Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken

Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition eine kleine Bühne, um die eigenen Vorstellungen darzustellen und einzubringen. SPD und Grüne können damit dann die eigenen Inhalte wesentlich breiter an die Wähler vermitteln.
Überdies können große Gesetze, die der Zustimmung sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates bedürfen, nur noch im Konsens der 4 Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne beschlossen werden. Ich gehe davon aus, dass dies bis zur Bundestagswahl nur selten der Fall sein wird und die beiden Lager eher die Möglichkeit nutzen werden das eigene inhaltliche Profil zu stärken und Unterschiede zwischen den Lagern aufzuzeigen.

Auf den Wahlkampf wird das aber einen deutlichen Einfluss haben. Statt sich auf die Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel zu fokussieren, werden dann auch die unterschiedlichen Vorschläge und Gesetzesinitiativen im Bundesrat oder Bundestag in das Blickfeld rücken.

Wenn den Ankündigungen der Opposition [1] [2] bis zur Bundestagswahl Taten folgen, dann bringen SPD und Grüne nun konkrete Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein, um die Regierung damit zu einer Positionierung zu zwingen. Aber auch umgekehrt muss die Bundestags-Opposition dann im Bundesrat nun Farbe bekennen.
Geht es z.B. um die Gestaltung des Einkommenssteuerrechtes, kann so deutlich gezeigt werden, welches Lager für welche Position steht. Auch die Unterschiede zwischen flächendeckendem Mindestlohn und regionaler Lohnuntergrenze werden klarer. Beide Lager werden so nicht mehr nur an Worten, sondern auch an den Taten gemessen.


[1] Bericht auf tagesschau.de zu den Wahlreaktionen vom 21.01.2013 (Link zum Bericht auf www.tagesschau.de)

[2] Deppendorfs Woche vom 23.01.2013 auf tagesschau.de (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)

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