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Elitenversagen live: Erfahrungsbericht zu einem misslungenen Brexit-Vortrag

MisterEde — Fri, 06 Jan 2017 18:25:51 +0000

Es war der Donnerstagmorgen des 10.11.2016, als ich gespannt auf den Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Brexit-Referendum: Ursachen und mögliche Folgen“ wartete. Ich hoffte vom Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Siegen, Dr. Hannes Rösler, Neues zu erfahren und freute mich auf eine weitere Perspektive und die Möglichkeit, in der anschließenden Diskussion die Frage zu stellen, ob die Überschrift nicht schon einer Fehlannahme unterliege. Schließlich hat ja fast die Hälfte der am Referendum teilnehmenden Briten für einen Verbleib in der EU votiert, weshalb man bei ihnen ja nicht nach Ursachen suchen braucht. Vielmehr hätte man mit Hinblick auf die Ursachen also fragen müssen, warum im anderen Teil der Bevölkerung die „Leave“-Option als besser empfunden wurde.

Doch leider kam es erst gar nicht soweit, denn der Vortrag befasste sich fast ausschließlich mit der Geschichte und der Entwicklung des Rechts in Großbritannien. Einem Schüler hätte man für ein solches Referat wohl eine 6 mit dem Hinweis „Thema komplett verfehlt“ gegeben. Und so zog sich der mit unsinnigen Anekdoten, z.B. zum Fanshop eines britischen Gerichts, und zu meinem Erstaunen auch mit ziemlich schrägen Darstellungen durchsetzte Vortrag des Professors von der Magna Carta über die Kolonialgeschichte bis zum Zerfall des Commonwealth. Hingegen fiel kein Wort zum massiven Eliteversagen, kein Wort zu Cameron, kein Wort zu den Konstruktionsfehlern der EU, kein Wort zur Spaltung zwischen Arm und Reich oder zur neoliberalen Deindustrialisierungspolitik im Großbritannien der 80er- und 90er-Jahre.

Wer also Elitenversagen mal live erleben wollte, war bei diesem Vortrag auf jeden Fall richtig, wer sich aber für die Ursachen des Brexits interessierte, war hier definitiv falsch. Meine entsprechende Nachfrage gegen Ende des Vortrags, übrigens die einzige, trotz angekündigter Diskussion, empfand der Professor dann wohl auch als Majestätsbeleidigung. Dabei wollte ich nur wissen, ob er ernsthaft glaubt, dass das, was er uns da jetzt erzählt hat, irgendwas mit dem Brexit-Votum zu tun hat. Auf meine Ergänzung, dass GB auch keine 11 Mrd. zur EU beiträgt, sondern nur rund 4 Milliarden Euro, bezweifelte er einfach meine Zahlen. Diese kann man zwar bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen, aber ein Professor fällt halt lieber auf Zahlen der Brexiteers herein, bevor er vor Publikum seine Ahnungslosigkeit eingesteht. Auf seinen Vorschlag, ich solle doch einfach selbst einen Vortrag halten und er würde Fragen stellen, habe ich gleich nachmittags per Mail geantwortet – gehört habe ich seitdem aber nichts mehr von ihm…

Ergänzung vom 05.02.2017: Auf Grund eines Einmaleffektes, wie die Wirtschaftswoche im Sommer 2016 schrieb, lag der Nettobeitrag Großbritanniens 2015 bei 11,5 Mrd. Euro. (Link zur Auflistung der Nettozahler 2015 auf www.wiwo.de)

Die Unzulänglichkeiten der Wirtschaftswissenschaften (in Deutschland) (www.mister-ede.de – 26.05.2016)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Das weltweite bürgerlich-konservative Witzfigurenkabinett

MisterEde — Thu, 13 Oct 2016 19:19:00 +0000

Bei aller Kritik an Angela Merkel muss man eines schon festhalten, im Vergleich zu den weltweiten bürgerlich-konservativen Pendants wirkt die in der DDR aufgewachsene Physikerin und heutige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fast wie eine Heilige. Schon bei der bayerischen Unions-Schwester CSU und den Ausfällen des dortigen Vorsitzenden Horst Seehofer bekommt man erste Zweifel am bürgerlichen Lager, allerdings knapp dahinter wird es dann richtig schräg.
Da hebelt Viktor Orbán mit seiner Fidesz, der ungarischen Schwesterpartei der Merkel-Union, munter den Flüchtlingsschutz und die Pressefreiheit aus und bei den spanischen Bürgerlichen um Mariano Rajoy ist gefühlt die halbe Partei in Korruptions- und Veruntreuungsskandale verwickelt. Dass Rajoy nun schon zum 5. Mal innerhalb eines Jahres erfolglos versucht hat, Ministerpräsident seines Landes zu werden, und damit nunmehr seit einem Jahr die Regierungsbildung in Spanien blockiert, ist da nur noch das I-Tüpfelchen. Wofür die Spanier allerdings noch eine ganze Partei benötigen, haben die französischen Bürgerlichen einfach ihren Nicolas Sarkozy, der mit einem Bein im Elysée-Palast und mit dem anderen im Gefängnis steht – und bei so kurzen Beinen muss das echt wehtun. Getoppt wird das alles aber von der italienischen Unions-Schwester, der Forza Italia mit Bunga-Bunga-Präsident Silvio Berlusconi an der Spitze, der es bei der Zahl der gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen locker mit der Deutschen Bank aufnehmen kann.
Ergänzt wird dieses bürgerliche Witzfigurenkabinett außerdem von den Konservativen in Großbritannien, die zwar keine Schwesterpartei der Union sind, mit David Cameron und Boris Johnson aber mindestens ebenbürtige Clowns aufbieten können. Und auch die aktuelle britische Premierministerin May wirkt ja trotz ihres sommerlichen Namens eher wie tiefste Eiszeit. Man kann allerdings auch über den großen Teich schauen und findet in den USA mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gleich den nächsten Knallfrosch eines Lagers, das sich selbst als „bürgerlich-konservativ“ bezeichnet.

Mal ernsthaft: Wer Trump, Sarkozy und Berlusconi an der Spitze seiner Bewegung stehen hat, braucht sich doch über Marine Le Pen, Beppe Grillo, Nigel Farage oder Trixi Storch nicht wundern. Die weltweite Krise des Bürgerlich-Konservativen ist deshalb vor allem eines – selbstverschuldet von einem grotesken Witzfigurenkabinett.

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa (www.mister-ede.de – 23.09.2016)

Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa

MisterEde — Fri, 23 Sep 2016 14:51:16 +0000

Neelie Kroes (ALDE / Liberale) hat zugegeben, während ihrer Amtszeit als Wettbewerbshüterin der EU gleichzeitig Direktorin einer (Briefkasten-)Firma im Steuerparadies Bahamas gewesen zu sein. Darüber hinaus hat sie mittlerweile eingeräumt, dies zu keinem Zeitpunkt während ihrer mehrjährigen Amtszeit bekannt gemacht zu haben und damit in eklatanter Weise gegen die Transparenzregeln der EU verstoßen zu haben [1].

Wie auch José Manuel Barroso (EVP / Konservative), der nach seinem Job als Präsident der EU-Kommission nun Goldman Sachs berät, ist auch die ehemalige EU-Kommissarin Kroes heute für eine US Großbank, Merrill Lynch, tätig.

Viel Vertrauen wurde und wird durch diesen Politikertypus – man darf es wahrlich nicht an Einzelpersonen festmachen – verspielt, so dass es heute schwer fällt, noch ein positives Bild von Europa zu zeichnen. Massenarbeitslosigkeit oder Tod im Mittelmeer auf der einen Seite und das große Fressen einer nimmersatten Elite auf der anderen Seite. Ob Kroes oder allgemein diese egoindividualistischen, neoliberal ideologisierten und kapitalismusfanatischen Politikertypen, sie sind die Totengräber des europäischen Gedankens.

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und Charlie Hebdo (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

[1] Artikel auf Tagesschau.de vom 22.09.2016 zu Neelie Kroes (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)