Bundesregierung versteckt sich in der Flüchtlingspolitik hinter Orbán und Kaczyński

In der Flüchtlingspolitik verhält sich Deutschland im Jahr 2017 nicht anders als im Jahr 2014. Damals beendete die italienische Regierung ihre Rettungsmission „Mare nostrum“, mit der Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt wurden, weil unter anderem die Bundesregierung nicht zu einer finanziellen Beteiligung an den Kosten des Einsatzes bereit war. Doch auch heute Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an

Was die Regierungsparteien im vergangenen Jahr in der Flüchtlingspolitik beschlossen haben, kommt einem Ausverkauf des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes gleich. Schon zu Beginn des Jahres 2016 verabschiedete die Große Koalition ihr Asylpaket II und schränkte damit den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter deutlich ein. Betroffen von Weiterlesen

Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast

Es hat nicht lange auf sich warten lassen, bis die Politik nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit populistischen Antworten reagierte. Schon am Folgetag der Terrorattacke forderte die CSU um Horst Seehofer lauthals Weiterlesen

Die alten Politikeliten haben ausgedient

Das Jahr 2016 hat nochmal bestätigt, was sich davor schon mehr als deutlich abzeichnete – die alten Politikeliten haben ausgedient. Nachdem sie die westlichen Demokratien jahrelang anführten, werden die Clintons und Camerons dieser Welt nun reihenweise abgestraft. Mit einer verfehlten Politik haben diese alten Eliten die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und Weiterlesen

Nachgefragt: Die EU und die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen

Liebe EU,

ich würde gerne von Dir wissen, wo das Problem liegt. Schon seit vier Jahren sterben jeden Monat im Durchschnitt einige hundert Menschen an Deinen EU-Außengrenzen. Weiterlesen

Zur aktuellen italienischen Staatsverschuldung (2016)

Vorweg ist zur italienischen Staatsverschuldung festzuhalten, dass Schuldpapiere im Wert von 130% des BIP, die zu einem großen Teil von Inländern gehalten werden, ziemlicher Weiterlesen

EU-Flüchtlingspolitik: Der Bumerang des deutschen Egoismus

Viel zu lange betrachtete das Deutschland der Schröders und Merkels die EU als eine Veranstaltung, von der man profitieren kann, ohne selbst etwas zur europäischen Integration oder zur Steigerung des gemeinsamen Wohlstands beizutragen. Das von Schröder praktizierte und von konservativer Seite bejubelte Weiterlesen

Flüchtlinge in der EU: Deutschland ist akut gefordert

Es ist an Deutschland, den gordischen Knoten in der europäischen Flüchtlingspolitik zu durchschlagen, um so die Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegung zu ermöglichen. Die gestrige Entscheidung, in Zusammenarbeit mit Österreich zunächst einige tausend Flüchtlinge von Ungarn zu übernehmen, ist hierzu ein erster Schritt, der allerdings nur für zwei, drei Tage Entlastung schaffen wird. Zwar wird Weiterlesen

Das griechische Referendum und die Spieltheorie

Wie Spieltheorie funktionieren kann, hat einst Ulrich Wickert in Paris bei der Überquerung der Champs Élysées demonstriert. Einfach draufloslaufen, dann müssen die Autofahrer aufpassen, dass es Weiterlesen

Die Wachstumsschwäche der Eurozone und die Auffälligkeit der Austeritätspolitik

Im Jahr 2009, dem Folgejahr der Lehman-Pleite in den USA und dem Ausbruch der Finanzkrise, ist die Wirtschaft in allen Ländern der Währungsunion massiv eingebrochen. Insgesamt ging die Wirtschaftsleistung der Eurozone um 4,5% zurück. Bis 2011 konnten Weiterlesen

Die Zinsunterschiede und die Zinslastverteilung in der Eurozone

Vergleicht man die Schulden- und Zinslast der Eurozone im Gesamten, hat sich die Verschuldung der Euro-16-Länder, also jener Länder, die 2007 in der Eurozone vertreten waren, Weiterlesen

Fehlannahmen zu Griechenland und den Folgen der Griechenland-Wahl

Zurzeit kursieren in Deutschland drei große Fehlannahmen rund um die griechische Wirtschaftsituation und die Folgen der Weiterlesen

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik

Wir schreiten durch das sechste Jahr der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman im Herbst 2008. Den Unsicherheiten an den Kapitalmärkten und der Gefahr einer Pleitewelle bei Banken Weiterlesen

Dem Krisenmanagement ist die Krise entglitten

Betrachtet man die Finanzkrise und die Situation in der Eurozone, dann hat das Krisenmanagement offenkundig versagt. Die Krise in den Südländern hat die Bevölkerungen voll erwischt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Konjunktur eingebrochen und die Finanzlage Weiterlesen

Die Bankenkrise lenkt nur ab

Die Bankenkrise ist zwar ein Auslöser der Eurokrise, aber damit überdeckt sie die eigentlichen Ursachen. Denn die Ursache der Eurokrise ist nicht alleine in der Bankenkrise zu suchen. Meine Vermutung ist, dass Portugal oder Griechenland in 10 Jahren auch ohne die Lehman-Pleite an der Wand gestanden hätten. In beiden Ländern ist die Staatsverschuldung schon vor 2007 Weiterlesen