Merkel, Medien und Macht

Gestern, am 14.03.2012, hat das ARD-Medienmagazin ZAPP über die Einflussnahme der Politik auf die öffentlich-rechtliche Medien berichtet. Ich freue mich, dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verschwindet, aber ich sehe das Problem doch noch etwas großflächiger. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ja von Merkel und der Koalition fast überhaupt nicht gewahrt. Nicht nur die Einflüsse auf die 4. Gewalt der Medien, sondern eben auch die Wahl von Müller zum Verfassungswächter, sind solche Einflüsse.

Geeint geteilt: Merkels Interpretation der Gewaltenteilung (www.mister-ede.de – 11.02.2012)

Stellen wir uns vor, Frau Merkel (Die CDU-Mehrheit im Bundestag) macht ein Gesetz, dass hart an der Verfassung kratzt. Soll Wilhelm das in den Medien zum Thema machen oder soll Müller das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht kippen? Auch Wulff hätte keine wirkliche Kontraposition mehr bezogen, daher kann man nur glücklich sein, dass aus welchen Gründen auch immer, der Präsident nicht mehr von Merkels Gnaden ist.