Vorläufige konsolidierte Sitzverteilung im Europaparlament 2019-2024


EVP (Konservative): 166 Sitze (22,1%)
S&D (Sozialdemokraten): 141 Sitze (18,8%)
ALDE&R (Liberale): 99 Sitze (13,2%)
Grüne/EFA: 69 Sitze (9,2%)
Rechtsaußen: 171 Sitze (22,8%)
Linksaußen: 40 Sitze (5,3%)
Fragwürdig: 43 Sitze (5,7%)
Sonstige: 22 Sitze (2,9%)

Erläuterung: Weiterlesen

Was spricht für eine Kenia-Koalition ohne Beteiligung der CSU?

Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, die Sozialdemokraten die Große Koalition weiterhin mehrheitlich ablehnen, Union und FDP nicht mit den Linken und niemand mit der AfD koalieren will, bleibt eigentlich nur eine rechnerisch mögliche Konstellation für eine stabile Regierung übrig: Ein Bündnis aus CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und Grünen (67 Sitze). Weiterlesen

Nach Jamaika-Aus: Schwarz-Rot-Grün für Deutschland!

Nachdem heute Nacht die FDP ihren Rückzug aus den Jamaika-Sondierungen erklärt hat, stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter gehen soll. Immer wieder wird dabei über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen spekuliert, weil sowohl eine Große Koalition wie auch Weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Der Sinkflug der etablierten Parteien hält an

Bei der Bundestagswahl am vergangen Sonntag gaben 46,97 Millionen der 61,68 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das bedeutet ein Plus von 2,66 Millionen Wähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bzw. einen Anstieg der Wahlbeteiligung von 71,5% auf 76,2%. Doch trotz der höheren Wahlbeteiligung ging auch bei dieser Wahl die Zahl derjenigen Wähler zurück, die ihr Kreuz bei den etablierten Parteien, also Weiterlesen

BTW 2017: Künftig 709 Abgeordnete im Bundestag – 400 Mio. Euro Mehrkosten durch verschleppte Wahlrechtsreform

Die Probleme des aktuellen Bundestagswahlrechts waren schon vor der Wahl 2013 bekannt. Durch föderale Ungleichgewichte und Überhangmandate kann der Bundestag theoretisch um ein Vielfaches anwachsen. Haben 2013 noch Weiterlesen

Die Rache der GroKo: SPD steht nach NRW-Wahl vor einem Scherbenhaufen

Als die SPD-Führung um Sigmar Gabriel im Herbst 2013 für die Regierungskoalition mit der Union warb, versprach sie den Mitgliedern: „Diesmal wird alles anders, denn der Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der SPD.“ Rund drei Viertel der Genossinnen und Genossen vertrauten diesen Worten und stimmten beim anschließenden Mitgliederentscheid für die Große Koalition. Einstein hätte dazu Weiterlesen

Mit Le Pen droht Europa ein Ende mit Schrecken, mit Macron ein Schrecken ohne Ende!

Es ist kein Geheimnis, dass Marine Le Pen für ein Ende der EU eintritt und zurück in den Nationalstaat will. Insofern bedarf es, was Le Pen anbelangt, keiner großen Erläuterungen. Gewinnt sie bei den französischen Stichwahlen um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag, droht der EU, die nach dem Brexit bereits angezählt ist, das endgültige Scheitern. Doch auch mit Emmanuel Macron als nächstem Präsidenten Frankreichs sieht Weiterlesen

Macron steht für ein geeintes Europa, aber eines der neoliberalen Ideologie

Es ist natürlich nicht falsch, wenn Emmanuel Macron von vielen Medien als Europafreund bezeichnet wird. Denn im Gegensatz zu Marine Le Pen, die zurück in den Nationalstaat will, setzt Macron auf das europäische Miteinander. Doch worüber die Medien nicht berichten: Für welches Europa Macron eigentlich steht – ein Europa der neoliberalen Ideologie. Weiterlesen

Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum nächsten Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde in der heutigen Bundesversammlung zum kommenden Bundespräsidenten und damit zum neuen Staatsoberhaupt Deutschlands gewählt. Mit 931 Stimmen (73,89%) konnte sich Steinmeier schon im ersten Wahlgang gegen Weiterlesen

Donald Trump – Der alte Mann im Greisen-Haus

Es ist schon erstaunlich, dass so viele US-Amerikaner mit Donald Trump Aufbruch und Neuanfang verbinden. Ein 70-jähriger US-Präsident, der älter ist als George W. Bush und sogar älter als Bill Clinton, der vor fast 25 Jahren im Weiße Haus regierte, soll das Land nun Weiterlesen

Die AfD auf dem Weg zu einer sozialnationalistischen Partei

Die AfD ist zuvörderst eine gesellschaftspolitische Partei mit dem Ziel eines massiven Rechtsrucks. Hinter diesem inhaltlichen Kern versammeln sich die Mitglieder und Wähler der AfD, wohingegen andere Themenfelder, z.B. die wirtschaftspolitische Ausrichtung, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Entsprechend trägt die Anhängerschaft der AfD einen neoliberalen Kurs genauso mit wie einen sozialistischen, solange es eben Weiterlesen

Bundespräsidentenwahl 2017: Steinmeier und Butterwegge kandidieren

Letzte Woche war es nun endlich soweit und die Kandidatensuche für das höchste Staatsamt wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit Frank-Walter Steinmeier und Prof. Christoph Butterwegge werden SPD und Linke zwei herausragende Persönlichkeiten ins Rennen um das Schloss Bellevue schicken, die beide Weiterlesen

Nach 9/11 nun 11/9 – Trump zu US-Präsident gewählt

Heute Nacht um 3:30 Uhr ahnte ich Böses [1]. Entgegen der Berichterstattung der ARD lieferten die Zahlen von CBS News (Columbia Broadcasting System, New York City) bereits erste Indizien für einen Wahlsieg von Donald Trump.
Anscheinend hat sich seine Taktik, im Endspurt des Wahlkampfs Weiterlesen

Landtagswahl 2016 in MV: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Abwärtstrend der etablierten Parteien, zu denen hier SPD, Union, Linke bzw. PDS, Grüne und FDP gezählt werden, fortgesetzt. Stimmten bei der Landtagswahl 2002 noch 67,6% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für etablierte Parteien, Weiterlesen

Gauck-Nachfolge: Zeit für eine Bundespräsidentin?

Im nächsten Jahr wird der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, der diesem Amt sehr viel des zuvor verlorenen Ansehens zurückgebracht hat, seinen endgültigen Ruhestand antreten. Damit stellt sich in den kommenden Monaten die Frage nach geeigneten Kandidaten für seine Nachfolge. Weiterlesen

Wie ein neues Bundestagswahlrecht aussehen könnte

Das aktuelle Bundestagswahlrecht hat eine große Schwachstelle. Unter gewissen Umständen können die Wahlergebnisse zu deutlich mehr als den geplanten 598 Abgeordneten führen, z.B. wenn Parteien Überhangmandate erzielen oder wenn es, wie bei der letzten Bundestagswahl, Differenzen bei der Sitzzuteilung nach bundesweiten und landesweiten Zweitstimmenergebnissen gibt. Eine Reform ist also geboten und Weiterlesen

Die mangelnde Aufarbeitung der Wahlniederlagen der SPD der letzten Jahre

Es waren magere 25,7% der Stimmen, die die einst stolze Volkspartei SPD bei der letzten Bundestagswahl 2013 auf sich vereinigen konnte. Eine Steigerung gegenüber dem desaströsen Wahlergebnis von 23,0% bei der vorausgegangenen Wahl im Jahr 2009, allerdings noch immer das zweitschlechteste Ergebnis, welches die SPD jemals bei Weiterlesen