Der künftige Umgang mit Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Nachdem im vergangen Jahr die Flüchtlingszahlen in Deutschland und der EU deutlich angestiegen sind und es eine Wanderungsdynamik von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien bis nach Schweden gab, wird aktuell viel über Obergrenzen, Kontingente, Hotspots oder die Sicherung der EU-Außengrenzen diskutiert. Die zentrale Frage aber, die es 2016 zu beantworten gilt, ist eine andere: Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Der Unterschied zwischen Kontingenten und Obergrenzen

Im Fokus der Asyldebatte stehen aktuell mit „Kontingenten“ und „Obergrenzen“ zwei grundverschiedene Konzepte, die allerdings häufig in einen Topf geworfen werden. So titelte gestern z.B. tagesschau.de „Die Obergrenze heißt jetzt Kontingent“ und auch der dazugehörige Artikel vermittelte den Eindruck, als würden sich beide Ansätze nur durch Weiterlesen

Flüchtlinge: Bundesregierung schafft Rechtsstaat ab

Menschenunwürdige Flüchtlingsquartiere von München bis Hamburg, Grenzkontrollen, dumpfer Populismus und möglicherweise bald Enteignungen – die Bundesregierung verliert die Kontrolle und ist dabei, den Rechtsstaat in Deutschland abzuschaffen. Weiterlesen

Nachgefragt: Fragen an die Bundesregierung zur Änderungen des Bleiberechts

Anfang dieses Monats ist eine Änderungen des Bleiberechts für Flüchtlinge in Deutschland in Kraft getreten, durch die es „gut integrierten“ Flüchtlingen künftig erleichtert werden soll, in Deutschland bleiben zu können oder zumindest eine längere Duldung zu erhalten. Für die Bewertung der Integrationsleistung der einzelnen Personen wird dabei Weiterlesen

Die Gleichwertigkeit der Stimmen und das Verfassungsgerichtsurteil zur 3%-Hürde

Am Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die 3%-Hürde für Parteien bei der Europawahl unzulässig ist und entfallen muss. Als Begründung führte das Gericht an, dass die Sperrklausel „gegen Weiterlesen

SPD-Mitgliederentscheid in der Diskussion

Es hat mich doch etwas erstaunt, wie heftig zurzeit der Mitgliederentscheid der SPD angegriffen wird. Dabei verwundert vor allem die Unsachlichkeit, mit der sich Journalisten und diverse Blogs mit Weiterlesen

Die blinde Masse

Die Kampagne im Netz gegen einen Verdächtigen aus Nord-Deutschland ist die Schattenseite der Massenbewegungen, die das Netz ermöglicht [1]. Eine Masse, die von Emotionen geleitet die Freiheitsrechte anderer Bürger mit den Füßen tritt, ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Es stimmt mich bedenklich, Weiterlesen