Ist der Beschluss des EU-Parlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn rechtens?

Gestern stimmte das Europaparlament über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. 448 Parlamentarier waren dafür, 197 dagegen und 48 enthielten sich. Um 13:10 Uhr war es dann soweit und Weiterlesen

Bundestagswahlrecht: Vom Verfassungsgericht bis zum Riesen-Parlament

Es ist schon eine peinliche Situation: Alle Parteien wissen, dass die Wahlrechtsreform von 2013, durch die es zu einer massiven Aufblähung des Bundestages kommen kann, ein echter Griff ins Klo war. Und trotzdem ist eine Lösung des Problems bis heute nicht in Sicht. Aber dafür gibt es Gründe: Weiterlesen

Das EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung – eine Einordnung

Vergangene Woche entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich Ungarn und die Slowakei an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beteiligen müssen. Ausnahmen gibt es damit weiterhin Weiterlesen

Zugunglück von Bad Aibling: Wie viel Schuld trägt das System Bahn?

Nach dem Zugunglück von Bad Aibling gehen die Unfallermittler inzwischen davon aus, dass die Katastrophe durch eine Fehlentscheidung des zuständigen Fahrdienstleiters ausgelöst wurde. Dieser hatte nach den bisherigen Erkenntnissen die einspurige Strecke zeitgleich für zwei Züge freigegeben und ist damit Weiterlesen

Datenschutz-PR: Was für ein Apfeltheater

Wenn es den angebissenen Äpfeln darum geht, die eigenen Dienste und Produkte zu vermarkten, kann keine Bühne groß genug und keine Show zu teuer sein. Entsprechend kostet auch Apples neuester Werbegag nichts weniger als die Rechtsstaatlichkeit und möglicherweise Weiterlesen

Polen, quo vadis?

Vor einem Vierteljahr hat sich die Bevölkerung Polens bei den Parlamentswahlen mehrheitlich für eine streng nationalkonservative Partei, die PiS um Jaroslaw Kaczyński, entschieden. Nachdem bereits im Frühjahr 2015 der Nationalkonservative Andrzey Duda zum polnischen Präsidenten gewählt wurde, ist damit nun auch die Regierung Polens Weiterlesen

Glossar: Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist ein Konzept der Staatsgestaltung, nach welchem die Staatsgewalt auf unterschiedliche Staatsorgane verteilt wird, um einen Machtmissbrauch zu verhindern. Durch die Aufteilung wird einer Machtkonzentration bei einzelnen Personen oder Gremien vorgebeugt und Weiterlesen

Glossar: Judikative (Recht sprechende Gewalt / Gerichte)

Die Judikative ist die Recht sprechende Gewalt eines Staates. Die Staatsorgane, welche in einem Rechtsstaat für diese Gewalt zuständig sind, werden als Gerichte bezeichnet. Weiterlesen

Recht irrsinnig: Musterentscheid zu HRE-Schadensersatz

In seinem Musterentscheid hat das OLG München am Montag festgestellt, dass die HRE ehemaligen Aktionären Schadensersatz wegen falscher Informationen zur Situation der Bank im Zeitraum vor ihrem Zusammenbruch Weiterlesen

Fragen zur Abwägung persönlicher Freiheiten mit dem Öffentlichen Interesse

Nach den Artikeln von Maximilian Steinbeis und Anna von Notz, im Zusammenhang mit dem Urteil des EGMR zum Verschleierungsverbot in Frankreich und der Frage in wie weit Beschränkungen der persönlichen Freiheiten im öffentlichen Raum Weiterlesen

Bewertung des EGMR-Urteils zum französischen Verschleierungsverbot

Am 1. Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass das in Frankreich bestehende Verschleierungsverbot mit europäischem Recht vereinbar ist und keinen unrechtmäßigen Eingriff in die Weiterlesen

Die Gleichwertigkeit der Stimmen und das Verfassungsgerichtsurteil zur 3%-Hürde

Am Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die 3%-Hürde für Parteien bei der Europawahl unzulässig ist und entfallen muss. Als Begründung führte das Gericht an, dass die Sperrklausel „gegen Weiterlesen

Gewaltenteilung und Demokratie in Deutschland und der EU

In den letzten Wochen und Monaten standen die Souveränität von Staaten und die demokratische Legitimation von Parlamenten und Regierungen im Rahmen der Eurokrise im Fokus. Hierbei stellt sich die Frage, wie viel Souveränität die Nationalstaaten abgeben sollen und dürfen, aber auch wie dies demokratisch legitimiert werden kann. Weiterlesen

Persilschein für Fußballvereine

Gestern hat das DFB-Sportgericht in erster Instanz über den Protest von Berlin gegen die Wertung des Relegationsspiels in Düsseldorf entschieden. Nach dem Willen des Gerichtes, soll das Spiel ganz normal gewertet werden, weil nach Auffassung des Richters das Spiel ordentlich durchgeführt wurde. Aus meiner Sicht ist dies ein Freifahrtsschein für die Vereine, weiterhin mit laschen Kontrollen Weiterlesen