Rollback ins Nationale:

Eine Vielzahl nationalistischer Kräfte in Europa möchte die europäische Integration am liebsten auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen und den Kontinent wieder in Nationalstaaten aufspalten. Ihr Narrativ ist, dass sich der Nationalstaat in der Vergangenheit bewährt habe und auch heute besser als die gemeinschaftlichen europäischen Institutionen in der Lage sei, die Interessen der Bürger zu vertreten. Dabei spielt diesen Kräften zurzeit in die Hände, dass es die europäischen Institutionen bei zahlreichen Problemen tatsächlich nicht mehr schaffen, befriedigende Lösungen zu finden. So können die Nationalisten die für die Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer spürbaren und sichtbaren Schwachstellen der EU für ihre Erzählung nutzen, ohne den Beweis antreten zu müssen, dass die Nationalstaaten, wenn sie für sich alleine wären, diese Probleme wirklich besser lösen könnten.
Wichtige Vertreter dieser Hauptrichtung sind z.B. die britische UKIP, die vehement für den Brexit geworben hat, der französische Front National um die rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Partei Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) um Beppe Grillo.

Status quo verteidigen:

Für ein Beibehalten der EU in ihrer jetzigen Form treten vor allem diejenigen ein, die zu den Gewinnern der bisherigen Ausgestaltung des europäischen Miteinanders gehören und deshalb wenig bis gar kein Interesse daran haben, etwas zu ändern. Hierzu gehören insbesondere die Eigentümer und Vertreter jener Unternehmen, die vom gemeinsamen Binnenmarkt und dem Wettbewerb der EU-Länder stark profitieren. Bleibt es bei der aktuellen Konstruktion, können sich deren Unternehmen weiterhin in manchen EU-Ländern das Steuerdumping, in anderen das Lohn- und Sozialdumping und in nochmals anderen EU-Ländern z.B. niedrige Umweltschutzauflagen zunutze machen. Hinzugesellen sich aber auch einige Betriebsräte und Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften, die weit weg sind von Fehlentwicklungen wie wachsendem Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung und daher ebenfalls für den Erhalt der EU in ihrer bisherigen Struktur plädieren. Mit dem Status quo gut leben können außerdem Politiker wie Viktor Orbán, die keine tiefere Integration und schon gar keine gestärkten europäischen Institutionen möchten, deren Länder allerdings weiterhin vom Binnenmarkt und den EU-Fördergeldern profitieren sollen.
Zu diesen konservativen Kräften hinzuzählen muss man allerdings auch den parteilosen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, der sich in seinem Wahlkampf nicht für einen Umbau Europas stark gemacht hat, sondern für eine Agenda-Politik in Frankreich, wie sie Gerhard Schröder einst in Deutschland durchführte. Zum Kreis derer, die vor allem die jetzige EU erhalten und bestenfalls an einzelnen Stellschrauben moderat drehen wollen, gehören außerdem Wolfgang Schäuble, der anstelle tiefgreifender Reformen lediglich einen Euro-Aufseher zur Durchsetzung des Spardiktats in Südeuropa befürwortet, genauso wie der in Deutschland stark gehypte #PulseOfEurope, der zum Fahnenschwenken für die aktuelle EU aufruft, statt substanzielle Veränderungen an dieser EU einzufordern.

Europäische Integration neu denken:

Last but not least gibt es dann noch all jene, die das europäische Miteinander weiterentwickeln und die europäische Integration neu denken wollen. Allerdings sind die Anhänger dieser Strömung quer über das politische Spektrum verteilt, weshalb es innerhalb dieser Gruppe sehr unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie ein Europa der Zukunft am Ende gestaltet sein sollte und wie ein Weg dorthin aussehen könnte. Trotz dieser Vielfalt lassen sich diese progressiven pro-europäischen Kräfte aber dennoch auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Sie erkennen die Strukturprobleme der jetzigen EU an, beispielsweise das Demokratiedefizit, und erachten es deshalb für das europäische Miteinander als unabdingbar, diese Konstruktionsfehler der EU durch grundlegende Reformen zu beseitigen.
Zu dieser Gruppe gehören zahlreiche Politiker von Linken und Grünen sowie einige der SPD und auch z.B. die EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Hinzu kommen außerdem verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, wie die Union Europäischer Föderalisten, die sich für ein föderales Europa einsetzt, oder die Bewegung DIEM25 um den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, die europaweit Dialoge für ein neues Europa durchführt. Aber auch die Wissenschaftlerin Ulrike Guérot, die ihre Vorstellung einer European Republic in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ niedergeschrieben hat und dieser Blog, der sich unter anderem für eine europäische Verfassung stark macht, sind zu dieser Gruppe progressiver Pro-Europäer zu zählen.

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linked: Ulrike Guérots „Europäische Republik“ (www.mister-ede.de – 23.11.2016)

Nachdem bereits andere rechte Parteien, von der FPÖ (Österreich) über die PIS (Polen) bis zum Front National (Frankreich) und zur UKIP (Großbritannien), gezeigt haben, dass vor allem eine sozialnationalistische Ausrichtung erfolgsversprechend ist, wird sich daher auch die AfD für den anstehenden Bundestagswahlkampf ähnlich positionieren. Anstelle eines neoliberalen Kurses, wie er von der AfD in den vergangenen Jahren gefahren wurde, wird künftig nun vor allem die Ankündigung sozialer Wohltaten im Vordergrund stehen.
Im Gegensatz zu linken Parteien, die programmatisch auf die Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen hinwirken, wird sich die AfD mit ihren Versprechungen allerdings auf den „Volkskörper“ beschränken. Im Klartext heißt das, dass jenen Menschen, die die AfD als zum Volk gehörend ansieht, höhere Sozialleistungen zugedacht werden sollen, während Hilfen für Migranten, Flüchtlinge oder Deutsche mit Migrationshintergrund, also für all jene, die nicht unter die schräge Volksdefinition der AfD fallen, gekürzt werden sollen.
Insofern besteht auch zwischen dem Sozialnationalismus der AfD und dem Nationalsozialismus der NSDAP, der deutschen Juden einfach das Deutschsein oder gar das Menschsein absprach, kein Unterschied. Gleichwohl wird die AfD tunlichst vermeiden, diese ideologische Verwandtschaft einzugestehen. Obwohl sie sich der gleichen Mechanismen der Ausgrenzung und Spaltung bedienen wird, wird sie deshalb stets die Distanz zum einstigen Nationalsozialismus betonen.
Während also der Nationalsozialismus offen rassistisch war, kennzeichnet sich der neue Sozialnationalismus der AfD durch die offizielle Ablehnung dieses Gedankenguts, auch wenn die dahinterstehenden politischen Forderungen inhaltlich deckungsgleich sind.

Für die kommende Bundestagswahl ist zu befürchten, dass die AfD mit dieser Ausrichtung in Deutschland auch auf einen ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie die Politik der mit ihr verwandten Parteien im Ausland. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte darin liegen, dass gerade linksorientierte Parteien, die diesen Boden eigentlich beackern sollten, ihn auf dem Weg in die politische Mitte preisgegeben haben.
In diese Lücke wird die AfD nun versuchen gezielt vorzustoßen und sich als Partei zu inszenieren, die sich um jene Deutschen kümmert, die von der Politik der anderen Parteien im Stich gelassen wurden. Gelingt es ihr dabei, ähnlich wie der NSDAP in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts oder jüngst auch Donald Trump, Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die AfD am ehesten eine Verbesserung ihrer sozialen Lage bewirken kann, würde sie sich ein großes zusätzliches Wählerpotential erschließen. Neben all jenen, die Ressentiments gegen Fremde haben oder nichts von einer offenen und pluralistischen Gesellschaft halten, könnte die AfD dann nämlich auch andere Nichtwähler oder unzufriedene Wähler der übrigen Parteien an sich binden. Ein AfD-Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl um die 20% wäre bei dieser Ausrichtung dementsprechend auch nicht mehr ausgeschlossen.

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