Das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Sanktionen ist ein Sieg des Sozialstaats

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein regelrechter Befreiungsschlag für einen Sozialstaat, der seit zig Jahren von einer laissez-faire-neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik konsequent ausgehöhlt wurde und zwar bis weit über die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus. Das wissen wir heute. Weiterlesen

Katalonien: Ein Gerichtsurteil wie eine Kriegserklärung

Nein, ich bin kein Freund des Separatismus, zumindest solange es sich dabei nicht um friedliche und einvernehmliche Prozesse handelt wie bei der Auflösung der Tschechoslowakei oder dem schottischen Unabhängigkeits-Referendums. Denn letztlich, so meine Sicht, ist das Gedankenmodell, auf dem der Separatismus fußt, Weiterlesen

Urteil im Bremer Fußballstreit um Polizeikosten: Warum das Bundesverfassungsgericht prüfen sollte

Ende März sprach das Bundesverwaltungsgericht im Bremer Fußballstreit ein Grundsatzurteil: Der Staat darf bei sogenannten Hochrisikospielen die Kosten für zusätzliche Polizeikräfte den Fußballvereinen in Rechnung stellen. Doch was im ersten Moment absolut klar und logisch klingt, schafft bei genauerem Hinsehen doch eher Unklarheit und Durcheinander. Weiterlesen

Bundestagswahlrecht: Vom Verfassungsgericht bis zum Riesen-Parlament

Es ist schon eine peinliche Situation: Alle Parteien wissen, dass die Wahlrechtsreform von 2013, durch die es zu einer massiven Aufblähung des Bundestages kommen kann, ein echter Griff ins Klo war. Und trotzdem ist eine Lösung des Problems bis heute nicht in Sicht. Aber dafür gibt es Gründe: Weiterlesen

Das EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung – eine Einordnung

Vergangene Woche entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich Ungarn und die Slowakei an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beteiligen müssen. Ausnahmen gibt es damit weiterhin Weiterlesen

Recht irrsinnig: Musterentscheid zu HRE-Schadensersatz

In seinem Musterentscheid hat das OLG München am Montag festgestellt, dass die HRE ehemaligen Aktionären Schadensersatz wegen falscher Informationen zur Situation der Bank im Zeitraum vor ihrem Zusammenbruch Weiterlesen

Fragen zur Abwägung persönlicher Freiheiten mit dem Öffentlichen Interesse

Nach den Artikeln von Maximilian Steinbeis und Anna von Notz, im Zusammenhang mit dem Urteil des EGMR zum Verschleierungsverbot in Frankreich und der Frage in wie weit Beschränkungen der persönlichen Freiheiten im öffentlichen Raum Weiterlesen

Bewertung des EGMR-Urteils zum französischen Verschleierungsverbot

Am 1. Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass das in Frankreich bestehende Verschleierungsverbot mit europäischem Recht vereinbar ist und keinen unrechtmäßigen Eingriff in die Weiterlesen

Die Gleichwertigkeit der Stimmen und das Verfassungsgerichtsurteil zur 3%-Hürde

Am Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die 3%-Hürde für Parteien bei der Europawahl unzulässig ist und entfallen muss. Als Begründung führte das Gericht an, dass die Sperrklausel „gegen Weiterlesen

Persilschein für Fußballvereine

Gestern hat das DFB-Sportgericht in erster Instanz über den Protest von Berlin gegen die Wertung des Relegationsspiels in Düsseldorf entschieden. Nach dem Willen des Gerichtes, soll das Spiel ganz normal gewertet werden, weil nach Auffassung des Richters das Spiel ordentlich durchgeführt wurde. Aus meiner Sicht ist dies ein Freifahrtsschein für die Vereine, weiterhin mit laschen Kontrollen Weiterlesen