Das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Sanktionen ist ein Sieg des Sozialstaats

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein regelrechter Befreiungsschlag für einen Sozialstaat, der seit zig Jahren von einer laissez-faire-neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik konsequent ausgehöhlt wurde und zwar bis weit über die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus. Das wissen wir heute. Weiterlesen

Sozial-ökologische Marktwirtschaft statt Laissez-faire-Neoliberalismus oder Sozialismus

Die Gesellschaft zerreißt zusehends, die Demokratie wird Stück für Stück ausgehöhlt und die Natur immer weiter zerstört. Es muss sich ganz dringend etwas ändern! Weiterlesen

StandPUNKT: Beschämende Kinderarmut im reichen Deutschland

Natürlich ist Geld nicht alles! Kinder brauchen Liebe und Zuneigung, sicher auch eine ordentliche Erziehung und gute Bildungsmöglichkeiten. Aber Geld hat eben auch noch nie geschadet, z.B. um von Nachhilfe über Musikunterricht bis hin zu Freibad, Kino, Ausflügen oder einem Urlaub alles bezahlen zu können. Weiterlesen

Kinder fördern, statt Diesel und Dienstwagen: Ein Kindergeld von 400 Euro für jedes Kind!

Es ist ein untragbarer Zustand, dass in einem so reichen Land wie Deutschland 20% der Kinder in Armut leben müssen. Statt weiterhin Diesel durch eine niedrige Besteuerung an der Zapfsäule mit jährlich 10 Mrd. Euro und Dienstwägen durch günstige Absetzungsmöglichkeiten mit rund 4 Mrd. Euro zu subventionieren, soll künftig jedes Kind einheitlich 400 Euro Kindergeld pro Monat Weiterlesen

Sieben Verbesserungen auf einen Streich: Vorschlag für höhere Löhne und Renten

Die Ausgangslage für den nachfolgenden Vorschlag ist klar. Durch die massive Lohnzurückhaltung in Deutschland in den letzten 20 bis 25 Jahren gehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hierzulande jedes Jahr Milliarden Euro an Löhnen verloren. Niedrigere Bruttolöhne bedeuten allerdings auch geringere Beiträge zur Rentenversicherung und Weiterlesen

SPD braucht strategische, organisatorische, inhaltliche und personelle Erneuerung

Aller guten Dinge sind drei – aller schlechten leider auch. Nach der dritten Bundestagswahl in Folge mit einem SPD-Ergebnis weit unter der 30-Prozent-Marke muss sich die Sozialdemokratie nun grundlegend reformieren. Die älteste Partei Deutschlands muss die nächste Zeit nutzen, um sich strategisch, organisatorisch, inhaltlich und personell neu aufzustellen. Weiterlesen

Arbeitsproduktivität, Arbeitnehmerentgelte und Nettolöhne 1970 – 2016 in der BRD

Nachfolgendes Schaubild stellt die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, der Arbeitnehmerentgelte und der Nettolöhne jeweils pro Arbeitsstunde im Zeitraum von 1970 – 2016 in der Bundesrepublik Deutschland dar: Weiterlesen

Mit Le Pen droht Europa ein Ende mit Schrecken, mit Macron ein Schrecken ohne Ende!

Es ist kein Geheimnis, dass Marine Le Pen für ein Ende der EU eintritt und zurück in den Nationalstaat will. Insofern bedarf es, was Le Pen anbelangt, keiner großen Erläuterungen. Gewinnt sie bei den französischen Stichwahlen um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag, droht der EU, die nach dem Brexit bereits angezählt ist, das endgültige Scheitern. Doch auch mit Emmanuel Macron als nächstem Präsidenten Frankreichs sieht Weiterlesen

Glossar: Durchschnittseinkommen und Medianeinkommen

Bei der Betrachtung von Einkommen werden Durchschnittseinkommen und Medianeinkommen immer wieder verwechselt oder unsauber getrennt. Gerade bei der Bewertung der Armut bzw. der Armutsgefährdung kommt es damit schnell zu falschen Vorstellungen und Eindrücken. Hier folgt deshalb eine Erklärung des Unterschieds. Weiterlesen

Veranstaltung „Erst Brexit, dann Trump und bald Le Pen? Wieso unsere Demokratie in Gefahr ist.“

Immer mehr Menschen in den westlichen Demokratien sind abgehängt oder haben zumindest das Gefühl einer Entwurzelung. Rechtspopulisten und Nationalisten ziehen hieraus ihr Kapital und erstarken – in den USA, in Großbritannien, Österreich, Frankreich und auch bei uns in Deutschland.

Am Mittwoch den 14.12.2016 lädt Mister Ede deshalb recht herzlich Weiterlesen

„Den Deutschen geht es doch eigentlich gut.“ Wirklich?

„Den Deutschen geht es doch eigentlich gut“, gleich dreimal ist mir dieser Satz im Laufe der vergangenen Woche begegnet – in einer längeren Diskussion mit einem Bekannten, am Rande einer Diskussionsveranstaltung Weiterlesen

Die Unzulänglichkeiten der Wirtschaftswissenschaften (in Deutschland)

Im Betriebswirtschaftsstudium wird gelehrt, die Lohnkosten zu senken, um Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen.

Im Volkswirtschaftsstudium wird gelehrt, die Kosten des Faktors Arbeit zu senken, um Länder wettbewerbsfähig zu machen.

Aber nirgends wird erklärt, was passiert, wenn gleichzeitig alle Unternehmen die Löhne und alle Länder die Sozialstandards absenken.

Dieser Widerspruch ist nur eines von vielen Beispielen Weiterlesen

Ein sozialdemokratischer Rück- und Vorausblick

Die letzten 3 Jahre Regierungstätigkeit der SPD kennzeichnen sich durch einige Erfolge. Die Einführung des Mindestlohns war ein Meilenstein genauso wie die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder von Zuwanderern. Die Verbesserungen bei der Rente, also die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung oder die Rente ab 63 bzw. ab 65, waren richtig und auch die Frauenquote für Aufsichtsräte war zumindest ein richtiges Signal. Weiterlesen

Nachgefragt: „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ der SPD

Am morgigen Montag findet unter dem Stichwort „Neue und alte Fragen an die Sozialdemokratie“ die „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ der SPD statt. Nachdem eine Beteiligung an der Debatte auch online, z.B. über Facebook und Twitter, möglich ist, möchte ich daher eine Frage in die Diskussion einbringen, deren Beantwortung aus meiner Sicht Weiterlesen

StandPUNKT: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht!

Der globale deregulierte Kapitalismus ist kein funktionierendes Wirtschaftssystem. Er funktioniert jetzt für eine wohlhabende Elite, zu der bei einer weltweiten Betrachtung natürlich auch deutsche Normalverdiener zählen. Er funktioniert aber nicht für alle und schon gar nicht auf Dauer. Er funktioniert nicht für Weiterlesen

Vorschlag für eine Reform der Einkommen- und Abgeltungssteuertarife

Der nachfolgende Vorschlag für eine Reform der Einkommen- und Abgeltungssteuertarife verfolgt mehrere Ziele gleichzeitig. Ein erstes Ziel ist die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen durch eine Anhebung der Abgeltungssteuer von derzeit 25% auf 32%. Ein zweites Ziel ist die höhere Besteuerung von Einkommen ab ca. 95.000 Euro pro Jahr und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 51% ab einem Einkommen über 500.000 Euro. Mit den angestrebten Mehreinnahmen von grob 10 – 14 Mrd. Euro soll dann das dritte Ziel, eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.000 Euro, zu einem großen Teil finanziert werden. Alle weiteren Weiterlesen

Lohnaufstockung und die Folgen: Als der Staat zum Lohndumping einlud

20 Jahre ist es her, dass sich Bündnis 90/Die Grünen mit besten Absichten auf den Weg machten, die Sozialhilfe durch eine Grundsicherung Weiterlesen

Das Auseinanderlaufen der Zinssätze in der Eurozone und die Folgen

Im Rahmen der Eurokrise, welche 2010 die Eurozone erfasste, entwickelten sich die Zinsanforderungen an die Staaten der Währungsgemeinschaft erheblich auseinander. Durch diese Divergenz Weiterlesen