Das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Sanktionen ist ein Sieg des Sozialstaats

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein regelrechter Befreiungsschlag für einen Sozialstaat, der seit zig Jahren von einer laissez-faire-neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik konsequent ausgehöhlt wurde und zwar bis weit über die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus. Das wissen wir heute. Weiterlesen

Sozial-ökologische Marktwirtschaft statt Laissez-faire-Neoliberalismus oder Sozialismus

Die Gesellschaft zerreißt zusehends, die Demokratie wird Stück für Stück ausgehöhlt und die Natur immer weiter zerstört. Es muss sich ganz dringend etwas ändern! Weiterlesen

Dauerhafte Sommerzeit- oder ewige Winterzeit – wofür sind die Nachbarn Deutschlands?

Im Jahr 2021 soll die Zeitumstellung enden. Auf Vorschlag der EU-Kommission haben Europaparlament und Rat deshalb beschlossen, dass die EU-Länder in den kommenden Monaten melden sollen, ob sie künftig die dauerhafte Sommerzeit (MESZ) oder die ewige Winterzeit (MEZ) einführen wollen. Es soll damit vermieden werden, dass ein Flickenteppich Weiterlesen

Urteil im Bremer Fußballstreit um Polizeikosten: Warum das Bundesverfassungsgericht prüfen sollte

Ende März sprach das Bundesverwaltungsgericht im Bremer Fußballstreit ein Grundsatzurteil: Der Staat darf bei sogenannten Hochrisikospielen die Kosten für zusätzliche Polizeikräfte den Fußballvereinen in Rechnung stellen. Doch was im ersten Moment absolut klar und logisch klingt, schafft bei genauerem Hinsehen doch eher Unklarheit und Durcheinander. Weiterlesen

Wir haben in Europa viele nationale Narrative, aber nur eine gemeinsame europäische Geschichte

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Natürlich hat jede Gegend auf der Erdkugel ihre eigene Geschichte – Europa als Kontinent, aber auch die einzelnen Regionen, Landstriche bis hin zu Dörfern oder sogar Gebäuden. Ebenso Weiterlesen

linked: „Ökonomie der Zeit: Does Time Matter?“

Vor kurzem hat die EU ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 beschlossen und nun sind die einzelnen EU-Mitgliedsländer am Zug, sich für eine dauerhafte Zeit, Sommer- oder Winterzeit, zu entscheiden. Prof. Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, und Martin Braml, Doktorand am Ifo-Institut München, haben sich deshalb ausführlich mit der Frage beschäftigt, welche Auswirkung die Wahl der Zeitzonen Weiterlesen

Die Europäische Einigung ist mehr als die EU

Die Europäische Einigung ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Die jeweils aktuellen Strukturen und europäischen Institutionen sind kein Selbstzweck, sondern nur Instrumente, um Harmonisierung und Vertiefung innerhalb Europas weiter voranzutreiben und das Erreichte abzusichern. In der Geschichte hatte die EU deshalb auch schon Weiterlesen

StandPUNKT: Beschämende Kinderarmut im reichen Deutschland

Natürlich ist Geld nicht alles! Kinder brauchen Liebe und Zuneigung, sicher auch eine ordentliche Erziehung und gute Bildungsmöglichkeiten. Aber Geld hat eben auch noch nie geschadet, z.B. um von Nachhilfe über Musikunterricht bis hin zu Freibad, Kino, Ausflügen oder einem Urlaub alles bezahlen zu können. Weiterlesen

Wie Winterzeit-Befürworter die Sommerzeit mit Falschbehauptungen madig machen

Im Sommer dieses Jahres führte die EU-Kommission eine Konsultation zur Zeitumstellung durch, an der sich 4,6 Mio. Menschen (3 Mio. davon aus Deutschland) beteiligten. In 26 der 28 EU Länder sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Insgesamt lehnen 84% der Teilnehmer die Zeitumstellung ab. Im Falle einer Abschaffung Weiterlesen

Verwaltungs- und Polizeiversagen bei G20 in Hamburg? Eine Nachbetrachtung

Wer die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg verfolgte, hörte von Zerstörung, sah Bilder mit Rauchschwaden über Hamburg und las von dutzenden Verletzten. Ein solches Chaos, das zum Teil sogar in einem völligen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte mündete, wirft unweigerlich Weiterlesen

Warum die Europa-Debatte auf der Stelle tritt

Zurzeit steckt die EU in einer Vielzahl von Krisen. Doch anders als in der Vergangenheit ist die EU heutzutage häufig selbst Teil der Krisen und manchmal sogar der genaue Mittelpunkt. So ist z.B. die Eurokrise nicht von einer Naturkatastrophe oder sonstigen globalen Ereignissen verursacht worden, sondern eine hausgemachte Krise einer Währungsunion, die nach ihrer Einführung nicht Weiterlesen

Mit Le Pen droht Europa ein Ende mit Schrecken, mit Macron ein Schrecken ohne Ende!

Es ist kein Geheimnis, dass Marine Le Pen für ein Ende der EU eintritt und zurück in den Nationalstaat will. Insofern bedarf es, was Le Pen anbelangt, keiner großen Erläuterungen. Gewinnt sie bei den französischen Stichwahlen um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag, droht der EU, die nach dem Brexit bereits angezählt ist, das endgültige Scheitern. Doch auch mit Emmanuel Macron als nächstem Präsidenten Frankreichs sieht Weiterlesen

Macron steht für ein geeintes Europa, aber eines der neoliberalen Ideologie

Es ist natürlich nicht falsch, wenn Emmanuel Macron von vielen Medien als Europafreund bezeichnet wird. Denn im Gegensatz zu Marine Le Pen, die zurück in den Nationalstaat will, setzt Macron auf das europäische Miteinander. Doch worüber die Medien nicht berichten: Für welches Europa Macron eigentlich steht – ein Europa der neoliberalen Ideologie. Weiterlesen

Die drei Hauptströmungen der Europa-Debatte

Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit – all das hat dafür gesorgt, dass es heute in der Öffentlichkeit so viel Aufmerksamkeit für das europäische Projekt gibt wie nie zuvor. Geprägt wird die Debatte dabei von drei Hauptströmungen, die im Folgenden Weiterlesen

Warum #PulseOfEurope bislang tief enttäuschend ist

„Die EU ist einfach großartig.“ „Wir sind doch eine Wertegemeinschaft.“ „Es ist toll, ohne Passkontrollen und Geldwechseln in Urlaub fahren zu können.“ So und so ähnlich klingt es, wenn auf Kundgebungen von #PulseOfEurope nach der Haltung zur EU gefragt wird. Allerdings stellt sich die Frage, ob es am Ende nicht genau diese egoistische Wohlfühl-Mentalität einiger EU-Profiteure ist – Hauptsache mir geht es gut, scheiß auf den Rest – mit der Weiterlesen

Rechte Parolen hetzlich willkommen – Das Forum von The European

Geht es um rechte Hetze im Netz, steht immer wieder der US-Konzern Facebook im Fokus. Doch noch leichter haben es rechts-braune Beiträge beim deutschen Debattenmagazin The European, obwohl Kommentare dort vor der Veröffentlichung sogar geprüft werden. Denn dank einer Community-Leitung, die rechte Parolen als unbedenklich einstuft, heißt es dort offensichtlich: „Hetzlich willkommen!“ Weiterlesen

Drei Initiativen für progressive und humanistische Europäer

Noch nie gab es so viele Initiativen, die dazu einladen, sich rund um das europäische Projekt zu engagieren. Doch oftmals sind diese Zusammenschlüsse darauf ausgerichtet, den Status quo zu erhalten oder – noch schlimmer – die europäische Integration auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Auch was die vertretenen Werte anbelangt, steht dort nicht selten Weiterlesen

Donald Trump – Der alte Mann im Greisen-Haus

Es ist schon erstaunlich, dass so viele US-Amerikaner mit Donald Trump Aufbruch und Neuanfang verbinden. Ein 70-jähriger US-Präsident, der älter ist als George W. Bush und sogar älter als Bill Clinton, der vor fast 25 Jahren im Weiße Haus regierte, soll das Land nun Weiterlesen