Neuverschuldung trotz Zinstief und sprudelnden Steuereinnahmen

Es klingt nach magischem Zauber, wie die Regierungskoalition die Neuverschuldung gedrückt hat. In harten Verhandlungen ist gelungen, was böse Geister nie für möglich hielten. So ähnlich klingt die Geschichte, welche uns von schwarz-gelb aufgetischt wird.

Was die Koalition hierbei verschweigt sind Minderausgaben bei den Zinsen von rund 10 Mrd. Euro und Mehreinnahmen des Bundes von etwa 15 Mrd. Euro im Vergleich zu 2008. Es muss schon sehr viel Sand in den Augen der Journalisten gewesen sein, dass Schlagzeilen wie „Neuverschuldung gedrückt“ herauskamen und nicht „Der finanziell ausgeMerkelte Staat“.

Im Jahr 2008 benötigte die damalige schwarz-rote Regierung rund 12 Mrd. Euro zur Finanzierung des Defizits. Dieses Jahr soll die Neuverschuldung bei 28 Mrd. Euro liegen, obwohl die Einnahmen des Bundes von 270 Mrd. Euro 2008 auf über 285 Mrd. Euro 2012 angestiegen sind. Ferner muss der Bund dieses Jahr mit rund 31 Mrd. Euro fast 10 Mrd. Euro weniger Zinsen für seine Schulden zahlen als noch 2008 (40,2 Mrd.). Der Grund hierfür liegt in den niedrigen Leitzinsen und der Kapitalumschichtung wegen der Eurokrise von Anlegern aus Südeuropa unter andern nach Deutschland.

Insgesamt stehen so dem Staat im Vergleich zu 2008 rund 25 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Dennoch ist der Bedarf des Bundes so weit gestiegen, dass auch die Neuverschuldung im Vergleich zu 2008 um über 10 Mrd. Euro zulegt. Die Regierung Merkel hinterlässt ein finanzpolitisches Desaster.
Die Wehrreform bringt keine Einsparungen, die Abschaffung der Praxisgebühr führt zukünftig zu Einnahmeschmälerungen, das Betreuungsgeld und auch die Fehlentwicklungen bei der Energiewende werden zusätzlich, teils langfristige Kosten verursachen und die Garantien im Rahmen der Eurokrise sind noch nicht einmal berücksichtigt. Die Finanzpolitik ist auf dem Weg Deutschlands Handlungsfähigkeit in wenigen Jahren zu verspielen.

Zusätzlich werden die falschen Impulse, z.B. beim Betreuungsgeld, fehlenden KiTas  oder bei mangelnder Forschungs- und Bildungsförderung, die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft beeinträchtigen. Probleme wie der demografische Wandel, welche die Zukunftsfähigkeit zusätzlich gefährden, werden von der Regierung nur oberflächlich angegangen.
Statt die Gunst der Stunde zu nutzen, und die Neuverschuldung in Zeiten von hohen Einnahmen zu stoppen, gelingt es der Regierung aber lediglich ein Märchen von gedrückter Neuverschuldung zu erzählen.

Hier die Zahlen des Kernhaushaltes des Bundes von 2008, 2011, und eine Prognose für 2012 (in Mrd. Euro) :
*Zu den Quellen:

Alle Daten stammen vom Bundesfinanzministerium. Auch wenn der Schuldenstand wegen geänderter Methodik nicht 1:1 vergleichbar ist, reicht die Vergleichbarkeit für diesen Zweck aus.

Bericht zur Entwicklung des Schuldenstand (www.bundesfinanzministerium.de)

Bericht zu Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo und Neuverschuldung des Bundes 2008 (www.bundesfinanzministerium.de)

Bericht zu Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo und Neuverschuldung des Bundes 2011 (www.bundesfinanzministerium.de)

Eine Prognose leite ich aus verschiedenen Medienberichten zum Haushaltsplan und den Zahlen für die ersten 9 Monate 2012 ab.

Bericht zu Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo und Neuverschuldung des Bundes Januar bis September 2012 (www.bundesfinanzministerium.de)

Der Bundeshaushalt 2012/2013 (www.bundesfinanzministerium.de)

Zuletzt geändert 18.11.2012 (Korrektur der Zahlen für 2012 im Text und in der Tabelle)

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