Was spricht für eine Kenia-Koalition ohne Beteiligung der CSU?

Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, die Sozialdemokraten die Große Koalition weiterhin mehrheitlich ablehnen, Union und FDP nicht mit den Linken und niemand mit der AfD koalieren will, bleibt eigentlich nur eine rechnerisch mögliche Konstellation für eine stabile Regierung übrig: Ein Bündnis aus CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und Grünen (67 Sitze). Weiterlesen

Nach Jamaika-Aus: Schwarz-Rot-Grün für Deutschland!

Nachdem heute Nacht die FDP ihren Rückzug aus den Jamaika-Sondierungen erklärt hat, stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter gehen soll. Immer wieder wird dabei über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen spekuliert, weil sowohl eine Große Koalition wie auch Weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Der Sinkflug der etablierten Parteien hält an

Bei der Bundestagswahl am vergangen Sonntag gaben 46,97 Millionen der 61,68 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das bedeutet ein Plus von 2,66 Millionen Wähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bzw. einen Anstieg der Wahlbeteiligung von 71,5% auf 76,2%. Doch trotz der höheren Wahlbeteiligung ging auch bei dieser Wahl die Zahl derjenigen Wähler zurück, die ihr Kreuz bei den etablierten Parteien, also Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an

Was die Regierungsparteien im vergangenen Jahr in der Flüchtlingspolitik beschlossen haben, kommt einem Ausverkauf des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes gleich. Schon zu Beginn des Jahres 2016 verabschiedete die Große Koalition ihr Asylpaket II und schränkte damit den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter deutlich ein. Betroffen von Weiterlesen

Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast

Es hat nicht lange auf sich warten lassen, bis die Politik nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit populistischen Antworten reagierte. Schon am Folgetag der Terrorattacke forderte die CSU um Horst Seehofer lauthals Weiterlesen

linked: Liste von Extra-3-Songs nach Themen sortiert

Zusammenstellung der im Netz verfügbaren Songs der Satire-Sendung Extra 3 des NDR. Zahlreiche dieser Songs wurden vom Künstlerduo „Dennis & Jesko“ produziert, aber auch Maria Berentzen, Marike Schmidt-Glenewinkel und andere Weiterlesen

Das weltweite bürgerlich-konservative Witzfigurenkabinett

Bei aller Kritik an Angela Merkel muss man eines schon festhalten, im Vergleich zu den weltweiten bürgerlich-konservativen Pendants wirkt die in der DDR aufgewachsene Physikerin und heutige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fast wie eine Heilige. Schon bei der bayerischen Unions-Schwester CSU und den Ausfällen des dortigen Vorsitzenden Horst Seehofer bekommt man erste Zweifel am bürgerlichen Lager, allerdings Weiterlesen

Gauck-Nachfolge: Zeit für eine Bundespräsidentin?

Im nächsten Jahr wird der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, der diesem Amt sehr viel des zuvor verlorenen Ansehens zurückgebracht hat, seinen endgültigen Ruhestand antreten. Damit stellt sich in den kommenden Monaten die Frage nach geeigneten Kandidaten für seine Nachfolge. Weiterlesen

Unions-Debakel bei der Erbschaftssteuerreform

Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren die aktuellen Begünstigungen für Erben großer Betriebsvermögen als verfassungswidrig einstufte, räumte es der Politik gleichzeitig eine für eine Neuregelung durchaus ausreichende mehrjährige Frist ein. Dennoch verstrich diese von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist im Sommer dieses Jahres, ohne Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Der Unterschied zwischen Kontingenten und Obergrenzen

Im Fokus der Asyldebatte stehen aktuell mit „Kontingenten“ und „Obergrenzen“ zwei grundverschiedene Konzepte, die allerdings häufig in einen Topf geworfen werden. So titelte gestern z.B. tagesschau.de „Die Obergrenze heißt jetzt Kontingent“ und auch der dazugehörige Artikel vermittelte den Eindruck, als würden sich beide Ansätze nur durch Weiterlesen

Griechenland-Krise: Die späte und daher teure Einsicht der Union

Es war ein langer Weg, bis die Union endlich zu der Einsicht gelangte, dass im Falle eines Scheiterns der Griechenland-Rettung für die Eurozone viel mehr auf dem Spiel steht als für Griechenland selbst. Weiterlesen

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO2-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken

Nachdem die Bundesregierung Ende des letzten Jahres auf einem Koalitionsgipfel weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende beschlossen und auch neue Ansätze zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Bereich Weiterlesen

SPD-Mitgliederentscheid in der Diskussion

Es hat mich doch etwas erstaunt, wie heftig zurzeit der Mitgliederentscheid der SPD angegriffen wird. Dabei verwundert vor allem die Unsachlichkeit, mit der sich Journalisten und diverse Blogs mit Weiterlesen

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot

Die Finanzkrise ist schon mehr als fünf Jahre alt und dennoch ist kein Ende in Sicht. Trotz des Rekordtiefs bei den Leitzinsen der EZB sind viele Länder nicht in der Lage einen Weiterlesen

Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag: Union schafft erste Grundlage

Nachdem mittlerweile auch die Union erste Anzeichen für eine Annäherung aussendet, könnte ich mir vorstellen, dass man sich in den nächsten Wochen in ein paar wesentlichen Punkten einigt. So könnte eine Einigung bei der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Mindestlohn Weiterlesen

Die Wirkung des neuen Wahlrechts: Bundestag wächst

Im neuen Bundestag sitzen 631 Abgeordnete. Neben den 598 regulären Parlamentssitzen gibt es 4 zusätzliche Sitze durch Überhangmandate und weitere 29 Sitze durch Ausgleichsmandate. Wer nun aber denkt, dass die 29 Ausgleichsmandate durch die 4 Überhangmandate entstehen, täuscht sich. Denn tatsächlich entstehen die Ausgleichsmandate Weiterlesen

Für Merkel rücken die Zeitpunkte der Wahrheit näher

Am 22. September war Bundestagswahl. An diesem Tag wurde die bisherige schwarz-gelbe Regierung auf Grund des schlechten Abschneidens der FDP abgewählt. Diese Tatsache ist Weiterlesen