Im Sommer hat Horst Seehofer mit der Autobahn-Maut für Ausländer ein Thema gesetzt, welches von seiner Wichtigkeit eigentlich nachrangig ist. Aber auch nach der Wahl wiederholt die CSU die Forderung und bringt das Thema vehement in die Medien. Obwohl hier Weiterlesen
Das Ergebnis der Bundestagswahl bringt alle vier im Bundestag vertretenen Parteien in eine gewisse Bredouille. Merkel ist bei der Wahl der Koalitionspartner FDP abhanden gekommen, so dass eine Fortsetzung Weiterlesen
Wir haben in den letzten Jahren ja gut gelernt mit Fußballvergleichen die Politik zu beschreiben. So bekam die FDP am Sonntag vom Wähler die rote Karte gezeigt und musste das Spielfeld verlassen. Die Union konnte Weiterlesen
44,29 Millionen Menschen haben sich am Sonntag an der Bundestagswahl beteiligt, rund 0,3 Mio. mehr als bei der letzten Wahl 2009. Das wesentlichste Ergebnis für Deutschland ist, dass die Weiterlesen
Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition Weiterlesen
Glaubt man den Demoskopen, dann möchte die Bevölkerung mehrheitlich eine Politik, die den sozialen Ausgleich fördert und keine Lobby- oder Elitenpolitik betreibt. Ob Rot-Grün, ob Linke oder Piraten, all diese Parteien wollen die Lastenverteilung gerechter gestalten, den Arbeitsmarkt Weiterlesen
Eine zentrale Aufgabe der Parteien ist es, eine Vorstellung der Zukunft der Gesellschaft zu entwickeln. Aber sowohl bei Union und FDP, als auch bei SPD und Linken fehlt aus meiner Sicht genau diese Zieldefinition. Wie soll sich die Gesellschaft nach deren Politikvorstellungen ändern? Als Gegenbeispiel zeichnen hingegen die Grünen relativ erfolgreich eine Vision der Weiterlesen
Die Fehlentwicklungen bei der Vermögensverteilung sind für die Bürger mittlerweile sichtbar. Die selbst in der Krise gewachsenen Vermögen und Gewinne auf der einen Seite, aber auch die steigenden Belastungen unterer Einkommensgruppen wird als ungerecht empfunden. Die Weiterlesen
Es klingt nach magischem Zauber, wie die Regierungskoalition die Neuverschuldung gedrückt hat. In harten Verhandlungen ist gelungen, was böse Geister nie für möglich hielten. So ähnlich klingt die Geschichte, welche uns von schwarz-gelb aufgetischt wird. Weiterlesen
Ein fulminanter Höhenflug der FDP hat seit diesem Frühjahr eingesetzt. Sofern man von einer Wahlsondersendung zur NRW-Landtagswahl absieht, dann sind seit dem 21.03.2012 insgesamt 25 Politiker in der Sendung „log in“ aufgetreten. Darunter befanden sich Weiterlesen
Bei der Einschränkung des Rederechtes sind zwei Punkte zu betrachten. Wenn die Entscheidung zum Rettungsschirm angeführt wird, dann gab es dort zwei unterschiedliche Ereignisse. Zum Einen haben einige Abweichler gesprochen, was durch den Vorstoß jetzt, durch den Satz “in Benehmen mit der Fraktion”, eingeschränkt werden soll. Zum Anderen, hat die Linkspartei das 5-minütige Erklärungsrecht genutzt um fast eine Stunde zusätzliche Sprechzeit für die Fraktion zu “ergattern”. Weiterlesen
Liste der Bundesversammlungen: Kandidaten, Wahlgänge und Wahlergebnisse, Sitzverteilung nach Parteien und Sitze der Bundesländer.
Durch die ungeschickten Äußerungen von Angela Merkel nach dem Rücktritt von Christian Wulff, muss die FDP fürchten, das Profil in einer „riesen Koalition“ vollständig zu verlieren. Wenn Merkel einen Einfluss auf den nächsten Bundespräsident hätte haben wollen, wäre es Weiterlesen
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff dauerte es nur wenige Minuten, bis die Wahl des Bundespräsidenten 2012 zu einem Parteiengezerre wurde. Durch die Aussage von Frau Merkel haben sich drei Gruppen bei der Bundesversammlung gebildet. Hier eine Übersicht über die Gruppen und was daraus resultiert. Weiterlesen
Frau Merkel ist absolut keine Krisenmanagerin. Nicht nur, dass Sie viel zu lange die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen hat, sondern auch der Umgang mit dem Rücktritt ist von taktischen Fehlern behaftet. Nur eine halbe Stunde nach dem Rücktritt von Christian Wulff Weiterlesen
Nachfrage bei Norbert Geis (CSU) im Chat der ZDF-Sendung “log in” vom 18.01.2012: Weiterlesen
