Aus dem Hause Merkel, “President to go”!

Erhältlich in den Geschmacksrichtungen “Bittere Träne” und “Vitamin W”.

1. Die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP

Die Parteien haben keine sichere Mehrheit, weil sowohl im Saarland, als auch in Schleswig-Holstein die FDP versuchen wird sich zu profilieren.  Dennoch versucht Merkel, nach Möglichkeit mit Hilfe von SPD und Grünen, einen eigenen Bundespräsidenten zu stellen. Auf keinen Fall darf Merkel vor 2013 die Möglichkeit verlieren den BP zu stellen, wenn Sie nicht die Schwäche der eigenen Regierung zeigen will.

2. SPD und Grüne

Die Parteien haben alleine zu wenig Einfluss auf die Bundesversammlung um einen eigenen Kandidaten durchzubringen. Für beide Parteien wäre es ein Problem von der Linkspartei abhängig zu sein, weshalb eine überparteiliche Lösung angestrebt wird. Auf der anderen Seite müssen die Parteien auch einen gewissen Einfluss auf die Kandidatensuche haben, weil ein einfaches Zustimmen der eigenen Wählerschaft nicht erklärbar wäre.

3. Die Linkspartei

Die Linkspartei hat es laut Trittin „der Kanzlerin leicht gemacht“, weil zu viele Forderungen gekommen seien. Die Linkspartei hat eine politisch komfortable Rolle. Würde die Linkspartei einen Kandidaten benennen der Grüne und SPD überzeugt, dann könnte das in der Bundesversammlung reichen. Stellt die Linkspartei einen eigenen Kandidaten aber fällt gegen eine riesen Koalition durch, kann die Linkspartei die Oppositionsrolle spielen. Es wäre ein leichtes die anderen Parteien als „Blockparteien“ zu beschimpfen oder einen Einheitsbrei der Köchin Merkel zu sehen. Die Linkspartei könnte es gar als die abgekartete Herrschaft einer politischen Elite sehen.

Die Folgen der Spaltung:

Durch die Ausgrenzung der Linkspartei durch Angela Merkel ist ein großes politisches Problem entstanden. Kanzlerin Merkel hat die Neuwahl des Bundespräsidenten parteipolitischem Kalkül geopfert.  Sie hätte genauso sagen können, dass Sie auf die „anderen“ Parteien zugehen wird. Anstelle explizit SPD und Grüne zu nennen hätte sie ja auch „diejenigen Parteien, die Interesse signalisieren“, ansprechen können.

Die SPD wird eine Stärkung Linkspartei fürchten, wenn sie mit der CDU zusammen abstimmt. Die Linke wird ihrerseits versuchen sich als einzige Opposition zu inszenieren. Vor allem die SPD muss Acht geben, dass  sie nicht zwischen CDU und Linkspartei zermahlen wird. Vom politischen Machtkalkül wäre z.B. Henning Scherf ein guter Kandidat, weil dieser klar für die SPD steht, aber dennoch überparteilich anerkannt ist. Meine Vermutung ist, dass bei einer Einigung von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten, die Linkspartei einen Kandidaten ins Rennen schicken wird, der besonders bei den Wählern der SPD gut ankommt.

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Herr Köhler war eine Amtszeit Bundespräsident, wonach er sowieso schon Anspruch auf den Ehrensold hatte. Außerdem kann man Köhlers Rückzug auch als politischen Rücktritt begreifen. Köhler ist wegen einer Aussage angegriffen worden, die er als Bundespräsident machte. Der Rücktritt hatte also keine persönlichen Gründe (Krankheit, Scheidung, keine Lust) sondern politische. Herr Wulff tritt aber nicht wegen eines Problems als Bundespräsident zurück, sondern weil er persönliche Gründe hat (Ermittlungen gegen Ihn). Diese Ermittlungen stehen nicht in Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespräsident.

Wulff und Köhler berufen sich zwar beide auf das fehlende Vertrauen. Aber der eine, weil er als Bundespräsident in die Kritik geraten ist, und der andere weil er privat in die Kritik geraten ist. Ich denke das Gesetz ist hier Recht Eindeutig wenn es heißt, „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold […]“.

Dadurch dass er 7 Jahre lang Ministerpräsident war, wird er aber sicherlich eine angemessene Altersversorgung haben. Den Seitenhieb, dass Wulff ja auch viele Freunde hat, die ihm sicherlich gerne helfen werden, kann ich mir nicht verkneifen.

Die Vorstellung einen Kandidaten zu haben, der von Grünen bis CDU mitgetragen wird, stellt die Linke als „einzige Oppositionspartei“ dar. Merkel hat sich aber auch unter Druck gesetzt, weil Sie durch das Abheben von SPD und Grünen gezeigt hat, dass es sich um mehr, als eine Sondierung handelt.

Tatsächlich zwingen die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung Frau Merkel aber genau zu einer solchen Sondierung. Denn die Koalitionsparteien CDU/CSU/FDP haben keine gesicherte Mehrheit mehr in der Bundesversammlung, was am schlechten Abschneiden der FDP und am guten Abschneiden der Grünen bei den letzten Landtagswahlen liegt. Wulff hätte gar keine Chancen gehabt bei einer solchen Besetzung der Bundesversammlung im Jahre 2010. Damit scheiden auch andere, bei der Opposition nicht unumstrittene Personen, wie Ursula von der Leyen, aus.

Frau Merkel hätte die Kommunikation zu allen Parteien suchen müssen (Sondierung), um am Ende den Kandidaten einzubringen, der von möglichst vielen Mitgliedern der Bundesversammlung gewählt wird. So hätte auch ein Kandidat mit breiter Zustimmung im Volk gefunden werden können. Merkel hat sich jetzt aber selbst unter Zugzwang gesetzt. Wenn sie bei den Gesprächen mit SPD und Grünen keine Einigung erzielt, dann hat die Kanzlerin versagt. SPD und Grüne können sich ihrerseits aber nicht mit der Rolle eines Abnickers einverstanden zeigen, denn schließlich hat die Seite gute Kandidaten wie Gesine Schwan oder Joachim Gauck. Frau Merkel wird in der schwierigen Lage sein, einen Kandidaten unterstützen zu müssen, auf dessen Auswahl sie relativ wenig Einfluss haben wird.

Meiner Meinung nach ist das ein ähnliches Desaster wie der Zick-Zack-Kurs zur Atomenergie oder zu den Rettungsschirmen. Eine Politik der ruhigen Hand darf man nicht mit völliger Führungslosigkeit verwechseln.

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Aber wie darf man sich das dann vorstellen? Schaut dann die Staatsanwaltschaft ein weiteres mal im Schloss Bellevue vorbei? Aufgeklärt werden müssen dann sicherlich die Fälle des Nord-Süd-Dialogs, der Zusammenhang mit Groenewold und auch der Zusammenhang mit Brune könnte untersucht werden. Nach Spiegelberichten soll Brune auch Einladungskarten zum Nord-Süd-Dialog als Privatfreund erhalten haben.

Bericht von Spiegel-Online vom 05.02.2012 zu den Einladungen von Freunden zum Nord-Süd-Dialog (www.spiegel.de)

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Wulff reif für die Insel? (www.mister-ede.de – 21.01.2012)

12:37 Eilmeldung: Die CDU Parteiführung lässt mitteilen, dass ein CDU-Mitglied mit dem Namen Christian Wulff nie existiert hat.

14:22 Eilmeldung: Nach Informationen mehrerer Zeitungen soll Wulff bereits bei der Bundesversammlung 2010 zum Bundespräsidenten gewählt worden sein. Gerüchten zufolge soll es auch Fotos davon geben.

14:43 Eilmeldung: Christian Wulff reagiert auf die neuen Information und fordert Aufklärung. Falls er doch zum Bundespräsidenten gewählt worden sei, so müssten ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.

17:02 Eilmeldung: Wulff ist nach eigenen Angaben seit etwa 17 Monaten im Urlaub. Die Kosten des Urlaubsaufenthalt würden von seiner langjährigen Bekannten Angela Merkel getragen.

18:56 Eilmeldung: Wulff räumt ein, 2010 doch zum Bundespräsidenten gewählt worden zu sein. Er bestreitet aber die Stimmen der CDU und der FDP erhalten zu haben. Die Stimmen hätte er einzig von der Linkspartei erhalten.

20:40 Eilmeldung: Das Amt des Bundespräsidenten trifft sich nach Berichten informierter Kreise,  mit dem Amt des Duisburger Oberbürgermeisters zu einer Krisensitzung.

Antwort von Anwalt Lehr:

(Auszug) “Ob die Familie Wulff während des Flugs innerhalb der Business Class, möglicherweise untereinander, die Plätze wechselte, ist nicht mehr erinnerlich.”

F (PDF 2 – S. 59) (Axel Springer Konzern): Wie kam es dazu, dass Herr Wulff bei der BW-Bank dem Segment der „gehobenen Privatkunden“ zugeordnet wurde? Aufgrund welcher Kriterien wurde er in dieses Segment eingruppiert?
A: Die Einordnung erfolgte durch die BW-Bank. Herr Wulff war hieran nicht beteiligt.

F(PDF 3 – S. 59) (Axel Springer Konzern): Hat der Bundespräsident bzw. hat sein Sprecher seinerzeit davon erfahren, dass das Projekt kurz vor dem Scheitern stand?
A: Herr Wulff hat nie davon gehört, dass das Projekt vor dem Scheitern stünde.

F (PDF 2 – S. 54) (Stern-Magazin): Nach Aussagen der niedersächsischen Staatskanzlei war der Nord-Süd-Dialog seinerzeit in der Staatskanzlei die alleinige Zuständigkeit des damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker. Trifft es zu, dass Herr Glaeseker diese Zuständigkeit im Auftrag von Herrn Wulff wahrnahm?
A: Herr Glaeseker nahm seine Aufgaben in seiner damaligen Eigenschaft als Regierungssprecher wahr.

F (PDF 1 – S. 23) (Axel Springer Konzern): Trifft es zu, dass im November 2007 Carsten Maschmeyer 45307,40 Euro für Zeitungsanzeigen bezahlte, um das Buch „Besser die Wahrheit“ von Christian Wulff zu bewerben?
A: Herrn Christian Wulff ist davon nicht bekannt.

F (PDF 2 – S. 53) (Stern-Magazin: Trifft es zu, dass Herr Wulff damit die Anregung verband, Talanx möge ein mögliches Sponsoring dieses Events prüfen?
A: Eine solche Prüfung erfolgte gegebenenfalls eigenständig durch die Talanx.)

F (PDF 3 – S. 34) (Axel Springer Konzern): Wie kommentiert der Bundespräsident die Vorwürfe, die SPIEGEL-ONLINE am heutigen Tag unter der Überschrift: „Buchprojekt über Wulff wirft neue Fragen auf“ vorbringt? Hatte der Bundespräsident von einer etwaigen Unterstützung des Buches durch seinen Freund David Groenewold Kenntnis?
A: Der von Ihnen erwähnte Sachverhalt ist Herrn Wulff nicht bekannt. Er war an Finanzierungsfragen in keiner Weise beteiligt. Die Mitwirkung von Herrn Wulff beschränkte sich ausschließlich darauf, dass er einige Interviewtermine ermöglichte. Die Verantwortung für das Buch lag ausschließlich bei dem Verlag und dem Autor.

[1] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)

F (PDF 3 – S. 24) (NDR): Im März 2009 hat Herr Wulff an der Feier zum 50. Geburtstag des Herrn Fard teilgenommen. Wie kam es zu der Einladung?
A: Herr Wulff hat lediglich an dem Empfang zum 50. Geburtstag von Herrn Fard teilgenommen. Herr Fard hatte ihn auf einer Delegationsreise eingeladen.

F (PDF 3 – S. 24) (NDR): Die Firma Cemag von Herrn Ali Memari Fard ist mehrfach als Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten, da sie Anzeigen im „Magazin für Niedersachsen“ geschaltet hat. Warum hat Herr Wulff als Ministerpräsident den Geburtstag von Ali Memari Fard besucht, obwohl dessen Firma als Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten ist?
A: Es besteht kein Zusammenhang zwischen den von Ihnen in Bezug genommenen Sachverhalten.

F (PDF 3 – S. 24) (NDR): Am 26.06.2009 hat Herr Wulff eine Rede zur Eröffnung eines Hotels von Herrn Fard gehalten und diesen als Erfolgsunternehmer gepriesen. Warum hat er diese Rede gehalten, obwohl Herr Fard als Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten ist?
A: Zum Zeitpunkt dieser Rede galt Herr Fard als erfolgreicher Unternehmer. Die spätere Entwicklung [Anmerkung: Insolvenz] war nicht bekannt. Herr Fard hat vom Land Niedersachsen keine finanzielle Hilfe erhalten. Er ist nach Sachsen-Anhalt umgesiedelt.

[1] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)

F (PDF 3 – S. 60) (Axel Springer Konzern): Hat Herr Wulff (bzw. haben Mitglieder der Familie Wulff) mit Herrn Groenewold gemeinsame Urlaube unternommen? Falls ja: Wann war das und wer hat diese Urlaube finanziert?
A: Herr Wulff und Herrn Groenewold sind sich in Urlauben begegnet. Jeder hat seine Kosten selbst getragen.

F (PDF 3 – S. 34) (Axel Springer Konzern): Wie kommentiert der Bundespräsident die Vorwürfe, die SPIEGEL-ONLINE am heutigen Tag unter der Überschrift: „Buchprojekt über Wulff wirft neue Fragen auf“ vorbringt? Hatte der Bundespräsident von einer etwaigen Unterstützung des Buches durch seinen Freund David Groenewold Kenntnis?
A: Der von Ihnen erwähnte Sachverhalt ist Herrn Wulff nicht bekannt. Er war an Finanzierungsfragen in keiner Weise beteiligt. Die Mitwirkung von Herrn Wulff beschränkte sich ausschließlich darauf, dass er einige Interviewtermine ermöglichte. Die Verantwortung für das Buch lag ausschließlich bei dem Verlag und dem Autor.

F (PDF 3 – S. 59) (Axel Springer Konzern): Hat der Bundespräsident bzw. hat sein Sprecher seinerzeit davon erfahren, dass das Projekt kurz vor dem Scheitern stand?
A: Herr Wulff hat nie davon gehört, dass das Projekt vor dem Scheitern stünde.

F (PDF 3 – S. 60) (Axel Springer Konzern): Hat der Bundespräsident während seiner Zeit als Ministerpräsident an Reisen und Events teilgenommen, die Herr Groenewold als Filmunternehmer veranstaltete? Falls ja: Um welche Reisen und Events handelte es sich dabei? Wer hat die Kosten getragen?
A: Herr Wulff hat während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Referent an Veranstaltungen von Herrn Groenewold teilgenommen, etwa anlässlich der Berlinale.

[1] Focus-Online-Bericht vom 18.01.2012 (www.focus.de)

[2] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)