Bundestagswahlrecht: Vom Verfassungsgericht bis zum Riesen-Parlament

Es ist schon eine peinliche Situation: Alle Parteien wissen, dass die Wahlrechtsreform von 2013, durch die es zu einer massiven Aufblähung des Bundestages kommen kann, ein echter Griff ins Klo war. Und trotzdem ist eine Lösung des Problems bis heute nicht in Sicht. Aber dafür gibt es Gründe: Weiterlesen

Rechenbeispiel zur Eigenkapitalanforderung für Banken nach Basel III

Das Regelwerk Basel III ergänzt oder ersetzt die bisherigen Regelwerke Basel I und II zur Regulierung von Banken. Ein Kernbestandteil der Vorschriften aus Basel III sind Eigenkapitalanforderungen, also die Pflicht für Banken, einen Mindestbetrag an Eigenkapital vorzuhalten. Weiterlesen

Fehlanreize durch eine doppelte Risikobewertung bei der Basel-Regulierung

Die Regelwerke Basel I, Basel II und Basel III dienen der Regulierung von Banken. Neben einer risikounabhängigen Eigenkapitalquote von 3%, die Banken künftig für alle Anlagen hinterlegen müssen, wird weiterhin eine risikoabhängige Eigenkapitalquote vorhanden sein. Umso mehr Risiken Weiterlesen

Fragen zur Abwägung persönlicher Freiheiten mit dem Öffentlichen Interesse

Nach den Artikeln von Maximilian Steinbeis und Anna von Notz, im Zusammenhang mit dem Urteil des EGMR zum Verschleierungsverbot in Frankreich und der Frage in wie weit Beschränkungen der persönlichen Freiheiten im öffentlichen Raum Weiterlesen

Bewertung des EGMR-Urteils zum französischen Verschleierungsverbot

Am 1. Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass das in Frankreich bestehende Verschleierungsverbot mit europäischem Recht vereinbar ist und keinen unrechtmäßigen Eingriff in die Weiterlesen

Legales Outsourcing und illegale Scheinselbständigkeit

Aus verschiedenen Gründen kann es für Unternehmen interessant sein, einzelnen Tätigkeiten nicht durch eigene Angestellte sondern durch externe Leistungserbringer durchführen zu lassen. Häufigkeit oder Menge Weiterlesen

Glossar: Der Werkvertrag

Der Werkvertrag ist ein Vertragstyp, der in §631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) seit der Einführung Weiterlesen

Neues Leistungsschutzrecht kommt: Bloggyismus unterliegt Demokratie

Nachdem ich hier eine eigene Internetseite betreibe, habe ich mich natürlich auch mit dem neuen Leistungsschutzrecht für Verleger befasst. Ich persönlich weiß nicht, wieso ich mit dem neuen Leistungsschutzrecht als nicht-kommerzieller Blogger kollidieren sollte. Es besteht weiterhin das Recht Weiterlesen

März 1945 – Welch ein Zeitpunkt für eine Sozialreform

Auf der Suche nach Informationen über die Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung, bin ich auf eine Gesetzesänderung in der Reichsversicherungsordnung gestoßen, die mich ziemlich erstaunt hat. In einem Aufsatz, den ich auf der Seite der Uni Köln fand, war folgender Satz Weiterlesen

Die Struktur unserer Wirtschaft

Unsere Wirtschaft ist so aufgebaut, dass mit Gesetzen lediglich eine Rahmenbedingung geschaffen wird. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen können die Bürger (Konsumenten, Produzenten) sich frei entfalten. Dies führt dazu, dass sich in den Bereichen, die frei von staatlichen Eingriffen sind, eine Marktwirtschaft etabliert. Weiterlesen