Die Hürden des EU-Türkei-Abkommens

Beim letzten EU-Gipfel Mitte März haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch eine Vereinbarung mit der Türkei die Grundlage dafür gelegt, die Migration aus der Türkei in die EU in geordnete Bahnen zu lenken und dabei gleichzeitig der Verantwortung für Schutzsuchende gerecht zur werden. Der große Knackpunkt des Abkommens ist allerdings, dass die Umsetzung Weiterlesen

Eine Kritik der Kritik am EU-Türkei-Abkommen

Wer am vergangenen Wochenende die Berichterstattung zum EU-Gipfel und zum Abkommen der EU mit der Türkei verfolgt hat, musste eine starke Einseitigkeit bei der Kommentierung und Bewertung feststellen. Schaut man z.B. auf tagesschau.de, finden sich dort Weiterlesen

EU-Türkei-Abkommen: Ein Lichtblick in der Flüchtlings- und Asylpolitik

Seit Monaten sind zahlreiche internationale Hilfsorganisation und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, in Teilen Europas aktiv und auch die EU hat mittlerweile alle zur Verfügung stehenden Notfallmechanismen zur Versorgung von Schutzsuchenden aktiviert. Dennoch setzte sich der Streit unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten über die richtige Flüchtlingspolitik Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Der europäische und der nationale Ansatz

Nachdem die Fluchtroute von der Türkei über Griechenland und den Balkan bis nach Österreich, Deutschland oder Schweden die mit Abstand meistgenutzte auf dem Weg nach Europa ist, sind die europäischen Länder in der Flüchtlingspolitik zurzeit bestrebt, die Flüchtlingsbewegung auf dieser Route zu ordnen und Weiterlesen

EU-Türkei-Verhandlungen: Die Pflicht zum Balanceakt

In der Flüchtlingspolitik ist dieser Tage die relevante Frage, ob es der EU und ihren Mitgliedsstaaten gelingt, den Verbleib von Schutzsuchenden außerhalb des EU-Gebiets zu organisieren, ohne dabei rechtliche Vorgaben zu verletzen oder die europäischen Werte und Überzeugungen zu verraten. Gelingt dieser Balanceakt nämlich nicht und fällt die EU Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Alternativen zur Ägäis-Route

In der öffentlichen Diskussion über die Verhandlungen mit der Türkei zur Begrenzung der Migrationsbewegung in der Ägäis, wird immer wieder angeführt, dass ein Abkommen mit der Türkei ins Leere läuft, weil die Flüchtlinge im Zweifel einfach auf andere Routen ausweichen. Ob ein solches Szenario Weiterlesen

EU-Türkei-Gipfel: Verbleib von Flüchtlingen in der Türkei

In den vergangen Monaten hat sich die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zwar etwas reduziert, bislang gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um eine echte Trendwende handelt. Die deutliche Mehrheit der Flüchtlinge kommt über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU und gerade auf dieser Route sind die Zahlen verglichen mit den Vorjahresmonaten noch weiter angestiegen. So sind trotz des schlechten Wetters alleine im Januar 2016 über 60.000 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Griechenland gekommen, was eine Vervierzigfachung gegenüber dem Januar 2015 mit Weiterlesen

Der Blick durch die nationale Brille und die Folgen

Vergleicht man öffentliche Debatten in Deutschland, lassen sich interessante Unterschiede erkennen. Weiterlesen

Griechenland-Krise: Die Vereinbarung von Primärüberschüssen

In der Verhandlung zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder stehen als griechische Gegenleistung für zusätzliche Kredite immer wieder Zielvorgaben für den griechischen Primärsaldo der kommenden Jahre im Blickpunkt. Noch vor einigen Monaten wurden in der öffentlichen Debatte Forderungen von einem Primärüberschuss in Höhe von 4% pro Jahr laut, während im Laufe der Verhandlungen dann nur noch 1% für die Jahre 2015 und 2016 im Gespräch waren. Nach aktuellen Meldungen [1] sollen als Zielwerte für den Primärsaldo nun -0,25% für 2015, 0,5% für 2016, 1,75% für 2017 und 3,5% für 2018 vereinbart werden.
Aus ökonomischer und politischer Sicht ist die Fokussierung auf diesen Unterpunkt allerdings nur begrenzt sinnvoll. Trotzdem gibt es einen Grund, warum diese Vereinbarung eine so wichtige Rolle bei den Verhandlungen spielt. Weiterlesen

Griechenland-Krise: Das ungelöste Schuldenproblem

Zurzeit wird zwar ein neues Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht, allerdings bleibt dabei ein wesentlicher Themenkomplex wieder ausgespart. Erneut wird es kein Konzept für den Umgang mit jenem Schuldenberg geben, den das Land seit Jahren vor sich herschiebt. Obwohl es in allseitigem Interesse wäre, diesen Unsicherheits- und Störfaktor endlich Weiterlesen

Ukraine: Pufferzone statt „Anti-Terror-Einsatz“ und „Kampf gegen Faschisten“

Auch wenn der Ukraine-Konflikt noch weit weg ist von einem Level, der Normalität ermöglicht, haben die jüngsten Entscheidungen der Konfliktparteien bislang zumindest das Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Zeit zum Handeln

Wenn sich die Zahl der Toten im Ukraine-Konflikt in den nächsten Tagen nicht vervielfachen soll, dann muss nun gehandelt werden. An diesem Wochenende, bzw. beim geplanten Treffen zwischen Poroschenko und Putin am Weiterlesen

Weitere Ansätze zur Lösung des Ukraine-Konflikts

Beim Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, wurde diese Woche erneut der Versuch unternommen, den Ukraine-Konflikt von der gewalttätigen Konfrontation in einen friedlichen Dialog zu überführen. Vor allem in Bezug auf die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine Weiterlesen

Zur Lage in der Ukraine

Vor einem Monat wurde in der Ukraine der neue Präsident Poroschenko ins Amt gewählt. Zumindest ist die Lage seitdem nicht noch weiter eskaliert. Es lassen sich sogar im Gegenteil allmählich kleine Fortschritte Weiterlesen

Eine Chance für die Ukraine

Nach den gestrigen Verhandlungen zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands mit Beteiligung des US-Außenministers und der Außenbeauftragten der EU, habe ich wieder etwas mehr Hoffnung, dass eine Lösung des Konflikts Weiterlesen

Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland

Schon vor einigen Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass eine Lösung des ukrainischen Konflikts nur mit und nicht gegen Russland möglich sein wird. Denn sowohl Weiterlesen