mister-ede.de » 4. Gewalt http://www.mister-ede.de Information, Diskussion, Meinung Fri, 01 Dec 2023 14:44:02 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.4.2 Merkel, Medien und Macht http://www.mister-ede.de/politik/merkel-medien-und-macht/525 http://www.mister-ede.de/politik/merkel-medien-und-macht/525#comments Thu, 15 Mar 2012 19:30:37 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=525 Weiterlesen →]]> Gestern, am 14.03.2012, hat das ARD-Medienmagazin ZAPP über die Einflussnahme der Politik auf die öffentlich-rechtliche Medien berichtet. Ich freue mich, dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verschwindet, aber ich sehe das Problem doch noch etwas großflächiger. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ja von Merkel und der Koalition fast überhaupt nicht gewahrt. Nicht nur die Einflüsse auf die 4. Gewalt der Medien, sondern eben auch die Wahl von Müller zum Verfassungswächter, sind solche Einflüsse.

Geeint geteilt: Merkels Interpretation der Gewaltenteilung (www.mister-ede.de – 11.02.2012)

Stellen wir uns vor, Frau Merkel (Die CDU-Mehrheit im Bundestag) macht ein Gesetz, dass hart an der Verfassung kratzt. Soll Wilhelm das in den Medien zum Thema machen oder soll Müller das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht kippen? Auch Wulff hätte keine wirkliche Kontraposition mehr bezogen, daher kann man nur glücklich sein, dass aus welchen Gründen auch immer, der Präsident nicht mehr von Merkels Gnaden ist.

]]> http://www.mister-ede.de/politik/merkel-medien-und-macht/525/feed 0 Geeint geteilt: Merkels Interpretation der Gewaltenteilung http://www.mister-ede.de/politik/merkels-gewaltenteilung/347 http://www.mister-ede.de/politik/merkels-gewaltenteilung/347#comments Sat, 11 Feb 2012 12:43:17 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=347 Weiterlesen →]]> Die Gewaltenteilung soll dazu dienen, dass sich die unterschiedlichen Organe des Staates gegenseitig kontrollieren. Frau Merkel hat aber anscheinend eine eigene Interpretation gefunden. Es ist schon etwas länger her als Nikolaus Brender, Intendant des ZDF, keine Vertragsverlängerung erhielt. Für den Wechsel an der Spitze des Zweiten soll vor allem die CDU verantwortlich gewesen sein. Im Jahr 2010 wechselte dann der Regierungssprecher der schwarz-gelben Koalition, Ulrich Wilhelm, als Intendant zum Bayerischen Rundfunk. Im Gegenzug durfte Steffen Seibert von den Heute-Nachrichten des ZDF ins Kanzleramt wechseln.
Nachdem bei Brender und Wilhelm die Positionierung gelungen war, sollte das Ganze wohl beim MDR wiederholt werden. Zum Intendanten sollte Bernd Hilder gewählt werden. Hilder arbeitete als Chefredakteur für verschiedene Zeitungen die im Madsack-Verlag erschienen sind. Das ist im Übrigen derselbe Verlag, der das Kochbuch veröffentlichte, wegen dem Olaf Glaeseker, Ex-Sprecher von Wulff, in die Kritik geraten war.
Als Krönung der Personalbesetzungen wurde im letzten Jahr Peter Müller (CDU) zum Verfassungsrichter ernannt. Er soll nun über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen wachen, welche zurzeit von Parteikollegen verabschiedet werden.

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