Diese Neuregelung zum Glückspielwesen in Deutschland wurde notwendig, weil der letzte Staatsvertrag nicht mir EU-Recht vereinbar war. Mit Ausnahme eines Anbieters, der noch in der DDR eine Lizenz erhalten hatte, lag das Glücksspielmonopol beim Staat. Anderen privaten Anbietern wurde der Zugang zu diesem Markt mit dem Hinweis auf das Gefährdungs- und Suchtpotenzial verweigert.
Auch wenn dies nicht grundsätzlich gegen das EU-Recht verstößt, so war die Ausgestaltung in Deutschland bedenklich. Während private Anbieter keinen Zugang hatten, machten Lotto- und Totoblocks kräftig Werbung. Die Bundesrepublik war also gehalten, entweder die Suchtprävention auch bei staatlichen Angeboten an oberste Stelle zu setzen, oder eben den Markt mit gewissen Einschränkungen für private Anbieter freizugeben. Nachdem das Glücksspiel hauptsächlich auf Länderebene geregelt wird, wurde daher ein neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet und größtenteils ratifiziert.

Bei der Ausgestaltung haben sich aber meines Erachtens alle Beteiligten von einem Minimalkonsens leiten lassen. Statt einer kompletten Neuregelung, die Glücksspiel vom Automaten, über das Casino, zu Onlinepoker, Sportwetten und Lotto endlich sinnvoll zu Gunsten der deutschen Gesellschaft regelt, wurde lediglich das Stückwerk des deutschen Glücksspielwesens weiter vertieft.
Aus meiner Sicht, ist es untragbar, auf der einen Seite Glücksspielautomaten als Unterhaltungsmaschinen zu behandeln, und auf der anderen Seite zu versuchen mit der Einschränkung von Online-Angeboten eine Suchtvorbeugung umzusetzen.
Auch die Begrenzung der Konzessionen und das Verbot von Lotterien durch private Anbieter sind für mich nicht logisch erklärbar. Außerdem bleibt Glücksspiel im Internet weitgehend ungeregelt und selbst bei Sportwetten gibt es lediglich eine Experimentierklausel.

Meine Hoffnung ist im Moment, dass sich NRW und Schleswig-Holstein zusammen auf ein eigenes Glücksspielrecht einigen, bei dem es zwar einen erweiterten Zugang für private Anbieter gibt, aber dies bei einer stärkeren steuerlichen Abschöpfung.
Ich sehe die steuerliche Abschöpfung nämlich als Lenkung und damit als beste Präventionsmaßnahme. Ferner werden die Kosten, welche durch die möglichen schädlichen Wirkungen für die Gesellschaft entstehen, auf diese Weise abgefangen.
Aus diesem Grund sollte aus meiner Sicht vor allem der Einsatz nicht nur mit 5% besteuert werden, wie dies seit heute vorgesehen ist, sondern mindestens 7,5%. Wünschenswert wären aber wohl Beträge um die 10%, denn ich finde es absolut unverständlich, dass Glücksspieleinsätze niedriger besteuert werden, als Lebensmittel. Für mich widerspricht das jedem Gedanken der Suchtprävention und Begrenzung des Glücksspiels im Allgemeinen. Auch bei der Abschöpfung des Brutto-Gewinns könnte ich mir statt 30% eine Abschöpfung von 40% vorstellen. Mit einer solchen Regelung würden sich zusätzliche Steuereinnahmen für die klammen Landeskassen erwirtschaften lassen. Gleichzeitig dürfte ein erweiterter Zugang zu Sportwetten oder Formen des Onlineglücksspiels private Investitionen in diesem Markt auslösen.

Betrachtet man die Standpunkte der politischen Parteien, dann ist erkennbar, dass sich alle Parteien Linke, SPD, CDU, FDP, Grüne sowohl für, als auch gegen diesen Vertrag aussprechen, je nachdem ob die Partei im jeweiligen Bundesland gerade an der Regierung ist oder nicht. Das ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich um fortgesetztes Stückwerk handelt.

Daher habe ich auch eine eigene Idee entwickelt, wie man den Glücksspielmarkt in ein neues Gefüge gießen könnte.

Ähnliche Artikel:
Die Liberalisierung des Glückspielmarktes (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Während das Europäische Parlament mit Martin Schulz und Daniel Cohn-Bendit zeigt, was Parlamentarismus bedeuten kann, bringt es die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit nicht einmal zur Arbeitsfähigkeit. Meine Wut und meine Irritation habe ich in zwei Briefe an die schwarz-gelben Fraktionsvorsitzenden gefasst.

Sehr geehrter Volker Kauder,

ich wende mich an Sie, weil ich etwas irritiert über die Arbeitsauffassung Ihrer CDU/CSU-Fraktion bin. Wie kommt es, dass es einigen der 237 Abgeordneten nicht möglich ist zur Arbeit zu erscheinen?
Wenn mir von den Bonzen der Politikklasse vorgemacht wird, wie man mit Betrug (Dr.-Titel), Arbeitsverweigerung und Mitnahmementalität sich durch das Leben schnorrt, dann habe ich mehr Lust auf Widerstand, als mich bei einem 1-Euro-Job ausbeuten zu lassen. Ich werde mir nicht mein Land von Ihnen klauen lassen! In Deutschland wird einem Arbeitslosen jede Perspektive genommen, während diejenigen, die mit fettem Gehalt im Parlament sitzen, sich um die Arbeit drücken.

Hey, nur mal eine Idee – Wie wäre es, wenn die CDU/CSU-Fraktion erst mal einen Beitrag für Deutschland leistet. Waren die Abgeordneten bei einer Privatparty und haben Fußball geschaut? Oder haben die Abgeordneten gerade wieder eine Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes geklaut für die Doktorarbeit? Diejenigen Abgeordneten, die Geld kassieren ohne zu arbeiten, sind die wahren Schmarotzer der BRD.
Aber wo sind die Sanktionen, die Sie so gerne fordern, für die hochbezahlten Arbeitsverweigerer? Wann hören wir von Abmahnungen und Entlassungswellen? Ihr Arbeitgeber, das deutsche Volk, wird Sie entlassen, da bin ich mir sicher. Noch haben Sie Kündigungsschutz bis 2013, aber dann werden die Scheindoktoren, die Urlaubsminister und die Atom-Zickzackler endlich heimgeschickt.

Sehr geehrter Rainer Brüderle,

ich wende mich an Sie, weil ich etwas irritiert über die Arbeitsauffassung Ihrer FDP-Fraktion bin. Wie kommt es, dass es einigen der 93 Abgeordneten nicht möglich ist, zur Arbeit zu erscheinen?
Wenn mir von den Bonzen der Politikklasse vorgemacht wird, wie man mit Betrug (Dr.-Titel), Arbeitsverweigerung und Mitnahmementalität auf einem fliegenden Teppich durch die Welt kommt, dann habe ich mehr Lust auf Widerstand, als mich bei einem 1-Euro-Job ausbeuten zu lassen. Ich werde mir nicht mein Land von Ihnen klauen lassen! In Deutschland wird einem Arbeitslosen jede Perspektive genommen, während diejenigen, die mit fettem Gehalt im Parlament sitzen, sich um die Arbeit drücken.

Hey, nur mal eine Idee – Wie wäre es, wenn die FDP-Fraktion erst mal einen Beitrag für Deutschland leistet. Waren die Abgeordneten bei einer Privatparty und haben Fußball geschaut? Oder haben die Abgeordneten gerade wieder einen Teppich gekauft oder die Steuer für einen Klienten abgeschafft? Diejenigen Abgeordneten, die Geld kassieren ohne zu arbeiten, sind die wahren Schmarotzer der BRD.
Aber wo sind die Sanktionen, die Sie so gerne fordern, für die hochbezahlten Arbeitsverweigerer? Wann hören wir von Abmahnungen und Entlassungswellen? Ihr Arbeitgeber, das deutsche Volk, wird Sie entlassen, da bin ich mir sicher! Noch haben Sie Kündigungsschutz bis 2013, aber dann werden die Hotelförderer, Parlamentsdrücker und Selbstbediener endlich heimgeschickt.

Antwortschreiben:

Ich habe von Herrn Grosse-Brömer (CDU) eine sehr ausführliche Antwort bekommen. Hierfür möchte ich mich bedanken und habe das Schreiben, mit dessen Erlaubnis, hier veröffentlicht. So kann sich jeder am besten ein Bild von den unterschiedlichen Meinungen machen. Für meine Wortwahl entschuldige ich mich, weil es der Mehrheit der Abgeordneten nicht gerecht wird.

]]> http://www.mister-ede.de/politik/brief-an-arbeitsverweigerer/1117/feed 0 http://www.mister-ede.de/politik/die-blinde-masse/703 http://www.mister-ede.de/politik/die-blinde-masse/703#comments Sat, 31 Mar 2012 10:12:38 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=703 Weiterlesen →]]> Die Kampagne im Netz gegen einen Verdächtigen aus Nord-Deutschland ist die Schattenseite der Massenbewegungen, die das Netz ermöglicht [1]. Eine Masse, die von Emotionen geleitet die Freiheitsrechte anderer Bürger mit den Füßen tritt, ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Es stimmt mich bedenklich, dass der private Anbieter Facebook, die Plattform dafür bereitstellt. Ich bin zwar nicht für eine Altersbeschränkung (mindestens 18 Jahre) bei Facebook, aber in Schulen und Jugendorganisationen sollte sowohl unser Grundgesetz, als auch unsere Geschichte wieder stärker ein Thema sein. Eine blinde Masse, die gegen einen Einzelnen, oder eine Minderheit hetzt gab es in Deutschland nämlich schon einmal in beträchtlichem Ausmaß.

Facebook macht mit der Massenbewegung des Internets gute Geschäfte, aber der Schutz der individuellen Freiheitsrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, sieht Facebook wohl nicht als seine Aufgabe, genauso wie der Datenschutz nicht zu den Stärken von Facebook zählt. Während ein privater Fernsehsender, in dessen Programm zur Lynchjustiz aufgerufen wird, sehr schnell abgeschaltet werden würde, hat Facebook als Kommunikationsplattform relativ wenig zu fürchten. Ich sehe hier auch den Staat (Polizeibehörden, Politik, Datenschutzbeauftragte) in der Pflicht, geeignete Regelungen zu erlassen und die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten. Twitter sollte z.B. bei solchen Fällen tatsächlich zensieren dürfen oder müssen, genauso wie Facebook aufgerufen sein sollte, möglichst schnell,  Beiträge oder Accounts zu sperren, und die Inhaber der Profile darauf hinzuweisen, dass „rassistische, verachtenden,…“ Kommentare nicht mit deutschem Recht vereinbar sind. Ich glaube Vielen ist, z.B. aufgrund des Alters (Kinder), gar nicht bewusst, was sie machen. Der Unterschied zu einer Meinung im privaten Kreis unter Freunden ist ja bei Facebook, dass diese Meinung veröffentlicht ist.

Jetzt sollen diejenigen ermittelt und evtl. bestraft werden, die zur “Lynchjustiz” aufgerufen haben. Ich schätze zum Teil waren das Kinder und Jugendliche, die in Facebook unterwegs waren. Zum Teil Leute die nicht bekommen haben, dass es ein Unterschied ist eine Meinung im privaten Kreis Kund zu tun, oder diese auf eine öffentliche Plattform zu stellen, bei der viele unbekannte andere Nutzer Zugriff haben (z.B. Twitter).

Ich stelle mir auch die Frage, wie das bei der Bewegung der Piratenpartei aussehen wird. Wird dann auch dort am Ende ein „Opfer“, in Form einer Person oder einer Minderheit (Unternehmer, Ausländer, Straftäter,…) gesucht, auf dessen Kosten man Stimmung machen kann. Wie soll der Schutz von Minderheiten in einem System der blinden Masse funktionieren? Aus meiner Sicht ist die Piratenpartei der politisch verlängerte Arm dieser Masse, die von Emotionen geleitet über die individuellen Freiheitsrechte des Grundgesetzes hinweg stürmt.

[1] Tagesschau-Bericht zum Thema vom 31.03.2012 auf www.tagesschau.de

Erst durch die Industrialisierung hat sich dieses Gewicht verschoben. Neben den englischen Kohlegebieten war es vor allem das Ruhrgebiet, welches durch diese Entwicklung zum neuen wirtschaftlichen Zentrum des späten 19. Jahrhunderts wurde. Auch in anderen Regionen Deutschlands gab es zwar solche Gebiete, wie z.B. in Schlesien, aber die Nähe zu den westlichen Zentren, welche Forschung und Bildung bündelten, war für die Entwicklung des Ruhrgebiets ein weiterer Vorteil. Genauso war das damals fehlende Umweltbewusstsein bzw. sonstiges Problembewusstsein ein Grund für die rasante Entwicklung. Zwar wurde eine Landflucht festgestellt, das Problem aber der wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet. Mit wachsenden Städten und wachsender Industrie kam Infrastruktur in großem Maße in die Region. Eisenbahn und Bahnhöfe, Straßen und Kraftwerke entstanden. Zu Beginn des ersten Weltkriegs war das Potenzial des Ruhrgebiets fast übermächtig.

Daraus resultierte der Wunsch der Kriegsgegner Deutschlands Potenzial durch die Abspaltung des Ruhrgebiets am Ende des ersten Weltkriegs deutlich zu vermindern. So waren der Versailler Vertrag und das Ruhrgebiet maßgebliche Einflussfaktoren auf die damalige Politik und wirtschaftliche Entwicklung der Zwischenkriegszeit. Auch im zweiten Weltkrieg spielt das Ruhrgebiet eine entscheidende Rolle als schier unendlicher Materiallieferant.

So lässt sich nachvollziehen, dass z.B. Frankreich zwar das Sicherheits-Interesse an einem schwachen Deutschland, aber das wirtschaftliche Interesse an einem starken Ruhrgebiet hatte. Eine Besetzung wider Willen war schon nach dem 1. Weltkrieg nicht effizient gestaltbar für Frankreich. Daher haben die Alliierten nach dem 2. Weltkrieg zwar die Kontrolle über die Stahl und Kohleproduktion übernommen, aber sahen darin keine Dauerlösung.

So schließt Schumann in seiner Rede zum 9. Mai „die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, daß der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird“ [1].

Im weiteren Verlauf seiner Rede schlägt er daher vor, eine föderale, gemeinsame Kontrolle der Kohle und Stahlproduktion zu errichten und den Beitritt für andere Länder zu ermöglichen. So bildet explizit die Wirtschaftskraft der rheinischen Montanindustrie die Grundlage für ein geeintes Europa. Die Montanunion und die später darauf zurückführende Entwicklung hin zur EU sind im Kern an das Ruhrgebiet gekoppelt.

So hängen sowohl Frieden und Freiheit in Europa, wie auch der Wohlstand von der Entwicklung des Ruhrgebiets ab. Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass in NRW das Herz Europas schlägt.

[1] Schumanns Erklärung vom 9. Mai 1950 (Übersetzung abrufbar bei der EU: http://europa.eu/abc/symbols/9-may/decl_de.htm