Was spricht für eine Kenia-Koalition ohne Beteiligung der CSU?

Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, die Sozialdemokraten die Große Koalition weiterhin mehrheitlich ablehnen, Union und FDP nicht mit den Linken und niemand mit der AfD koalieren will, bleibt eigentlich nur eine rechnerisch mögliche Konstellation für eine stabile Regierung übrig: Ein Bündnis aus CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und Grünen (67 Sitze). Weiterlesen

Nach Jamaika-Aus: Schwarz-Rot-Grün für Deutschland!

Nachdem heute Nacht die FDP ihren Rückzug aus den Jamaika-Sondierungen erklärt hat, stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter gehen soll. Immer wieder wird dabei über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen spekuliert, weil sowohl eine Große Koalition wie auch Weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Der Sinkflug der etablierten Parteien hält an

Bei der Bundestagswahl am vergangen Sonntag gaben 46,97 Millionen der 61,68 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das bedeutet ein Plus von 2,66 Millionen Wähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bzw. einen Anstieg der Wahlbeteiligung von 71,5% auf 76,2%. Doch trotz der höheren Wahlbeteiligung ging auch bei dieser Wahl die Zahl derjenigen Wähler zurück, die ihr Kreuz bei den etablierten Parteien, also Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an

Was die Regierungsparteien im vergangenen Jahr in der Flüchtlingspolitik beschlossen haben, kommt einem Ausverkauf des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes gleich. Schon zu Beginn des Jahres 2016 verabschiedete die Große Koalition ihr Asylpaket II und schränkte damit den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter deutlich ein. Betroffen von Weiterlesen

Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast

Es hat nicht lange auf sich warten lassen, bis die Politik nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit populistischen Antworten reagierte. Schon am Folgetag der Terrorattacke forderte die CSU um Horst Seehofer lauthals Weiterlesen

linked: Liste von Extra-3-Songs nach Themen sortiert

Zusammenstellung der im Netz verfügbaren Songs der Satire-Sendung Extra 3 des NDR. Zahlreiche dieser Songs wurden vom Künstlerduo „Dennis & Jesko“ produziert, aber auch Maria Berentzen, Marike Schmidt-Glenewinkel und andere Weiterlesen

Das weltweite bürgerlich-konservative Witzfigurenkabinett

Bei aller Kritik an Angela Merkel muss man eines schon festhalten, im Vergleich zu den weltweiten bürgerlich-konservativen Pendants wirkt die in der DDR aufgewachsene Physikerin und heutige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fast wie eine Heilige. Schon bei der bayerischen Unions-Schwester CSU und den Ausfällen des dortigen Vorsitzenden Horst Seehofer bekommt man erste Zweifel am bürgerlichen Lager, allerdings Weiterlesen

Landtagswahl 2016 in MV: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Abwärtstrend der etablierten Parteien, zu denen hier SPD, Union, Linke bzw. PDS, Grüne und FDP gezählt werden, fortgesetzt. Stimmten bei der Landtagswahl 2002 noch 67,6% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für etablierte Parteien, Weiterlesen

Gauck-Nachfolge: Zeit für eine Bundespräsidentin?

Im nächsten Jahr wird der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, der diesem Amt sehr viel des zuvor verlorenen Ansehens zurückgebracht hat, seinen endgültigen Ruhestand antreten. Damit stellt sich in den kommenden Monaten die Frage nach geeigneten Kandidaten für seine Nachfolge. Weiterlesen

Unions-Debakel bei der Erbschaftssteuerreform

Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren die aktuellen Begünstigungen für Erben großer Betriebsvermögen als verfassungswidrig einstufte, räumte es der Politik gleichzeitig eine für eine Neuregelung durchaus ausreichende mehrjährige Frist ein. Dennoch verstrich diese von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist im Sommer dieses Jahres, ohne Weiterlesen

Landtagswahlen 2016: Wahlanalyse zur FDP, AfD und Linken

FDP:

In Sachsen-Anhalt nicht dabei, für Schwarz-Grün-Gelb in Rheinland-Pfalz reicht es nicht und für Schwarz-Grün in Baden-Württemberg braucht es keine FDP. So bleibt nur eine Zusammenarbeit mit der SPD, z.B. bei einer Ampel-Koalition in BW, oder die Oppositionsrolle samt Weiterlesen

Analyse der Landtagswahlergebnisse vom 13. März 2016

CDU:

Unschön vor den Landtagswahlen,
waren hohe Flüchtlingszahlen.

Man glaubte einfach nicht daran,
dass Merkel da was ändern kann.

So suchten voller Ignoranz
Weiterlesen

Griechenland-Krise: Die späte und daher teure Einsicht der Union

Es war ein langer Weg, bis die Union endlich zu der Einsicht gelangte, dass im Falle eines Scheiterns der Griechenland-Rettung für die Eurozone viel mehr auf dem Spiel steht als für Griechenland selbst. Weiterlesen

Griechenland-Krise: Herr Schäuble, Sie haben sich verzockt!

Vor rund acht Monaten verkündete Wolfgang Schäuble nach der Wahl von Alexis Tsipras zum neuen griechischen Ministerpräsidenten die Linie der Union. Syriza sollte das zweite Hilfsprogramm erfolgreich bis zum 28.2. umsetzen, um die letzte Tranche aus diesem Paket zu erhalten. Dann erst Weiterlesen

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO2-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken

Nachdem die Bundesregierung Ende des letzten Jahres auf einem Koalitionsgipfel weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende beschlossen und auch neue Ansätze zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Bereich Weiterlesen

Schwarz-Grün in Sachsen?

Nach den Wahlumfragen für die Sachsen-Wahl am kommenden Sonntag ist zu vermuten, dass zwar die AfD und evtl. die NPD ins Parlament einziehen, dafür aber der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, den Einzug nicht mehr schafft. Weichen die Umfragen nicht Weiterlesen