Peter Altmaiers Witz der Woche

MisterEde — Thu, 28 Nov 2013 21:15:31 +0000

Ich musste doch ein wenig schmunzeln, als Peter Altmaier am vergangenen Donnerstag bei Illner den Bürokratieabbau durch die bisherige Regierung lobte. Er betonte, dass seit 2005 kein zusätzliches Personal eingestellt wurde und die Verwaltungsausgaben begrenzt wurden [1]. Damit gehört Altmaier auch in die Kategorie derjenigen, die glauben wenn man die Briefe länger liegen lässt, verschwinden sie von alleine. Politiker wie Altmaier, die Bürokratieabbau mit Personalabbau verwechseln, sind dafür verantwortlich, dass mit immer weniger Personal versucht wird, immer mehr Aufgaben zu erledigen. Gründlichkeit und Bürgernähe bleiben dabei auf der Strecke.
Gammelfleisch oder andere Lebensmittelskandale sind genauso ein Zeichen für überforderte Kontrollbehörden, wie die immer wieder unentdeckt bleibende Vernachlässigung von Kindern. Der Personalmangel bei Betriebsprüfen und Steuerfahndern führt zwar auch zu weniger Personalkosten, dabei bleibt aber eine ordentlichen Betriebs- und Steuerprüfungen auf der Strecke. Besonders perfide ist, wenn gerade der Bund durch Auslagerung von Behördenaufgaben an private Anbieter künstlich die Personalkosten senkt und damit im Grunde selbst das Lohndumping betreibt, welches genau jene Politiker sonst so gerne kritisieren.
Weitere Auswirkung dieser Fehleinschätzung sind lange Bearbeitungszeiten, auch bei Gerichtsverhandlung, oder reduzierte Öffnungszeiten. Auch die Einschränkung öffentlicher Angebote, wie die Schließung des Polizeipostens um die Ecke, ist ein Serviceabbau, der uns als Bürokratieabbau verkauft wird.
Allerdings macht Altmaiers absurde Vorstellung von Bürokratieabbau damit für mich auch ein wenig verständlich, wieso er die Energiewende auf der Erfolgsspur sieht. Dann mal volle Kraft voraus Herr Altmaier.

[1] Maybrit Illner vom 21.11.2013 (Link zur Sendung auf www.zdf.de)

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Herr Minister, was macht den Wirtschaftsstandort Deutschland so erfolgreich?

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