Griechenland-Krise: Die späte und daher teure Einsicht der Union
Es war ein langer Weg, bis die Union endlich zu der Einsicht gelangte, dass im Falle eines Scheiterns der Griechenland-Rettung für die Eurozone viel mehr auf dem Spiel steht als für Griechenland selbst.
Zunächst hielt die Euro-Gruppe nach der Wahl von Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten an ihrer Forderung fest, dass Griechenland das zweite Hilfsprogramm bis zum 28.2. erfolgreich abschließen muss, um eine letzte Tranche von 7,2 Mrd. Euro zu erhalten und Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm zu ermöglichen [1]. Nachdem Syriza dazu aber nicht bereit war und bei einer Nicht-Einigung ein immenser Schaden für die Eurozone entstanden wäre, musste diese Linie Ende Februar verlassen werden. Griechenland wurde daher eine weitere Verlängerung des Programms bis zum 30.6. gewährt und auch bei den Auflagen sollte es ein Entgegenkommen geben.
Dennoch gelang es Tsipras nicht, innerhalb dieser neuen Frist eine Reformliste vorzulegen, die von den Gläubigern akzeptiert wurde, was vor allem an den Hardlinern in der Euro-Gruppe und ihren überzogenen Forderungen an Griechenland lag. Im Gegenzug kam es daher auch nie zur Auszahlung der Tranche von 7,2 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfspaket und stattdessen wurden bis in den Mai die letzten Reserven in Griechenland zusammengekratzt und Verpflichtungen mit kurzfristigen Krediten erfüllt, bevor dann im Juni der IWF nicht mehr bedient werden konnte. Fristgerecht, aber eben unabgeschlossen, lief dann am 30.6. das zweite Hilfsprogramm nach der Ankündigung des Referendums durch Alexis Tsipras aus.
Doch obwohl die EZB den Liquiditätszufluss stoppte und damit das Schließen der Banken und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland erzwang, unterstützte das griechische Volk mit seinem „Oxi“ auch weiterhin genau diesen Kurs des Ministerpräsidenten. Wie schon im Februar musste die Euro-Gruppe deshalb einlenken, damit Griechenland nicht in den Staatsbankrott oder gar in den Grexit rutscht und der Eurozone ein gewaltiger Schaden entsteht. Und so wurde auch ohne Abschluss des zweiten Programms ein drittes Paket mit deutlich milderen Auflagen und einem deutlich höheren Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart.
Wenn nun aber der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus in der Bundestagsdebatte zum dritten Hilfspaket begründet, „Griechenland bleibt so oder so auf unserem Deckel“ [2], und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, in einer Diskussion auf Phoenix [3] feststellt, dass die neuen Kredite sowieso zu einem großen Teil nur dazu dienen, die alten Kredite samt Zinsen bei uns zu bezahlen, fragt man sich, warum diese Einsicht erst so spät kommt.
Die grundlegende Situation ist dieselbe wie vor sieben Monaten und schon im Januar hätten diese Schlüsse gezogen und so die milliardenteure Hängepartie vermieden werden können.
Hätte man sich nach der Tsipras‘ Wahl zeitnah auf ein ähnliches Programm wie das jetzt vereinbarte geeinigt, wäre die griechische Wirtschaft in diesem Jahr schon wieder gewachsen und der griechische Staat hätte aller Voraussicht nach selbst bei zusätzlichen Sozialmaßnahmen noch einen niedrigen Primärüberschuss erzielt. Selbst die Schuldenquote Griechenlands wäre schon 2015 rückläufig gewesen, wenn man frühzeitig auf eine faire Vereinbarung gesetzt hätte. Überdies wäre es vermutlich nie zu jener massiven Kapitalflucht gekommen, die nun eine bis zu 25 Milliarden Euro schwere Bankenrekapitalisierung notwendig macht.
So aber wurde durch das Pokern von Schäuble und Co. in den letzten Monaten vieles von dem zerstört, was zuvor mühsam aufgebaut wurde und nun wieder aufgebaut werden muss. Das einzige was aus deutscher Sicht positiv anzumerken ist: Die Kosten für die vorwiegend von Schäuble begangenen Fehler tragen zu über 70% nicht wir hier in Deutschland, sondern die Bevölkerungen unserer Euro-Partner z.B. in der Slowakei, in Slowenien, im Baltikum, in Österreich oder Belgien.
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[1] Artikel bei FAZ-Online vom 12.02.2015 (Link zum Artikel auf www.faz.net)
[2] Bundestagsdebatte vom 19.08.2015 ab Minute 29:30 (Link zum Video auf www.youtube.com)
[3] Phoenix Runde vom 19.08.2015 ab Minute 10:30 (Link zum Video auf www.youtube.com)