Es ist schon eine peinliche Situation: Alle Parteien wissen, dass die Wahlrechtsreform von 2013, durch die es zu einer massiven Aufblähung des Bundestages kommen kann, ein echter Griff ins Klo war. Und trotzdem ist eine Lösung des Problems bis heute nicht in Sicht. Aber dafür gibt es Gründe: Weiterlesen
Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit – all das hat dafür gesorgt, dass es heute in der Öffentlichkeit so viel Aufmerksamkeit für das europäische Projekt gibt wie nie zuvor. Geprägt wird die Debatte dabei von drei Hauptströmungen, die im Folgenden Weiterlesen
Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren die aktuellen Begünstigungen für Erben großer Betriebsvermögen als verfassungswidrig einstufte, räumte es der Politik gleichzeitig eine für eine Neuregelung durchaus ausreichende mehrjährige Frist ein. Dennoch verstrich diese von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist im Sommer dieses Jahres, ohne Weiterlesen
Vor rund einem Jahr hatte sich die Eurokrise, deren Ursachen unter anderem in den Divergenzen von Wettbewerbsfähigkeit und Bonität innerhalb der Eurozone liegen und die durch den externen Schock der Lehman-Pleite mit anschließender Finanzkrise ausgelöst wurde, etwas beruhigt. Weiterlesen
Es war ein langer Weg, bis die Union endlich zu der Einsicht gelangte, dass im Falle eines Scheiterns der Griechenland-Rettung für die Eurozone viel mehr auf dem Spiel steht als für Griechenland selbst. Weiterlesen
Vor rund acht Monaten verkündete Wolfgang Schäuble nach der Wahl von Alexis Tsipras zum neuen griechischen Ministerpräsidenten die Linie der Union. Syriza sollte das zweite Hilfsprogramm erfolgreich bis zum 28.2. umsetzen, um die letzte Tranche aus diesem Paket zu erhalten. Dann erst Weiterlesen
Das Gipfeltreffen vom Wochenende macht deutlich sichtbar, dass der Zuchtmeister der Austerität und Dompteur der Krisenländer, Wolfgang Schäuble, eine Gefahr für die Zukunft des gemeinsamen Europas ist. Weiterlesen
Er rollt rein,
sagt dort: „Nein!
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Auf Wunsch der Eurozone und insbesondere Angela Merkels wurde der IWF vor einigen Jahren in Griechenland aktiv, obwohl er sich nach seinen eigenen Regeln unter den gegeben Voraussetzung, also z.B. ohne einen Verzicht der griechischen Gläubiger, eigentlich nie Weiterlesen
Nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, das Volk per Referendum über den zukünftigen Weg des Landes abstimmen zu lassen, verdeutlichen zahlreiche Statements europäischer Politiker, dass aus ihrer Sicht Weiterlesen
Noch bevor es zur Wahl in Griechenland kam, verunsicherte die Regierungstruppe von Angela Merkel die Eurozone durch eine Grexit-Debatte. Die hieraus resultierenden Kosten können nach heutigem Stand mit rund Weiterlesen
Nach Schäubles Präsentation des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung in der vergangenen Woche, bestimmte relativ schnell die Meldung vom ersten ausgeglichenen Haushalt seit über 40 Jahren die innenpolitische Berichterstattung. Allerdings ist diese Darstellung wohl nicht ganz richtig und Weiterlesen
