Auch ansonsten recht herzlichen Dank für Ihre sachkundigen Beiträge. Damit ist mir das Problem mit der Wahlrechtsreform jetzt noch klarer geworden.

Die Antwort drauf unter Randnummer 122, dass man das auch andersrum sehn kann, ist nicht völlig falsch, aber die Folge ist jedenfalls, dass man einen einmal aufgetretenen Vorteil für eine Partei nicht einfach wieder korrigieren darf. Und es ist wirklich eine ganz erhebliche Einschränkung, ein Wahlsystem so konstruieren zu müssen, dass das nicht passieren kann. Insbesondere ist es mit Ausgleichsmandaten sehr schwer vernünftig machbar, und wenn man keine separate Erststimme hätte, die für die Sitzverteilung nichts zählt, wär es ganz unmöglich. Wesentlich einfacher ist es mit systematisch verzerrenden Wahlsystemen, auch wenn das unter dem Deckmantel der Erfolgswertgleichheit passiert.

Obige Ergänzung halt ich heute übrigens nicht mehr für machbar. Das war zwar 2005 so ähnlich das Ziel der Kläger und hätte bei dem damaligen mäßigen Überhang auch funktioniert, aber aus heutiger Sicht ist nichtmal bei 250/625 ausgeschlossen, dass damit eine Landesliste trotz klarem Anspruch garkeinen Sitz bekommt (konkret vorallem die CDU in Bremen). Der Wähler wählt aber nur seine Landesliste und nicht die Partei (der reine Bezug auf Parteien statt Wahlvorschläge ist auch eine Abweichung zu sonstigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts).

Man kann zwar mit gewissem Recht einwenden, dass die Landeslisten bei lokalem Überhang durch die Direktkandidaten genauso entwertet werden, aber da ist es das Grundprinzip der Verbindung aus Mehrheits- und Verhältniswahl, dass die Liste nur den Rest kriegt, während die Landeslisten untereinander an sich eigenständig sind. An der formellen und tatsächlichen Information der Wähler hapert es allerdings auch da: Weder werden die Direktkandidaten auf Landesebene bekanntgemacht, noch ist den Wählern richtig bewusst, dass sie mit der Zweitstimme möglicherweise die wählen, die Wähler anderer Parteien mit der Erststimme u.U. aus reiner Bosheit gewählt haben (ohne Überhang kostet das ja nichts).

Aber gut: Ich hatte auch mit dem Gedanken gespielt, die Direktmandate direkt von jenen Sitzen abzuziehen, die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, und nur die verbleibenden Sitze, wenn denn welche verbleiben, auf die Landeslisten zu verteilen. Das reduziert auch nochmals die Gefahr von Überhangmandaten und auch das negative Stimmgewicht ist damit gebannt. Durch eine entsprechende Regelung könnte bei der Verteilung der restlichen Sitze auf die Landeslisten auch verstärkt auf die Bundesländer verteilt werden, aus denen vergleichsweise wenige Direktkandidaten einer Partei einziehen.

Ansonsten ist der Vorschlag bewusst sehr eng an das bisherige Wahlsystem angelegt.

Die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten wird durch die neue Aufteilung 250 Direktkandidaten von 625 (40%), statt bisher 299 / 598 (50%), erheblich reduziert.

Der Fall, dass einer Partei bundesweit weniger Sitze zustehn würden, als sie Direktmandate errungen hat, ist übrigens schon 2009 bei der CSU aufgetreten, und bei der CDU war der Anspruch damals genau gleich den Direktmandaten. 2017 hat die CSU 7 Wahlkreise mehr als ihren Anspruch gewonnen und die CDU 17.

ich komme zu einer etwas anderen Einschätzung zum Grundgesetz. Art. 21 I GG in Verbindung mit Art 3 I GG und Art. 38 I GG gewährleistet die Chancengleichheit der Parteien, also auch kleinerer Parteien. Ihre Möglichkeiten, am politischen Betrieb gleichberechtigt mitzuwirken, finden ihren Ausdruck im Verhältniswahlrecht und auch der Gleichwertigkeit der Stimmen.

Beste Grüße,
Mister Ede