Datenschutz-PR: Was für ein Apfeltheater

Wenn es den angebissenen Äpfeln darum geht, die eigenen Dienste und Produkte zu vermarkten, kann keine Bühne groß genug und keine Show zu teuer sein. Entsprechend kostet auch Apples neuester Werbegag nichts weniger als die Rechtsstaatlichkeit und möglicherweise gar Menschenleben. So weigerte sich der US-amerikanische Konzern bislang, staatlichen Stellen den Zugriff zu den verschlüsselten Handydaten eines Terroristen zu verschaffen.

Dabei darf allerdings der Hinweis des Unternehmens, man wolle auf diese Weise eine Debatte ermöglichen, lediglich als Coup der PR-Abteilung betrachtet werden. Denn, wohl kein vernünftiger Mensch käme je auf die Idee, irgendeine privatwirtschaftliche Absprache höher zu gewichten als die Gesetze eines Rechtsstaats. Gleichzeitig wäre es auch absurd, wenn mit einem richterlichen Beschluss zwar die Wohnräume einer Person durchsucht werden dürften, nicht jedoch die online gespeicherten Inhalte. Falls also nicht gerade eine Gesetzeslücke besteht, muss ein Dienstanbieter natürlich staatlichen Stellen in einer solchen besonderen Situation Zugang zu jenen Daten verschaffen, die für diesen Dienstanbieter erreichbar sind.
Zwar kann es dann im Rahmen der Gesetze noch weitere Einschränkung geben, z.B. um sensible Daten von Ärzten zu schützen, allerdings lässt sich auch daraus nicht ableiten, dass Dienstanbieter grundsätzlich nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet seien.

Nun könnte man festhalten, dass Apple mit dieser Debatte lediglich heiße Luft produziert hat, was bei Werbung oder PR nicht gerade eine Seltenheit ist – man denke an all die CSR-Kampagnen von VW. Allerdings wirft der US-Konzern mit seiner PR ungewollt dann doch eine Frage auf, die im Rahmen der Safe-Harbor-Diskussion in der EU durchaus Brisanz hat. Denn was macht Apple eigentlich mit seinen an US-Recht gebundenen Rechenzentren, wenn die Vereinigten Staaten in datenschutzrechtlicher Hinsicht künftig nicht mehr als sicherer Hafen eingestuft werden können? Auch für Apple droht damit das US-Recht zumindest in Bezug auf den europäischen Markt zu einem erheblichen Standortnachteil zu werden und so muss sich das Unternehmen fragen lassen, ob es abseits schöner Werbekampagnen auf eine solche Entwicklung tatsächlich vorbereitet ist.


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