Das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Sanktionen ist ein Sieg des Sozialstaats

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein regelrechter Befreiungsschlag für einen Sozialstaat, der seit zig Jahren von einer laissez-faire-neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik konsequent ausgehöhlt wurde und zwar bis weit über die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus. Das wissen wir heute. Weiterlesen

Katalonien: Ein Gerichtsurteil wie eine Kriegserklärung

Nein, ich bin kein Freund des Separatismus, zumindest solange es sich dabei nicht um friedliche und einvernehmliche Prozesse handelt wie bei der Auflösung der Tschechoslowakei oder dem schottischen Unabhängigkeits-Referendums. Denn letztlich, so meine Sicht, ist das Gedankenmodell, auf dem der Separatismus fußt, Weiterlesen

Sozial-ökologische Marktwirtschaft statt Laissez-faire-Neoliberalismus oder Sozialismus

Die Gesellschaft zerreißt zusehends, die Demokratie wird Stück für Stück ausgehöhlt und die Natur immer weiter zerstört. Es muss sich ganz dringend etwas ändern! Weiterlesen

Mitglieder und Themen entscheiden – Vorschlag für neue Struktur und Urwahl des SPD-Vorstands

Beweggrund für den Vorschlag:

Der Vorschlag sieht über Veränderungen beim Wahlverfahren hinaus eine grundlegende Veränderung der Struktur des SPD-Parteivorstands vor. Anstatt vieler Stellvertreter und Beisitzer ohne konkreten organisatorischen oder thematischen Bereich, schlage ich eine zumindest teilweise Zuordnung zu einzelnen Aufgaben und Themenfeldern vor. Weiterlesen

Vorläufige konsolidierte Sitzverteilung im Europaparlament 2019-2024


EVP (Konservative): 166 Sitze (22,1%)
S&D (Sozialdemokraten): 141 Sitze (18,8%)
ALDE&R (Liberale): 99 Sitze (13,2%)
Grüne/EFA: 69 Sitze (9,2%)
Rechtsaußen: 171 Sitze (22,8%)
Linksaußen: 40 Sitze (5,3%)
Fragwürdig: 43 Sitze (5,7%)
Sonstige: 22 Sitze (2,9%)

Erläuterung: Weiterlesen

Dauerhafte Sommerzeit- oder ewige Winterzeit – wofür sind die Nachbarn Deutschlands?

Im Jahr 2021 soll die Zeitumstellung enden. Auf Vorschlag der EU-Kommission haben Europaparlament und Rat deshalb beschlossen, dass die EU-Länder in den kommenden Monaten melden sollen, ob sie künftig die dauerhafte Sommerzeit (MESZ) oder die ewige Winterzeit (MEZ) einführen wollen. Es soll damit vermieden werden, dass ein Flickenteppich Weiterlesen

Briten wollen mehr Zeit, um zu keiner Brexit-Einigung zu kommen

Was sich zurzeit in Großbritannien abspielt, wäre selbst für einen Monty-Python-Film zu skurril. Man muss sich das mal vorstellen, da führt eine Theresa May ihre Partei ohne Rückhalt bei den Parteimitgliedern, ihre Koalition ohne Rückhalt im Parlament, ihre Regierung ohne Rückhalt selbst bei den eigenen Ministern und das Land ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Und als ob das nicht absurd genug wäre, kommt Weiterlesen

Die Europäische Einigung ist mehr als die EU

Die Europäische Einigung ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Die jeweils aktuellen Strukturen und europäischen Institutionen sind kein Selbstzweck, sondern nur Instrumente, um Harmonisierung und Vertiefung innerhalb Europas weiter voranzutreiben und das Erreichte abzusichern. In der Geschichte hatte die EU deshalb auch schon Weiterlesen

StandPUNKT: Beschämende Kinderarmut im reichen Deutschland

Natürlich ist Geld nicht alles! Kinder brauchen Liebe und Zuneigung, sicher auch eine ordentliche Erziehung und gute Bildungsmöglichkeiten. Aber Geld hat eben auch noch nie geschadet, z.B. um von Nachhilfe über Musikunterricht bis hin zu Freibad, Kino, Ausflügen oder einem Urlaub alles bezahlen zu können. Weiterlesen

Kinder fördern, statt Diesel und Dienstwagen: Ein Kindergeld von 400 Euro für jedes Kind!

Es ist ein untragbarer Zustand, dass in einem so reichen Land wie Deutschland 20% der Kinder in Armut leben müssen. Statt weiterhin Diesel durch eine niedrige Besteuerung an der Zapfsäule mit jährlich 10 Mrd. Euro und Dienstwägen durch günstige Absetzungsmöglichkeiten mit rund 4 Mrd. Euro zu subventionieren, soll künftig jedes Kind einheitlich 400 Euro Kindergeld pro Monat Weiterlesen

Ist der Beschluss des EU-Parlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn rechtens?

Gestern stimmte das Europaparlament über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. 448 Parlamentarier waren dafür, 197 dagegen und 48 enthielten sich. Um 13:10 Uhr war es dann soweit und Weiterlesen

Bundestagswahlrecht: Vom Verfassungsgericht bis zum Riesen-Parlament

Es ist schon eine peinliche Situation: Alle Parteien wissen, dass die Wahlrechtsreform von 2013, durch die es zu einer massiven Aufblähung des Bundestages kommen kann, ein echter Griff ins Klo war. Und trotzdem ist eine Lösung des Problems bis heute nicht in Sicht. Aber dafür gibt es Gründe: Weiterlesen

Das Wahlrechts-Trilemma einfach erklärt

Zurzeit ist der Bundestag mit 709 Parlamentariern weit größer, als er eigentlich sein sollte. Beigetragen zur kräftigen Überschreitung der Normgröße von 598 Abgeordneten hat zum einen die veränderte Parteienlandschaft. Aufgrund Weiterlesen

Sieben Verbesserungen auf einen Streich: Vorschlag für höhere Löhne und Renten

Die Ausgangslage für den nachfolgenden Vorschlag ist klar. Durch die massive Lohnzurückhaltung in Deutschland in den letzten 20 bis 25 Jahren gehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hierzulande jedes Jahr Milliarden Euro an Löhnen verloren. Niedrigere Bruttolöhne bedeuten allerdings auch geringere Beiträge zur Rentenversicherung und Weiterlesen

Was spricht für eine Kenia-Koalition ohne Beteiligung der CSU?

Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, die Sozialdemokraten die Große Koalition weiterhin mehrheitlich ablehnen, Union und FDP nicht mit den Linken und niemand mit der AfD koalieren will, bleibt eigentlich nur eine rechnerisch mögliche Konstellation für eine stabile Regierung übrig: Ein Bündnis aus CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und Grünen (67 Sitze). Weiterlesen

Nach Jamaika-Aus: Schwarz-Rot-Grün für Deutschland!

Nachdem heute Nacht die FDP ihren Rückzug aus den Jamaika-Sondierungen erklärt hat, stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter gehen soll. Immer wieder wird dabei über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen spekuliert, weil sowohl eine Große Koalition wie auch Weiterlesen

SPD braucht strategische, organisatorische, inhaltliche und personelle Erneuerung

Aller guten Dinge sind drei – aller schlechten leider auch. Nach der dritten Bundestagswahl in Folge mit einem SPD-Ergebnis weit unter der 30-Prozent-Marke muss sich die Sozialdemokratie nun grundlegend reformieren. Die älteste Partei Deutschlands muss die nächste Zeit nutzen, um sich strategisch, organisatorisch, inhaltlich und personell neu aufzustellen. Weiterlesen

Wie Deutschland mit Lohndumping Außenhandelsüberschüsse erzielt

Über Jahrzehnte waren die Entwicklung der Arbeitsentgelte und die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Deutschland eng aneinander gekoppelt. Wenn Arbeitnehmer und Selbstständige 10% mehr Güter je Stunde herstellten, stieg auch der reale Stundenlohn im Durchschnitt um rund 10%. Doch ab Mitte bis Ende der 90er Jahre Weiterlesen