Flüchtlingspolitik: Deutschland mal wieder unsolidarisch in der EU
Am 12.11.2015, in der Hochphase der Flüchtlingskrise, sagten die EU-Mitgliedsländer Finanzhilfen für afrikanische Länder in Höhe von 82 Mio. Euro zu, damit Flüchtlinge direkt vor Ort versorgt werden können [1]. Während allerdings z.B. Polen, Ungarn und Tschechien, die hierzu fast genauso viel beitragen wie die wirtschaftlich starke Bundesrepublik, ihren Anteil längst vollständig überwiesen haben, hat die Bundesregierung auch nach einem Jahr (Stand 15.11.2016) noch keinen einzigen Cent beigesteuert [2].
Auch wenn dies im Rahmen der Vereinbarung zulässig ist, zeigt sich Deutschland damit gleich in doppelter Hinsicht unsolidarisch und das sowohl gegenüber den europäischen Partnern als auch gegenüber den Ärmsten der Armen, nämlich den Verfolgten und Vertrieben in Afrika. Es heißt also wieder einmal, Deutschland trägt nur wenig zur EU-Politik bei und dann auch noch spät.
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[1] Factsheet zum „EU Emergency Trust Fund for Africa“ (Link zur PDF auf eeas.europa.eu)
[2] Übersicht der bisher geleisteten Zahlungen (Link zur PDF auf ec.europa.eu)