mister-ede.de » Volk https://www.mister-ede.de Information, Diskussion, Meinung Fri, 01 Dec 2023 14:44:02 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.4.2 Die AfD auf dem Weg zu einer sozialnationalistischen Partei https://www.mister-ede.de/politik/die-sozialnationalistische-afd/6072 https://www.mister-ede.de/politik/die-sozialnationalistische-afd/6072#comments Sun, 22 Jan 2017 18:30:59 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=6072 Weiterlesen ]]> Die AfD ist zuvörderst eine gesellschaftspolitische Partei mit dem Ziel eines massiven Rechtsrucks. Hinter diesem inhaltlichen Kern versammeln sich die Mitglieder und Wähler der AfD, wohingegen andere Themenfelder, z.B. die wirtschaftspolitische Ausrichtung, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Entsprechend trägt die Anhängerschaft der AfD einen neoliberalen Kurs genauso mit wie einen sozialistischen, solange es eben gegen Ausländer, Muslime, Emanzipation oder Homosexuelle geht. Genau das eröffnet der AfD aber einen großen Spielraum, sich für die kommende Bundestagswahl so aufzustellen, dass sie möglichst viele Stimmen auf sich vereint.

Nachdem bereits andere rechte Parteien, von der FPÖ (Österreich) über die PIS (Polen) bis zum Front National (Frankreich) und zur UKIP (Großbritannien), gezeigt haben, dass vor allem eine sozialnationalistische Ausrichtung erfolgsversprechend ist, wird sich daher auch die AfD für den anstehenden Bundestagswahlkampf ähnlich positionieren. Anstelle eines neoliberalen Kurses, wie er von der AfD in den vergangenen Jahren gefahren wurde, wird künftig nun vor allem die Ankündigung sozialer Wohltaten im Vordergrund stehen.
Im Gegensatz zu linken Parteien, die programmatisch auf die Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen hinwirken, wird sich die AfD mit ihren Versprechungen allerdings auf den „Volkskörper“ beschränken. Im Klartext heißt das, dass jenen Menschen, die die AfD als zum Volk gehörend ansieht, höhere Sozialleistungen zugedacht werden sollen, während Hilfen für Migranten, Flüchtlinge oder Deutsche mit Migrationshintergrund, also für all jene, die nicht unter die schräge Volksdefinition der AfD fallen, gekürzt werden sollen.
Insofern besteht auch zwischen dem Sozialnationalismus der AfD und dem Nationalsozialismus der NSDAP, der deutschen Juden einfach das Deutschsein oder gar das Menschsein absprach, kein Unterschied. Gleichwohl wird die AfD tunlichst vermeiden, diese ideologische Verwandtschaft einzugestehen. Obwohl sie sich der gleichen Mechanismen der Ausgrenzung und Spaltung bedienen wird, wird sie deshalb stets die Distanz zum einstigen Nationalsozialismus betonen.
Während also der Nationalsozialismus offen rassistisch war, kennzeichnet sich der neue Sozialnationalismus der AfD durch die offizielle Ablehnung dieses Gedankenguts, auch wenn die dahinterstehenden politischen Forderungen inhaltlich deckungsgleich sind.

Für die kommende Bundestagswahl ist zu befürchten, dass die AfD mit dieser Ausrichtung in Deutschland auch auf einen ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie die Politik der mit ihr verwandten Parteien im Ausland. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte darin liegen, dass gerade linksorientierte Parteien, die diesen Boden eigentlich beackern sollten, ihn auf dem Weg in die politische Mitte preisgegeben haben.
In diese Lücke wird die AfD nun versuchen gezielt vorzustoßen und sich als Partei zu inszenieren, die sich um jene Deutschen kümmert, die von der Politik der anderen Parteien im Stich gelassen wurden. Gelingt es ihr dabei, ähnlich wie der NSDAP in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts oder jüngst auch Donald Trump, Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die AfD am ehesten eine Verbesserung ihrer sozialen Lage bewirken kann, würde sie sich ein großes zusätzliches Wählerpotential erschließen. Neben all jenen, die Ressentiments gegen Fremde haben oder nichts von einer offenen und pluralistischen Gesellschaft halten, könnte die AfD dann nämlich auch andere Nichtwähler oder unzufriedene Wähler der übrigen Parteien an sich binden. Ein AfD-Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl um die 20% wäre bei dieser Ausrichtung dementsprechend auch nicht mehr ausgeschlossen.


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Die Machtungleichgewichte in der Eurozone https://www.mister-ede.de/politik/machtverteilung-der-eurozone/1152 https://www.mister-ede.de/politik/machtverteilung-der-eurozone/1152#comments Wed, 20 Jun 2012 07:47:10 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=1152 Weiterlesen ]]> In einem Artikel über die Struktur der Wirtschaft habe ich gekennzeichnet, welche grundlegenden Funktionen und Probleme unsere soziale Marktwirtschaft hat. Unteranderem spielt die Verteilung von Macht eine entscheidende Rolle für die Verteilung des Nutzens bzw. Wohlstands.

Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Macht und Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Betrachtet man die Machtverteilung in Griechenland, so kann man von einer starken Elite sprechen und einer relativ schwachen breiten Masse. Dieses Machtungleichgewicht lähmt sicherlich die griechische Entwicklung. Der Abbau von Steuervorteilen bei der Elite ist schwierig, wenn diese selbst an den Schalthebeln sitzt.
Aber auch die Machtverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten führt zu Problemen. Die Geldgeber stellen Forderungen welche die Nehmerländer erfüllen müssen. Durch die Ungleichverteilung der Macht müssen diese den Forderungen nachkommen, egal ob die Forderungen sinnvoll sind oder nicht.

So wurden durch den EFSF hauptsächlich die Banken gerettet. Zwar ist das auch für das Finanzsystem wichtig, aber aus meiner Sicht ist ein wesentlicher Grund für diese Rettung, dass es ein massives Machtungleichgewicht zwischen griechischem oder spanischem Volk und der deutschen oder französischen Elite gibt. Hätten Griechenland und Spanien eine Mehrheit bei EU-Entscheidungen, wären die Rettungsmaßnahmen wohl anders ausgefallen. Im Moment könnte man auch auf die Idee kommen, dass bislang eigentlich niemand gerettet wurde, sondern sich nur einige selbst bedient haben.

Nachdem aber ein Machtungleichgewicht nur dann schädlich ist, wenn es ausgenutzt wird, habe ich die Hoffnung, dass sich dieses Problem durch die französische Wahlentscheidung verringert hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hollande bereit ist, ganze Völker zu Gunsten von privaten Unternehmen auf der Strecke zu lassen. Und auch die Wahlentscheidungen bei den Landtagswahlen in Deutschland haben die Regierung Merkel wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Selbst wenn sich nichts an der grundsätzlichen Wirtschaftslage geändert hat, so hoffe ich doch, dass ein Machtmissbrauch der Starken nun nicht mehr stattfinden kann. Die Mentalität, nur Hilfe zu leisten wenn man direkt selbst davon profitiert, halte ich seit spätestens seit diesem Wahlsonntag in Frankreich für abgewählt. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Regierung Merkel mit diesen Veränderungen in der politischen Machtkonstellation arrangieren wird.


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