Die politische Lage nach Wulffs Rücktritt
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff dauerte es nur wenige Minuten, bis die Wahl des Bundespräsidenten 2012 zu einem Parteiengezerre wurde. Durch die Aussage von Frau Merkel haben sich drei Gruppen bei der Bundesversammlung gebildet. Hier eine Übersicht über die Gruppen und was daraus resultiert.
1. Die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP
Die Parteien haben keine sichere Mehrheit, weil sowohl im Saarland, als auch in Schleswig-Holstein die FDP versuchen wird sich zu profilieren. Dennoch versucht Merkel, nach Möglichkeit mit Hilfe von SPD und Grünen, einen eigenen Bundespräsidenten zu stellen. Auf keinen Fall darf Merkel vor 2013 die Möglichkeit verlieren den BP zu stellen, wenn Sie nicht die Schwäche der eigenen Regierung zeigen will.
2. SPD und Grüne
Die Parteien haben alleine zu wenig Einfluss auf die Bundesversammlung um einen eigenen Kandidaten durchzubringen. Für beide Parteien wäre es ein Problem von der Linkspartei abhängig zu sein, weshalb eine überparteiliche Lösung angestrebt wird. Auf der anderen Seite müssen die Parteien auch einen gewissen Einfluss auf die Kandidatensuche haben, weil ein einfaches Zustimmen der eigenen Wählerschaft nicht erklärbar wäre.
3. Die Linkspartei
Die Linkspartei hat es laut Trittin „der Kanzlerin leicht gemacht“, weil zu viele Forderungen gekommen seien. Die Linkspartei hat eine politisch komfortable Rolle. Würde die Linkspartei einen Kandidaten benennen der Grüne und SPD überzeugt, dann könnte das in der Bundesversammlung reichen. Stellt die Linkspartei einen eigenen Kandidaten aber fällt gegen eine riesen Koalition durch, kann die Linkspartei die Oppositionsrolle spielen. Es wäre ein leichtes die anderen Parteien als „Blockparteien“ zu beschimpfen oder einen Einheitsbrei der Köchin Merkel zu sehen. Die Linkspartei könnte es gar als die abgekartete Herrschaft einer politischen Elite sehen.
Die Folgen der Spaltung:
Durch die Ausgrenzung der Linkspartei durch Angela Merkel ist ein großes politisches Problem entstanden. Kanzlerin Merkel hat die Neuwahl des Bundespräsidenten parteipolitischem Kalkül geopfert. Sie hätte genauso sagen können, dass Sie auf die „anderen“ Parteien zugehen wird. Anstelle explizit SPD und Grüne zu nennen hätte sie ja auch „diejenigen Parteien, die Interesse signalisieren“, ansprechen können.
Die SPD wird eine Stärkung Linkspartei fürchten, wenn sie mit der CDU zusammen abstimmt. Die Linke wird ihrerseits versuchen sich als einzige Opposition zu inszenieren. Vor allem die SPD muss Acht geben, dass sie nicht zwischen CDU und Linkspartei zermahlen wird. Vom politischen Machtkalkül wäre z.B. Henning Scherf ein guter Kandidat, weil dieser klar für die SPD steht, aber dennoch überparteilich anerkannt ist. Meine Vermutung ist, dass bei einer Einigung von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten, die Linkspartei einen Kandidaten ins Rennen schicken wird, der besonders bei den Wählern der SPD gut ankommt.
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