Wie Winterzeit-Befürworter die Sommerzeit mit Falschbehauptungen madig machen

Im Sommer dieses Jahres führte die EU-Kommission eine Konsultation zur Zeitumstellung durch, an der sich 4,6 Mio. Menschen (3 Mio. davon aus Deutschland) beteiligten. In 26 der 28 EU Länder sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Insgesamt lehnen 84% der Teilnehmer die Zeitumstellung ab. Im Falle einer Abschaffung Weiterlesen

Ist der Beschluss des EU-Parlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn rechtens?

Gestern stimmte das Europaparlament über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. 448 Parlamentarier waren dafür, 197 dagegen und 48 enthielten sich. Um 13:10 Uhr war es dann soweit und Weiterlesen

Bundesregierung versteckt sich in der Flüchtlingspolitik hinter Orbán und Kaczyński

In der Flüchtlingspolitik verhält sich Deutschland im Jahr 2017 nicht anders als im Jahr 2014. Damals beendete die italienische Regierung ihre Rettungsmission „Mare nostrum“, mit der Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt wurden, weil unter anderem die Bundesregierung nicht zu einer finanziellen Beteiligung an den Kosten des Einsatzes bereit war. Doch auch heute Weiterlesen

Das EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung – eine Einordnung

Vergangene Woche entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich Ungarn und die Slowakei an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beteiligen müssen. Ausnahmen gibt es damit weiterhin Weiterlesen

Warum #PulseOfEurope bislang tief enttäuschend ist

„Die EU ist einfach großartig.“ „Wir sind doch eine Wertegemeinschaft.“ „Es ist toll, ohne Passkontrollen und Geldwechseln in Urlaub fahren zu können.“ So und so ähnlich klingt es, wenn auf Kundgebungen von #PulseOfEurope nach der Haltung zur EU gefragt wird. Allerdings stellt sich die Frage, ob es am Ende nicht genau diese egoistische Wohlfühl-Mentalität einiger EU-Profiteure ist – Hauptsache mir geht es gut, scheiß auf den Rest – mit der Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Deutschland mal wieder unsolidarisch in der EU

Am 12.11.2015, in der Hochphase der Flüchtlingskrise, sagten die EU-Mitgliedsländer Finanzhilfen für afrikanische Länder in Höhe von 82 Mio. Euro zu, damit Flüchtlinge direkt vor Ort versorgt werden können [1]. Während allerdings z.B. Polen, Ungarn und Tschechien, die hierzu fast genauso viel beitragen wie die wirtschaftlich starke Bundesrepublik, ihren Anteil längst Weiterlesen

Nachgefragt bei Menschen, die die europäischen Werte ablehnen

Liebe Jungen Europäischen Föderalisten (JEF),

ich würde gerne von Euch wissen, warum Ihr europäische Werte, z.B. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit oder das Recht auf Asyl, so dermaßen verachtet und warum Ihr eine EU verteidigt, die diese Werte offenkundig mit Füßen tritt. Weiterlesen

Nachgefragt: Brief an das Europäische Informations-Zentrum Niedersachsen

Liebes Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen,

eigentlich bin ich überzeugter Europäer, also der festen Überzeugung, dass wir in Europa gemeinsam wesentlich mehr erreichen können als im nationalstaatlichen Kleinklein. Mittlerweile bin ich jedoch so unglaublich enttäuscht von der EU und vieler ihrer Akteure, dass sogar ich bei einer Volksabstimmung nahe daran wäre, für eine Auflösung der EU zu stimmen. Daher Weiterlesen

Die Widersprüche der europäischen Flüchtlingspolitik

Schon lange ist bekannt, dass die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik voller Paradoxien ist. So müsste z.B. Deutschland nach der im EU-Recht implementierten Dublin-Verordnung Flüchtlinge dorthin zurückführen, wo sie zuerst registriert wurden. Allerdings ist genau das Weiterlesen

Polen, quo vadis?

Vor einem Vierteljahr hat sich die Bevölkerung Polens bei den Parlamentswahlen mehrheitlich für eine streng nationalkonservative Partei, die PiS um Jaroslaw Kaczyński, entschieden. Nachdem bereits im Frühjahr 2015 der Nationalkonservative Andrzey Duda zum polnischen Präsidenten gewählt wurde, ist damit nun auch die Regierung Polens Weiterlesen

EU-Flüchtlingspolitik: Der Bumerang des deutschen Egoismus

Viel zu lange betrachtete das Deutschland der Schröders und Merkels die EU als eine Veranstaltung, von der man profitieren kann, ohne selbst etwas zur europäischen Integration oder zur Steigerung des gemeinsamen Wohlstands beizutragen. Das von Schröder praktizierte und von konservativer Seite bejubelte Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Ein Anfang ist gemacht, doch es bleibt ein weiter Weg

Fast alles, was ich im August und Anfang September eingefordert habe, ist mittlerweile zum Leitbild deutscher und zum Teil auch europäischer Politik beim Umgang mit Flüchtlingen geworden. An manchen Stellen zeigen sich hierbei auch schon erste Erfolge, allerdings bleibt es noch ein weiter Weg zur Bewältigung dieser Krise. Weiterlesen

Flüchtlinge: Bundesregierung schafft Rechtsstaat ab

Menschenunwürdige Flüchtlingsquartiere von München bis Hamburg, Grenzkontrollen, dumpfer Populismus und möglicherweise bald Enteignungen – die Bundesregierung verliert die Kontrolle und ist dabei, den Rechtsstaat in Deutschland abzuschaffen. Weiterlesen

Berechtigte und unberechtigte Kritik an Ungarns Flüchtlingspolitik

Die Regierung in Budapest betreibt eine radikale Abschreckungspolitik und kümmert sich nur unzureichend um Flüchtlinge. Dazu kommt, dass Viktor Orbán die Situation in der letzten Woche anscheinend bewusst eskalieren ließ, um auf Kosten von Flüchtlingen bei seiner Wählerschaft zu punkten und künftige Flüchtlinge vom Land fernzuhalten. Auch die EU wurde auf diese Weise Weiterlesen

Flüchtlinge in Ungarn: Der Populismus des Thomas Oppermann

Erneut hat Thomas Oppermann (SPD) gefordert, dass sich Ungarn beim Umgang mit Flüchtlingen endlich an die Regeln des Dublin-Abkommens halten muss. Eine Forderung, die zwar in deutschen Ohren gut klingt, tatsächlich aber Weiterlesen

Flüchtlinge in der EU: Deutschland ist akut gefordert

Es ist an Deutschland, den gordischen Knoten in der europäischen Flüchtlingspolitik zu durchschlagen, um so die Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegung zu ermöglichen. Die gestrige Entscheidung, in Zusammenarbeit mit Österreich zunächst einige tausend Flüchtlinge von Ungarn zu übernehmen, ist hierzu ein erster Schritt, der allerdings nur für zwei, drei Tage Entlastung schaffen wird. Zwar wird Weiterlesen

Dublin-Abkommen erzwingt neuen Eisernen Vorhang für Flüchtlinge

Genau an der Stelle, an der vor rund 25 Jahren die Ära des Eisernen Vorhangs zu Ende ging, an der ungarisch-österreichischen Grenze, zwingt nun das Dublin-Abkommen Ungarn zur Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs. Nur wer Weiterlesen

Zur Kritik am ungarischen Grenzzaun zu Serbien

Häufig wird der Grenzzaun von Ungarn zu Serbien mit Verweis auf die offenen Grenzen in Europa kritisiert. Tatsächlich handelt es sich hier aber um eine EU-Außengrenze, die von Ungarn nicht anders geschützt wird wie von Spanien die Grenze zu Marokko. Wer von Ungarn Weiterlesen