, dass eine Assoziierung oder gar eine Aufnahme der Ukraine in die EU nicht gegen den Willen Russlands möglich ist.

Solange Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU ablehnt, muss das Hauptziel der EU-Ostpolitik sein, Konzepte zu erarbeiten, die Moskau davon überzeugen, dass eine solche Annäherung nicht zum Schaden Russlands ist, sondern eine Möglichkeit um EU, Ukraine und Russland wirtschaftlich zu stärken. Der von der EU aber beschrittene Weg, Russland bei der Anbindung der Ukraine einfach zu übergehen, war hingegen der Grundstein für den heutigen Konflikt.


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Der Konflikt in der Ukraine (www.mister-ede.de – 20.03.2014)


[1] Tagesschau vom 01.01.1990 mit Meldung zu Bushs-Neujahrsansprache etwa ab Minute 8:00 (Link zur Tagesschau-Sendung auf www.tagesschau.de)

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