Eine Chance für die Ukraine

Nach den gestrigen Verhandlungen zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands mit Beteiligung des US-Außenministers und der Außenbeauftragten der EU, habe ich wieder etwas mehr Hoffnung, dass eine Lösung des Konflikts in der Ukraine möglich ist. Zwar folgt die Bewährungsprobe erst mit der Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse, wie z.B. bei der Entwaffnung der Demonstranten, allerdings ist es auch schon ein Erfolg, dass keine Seite die Verhandlungen abgebrochen hat und damit weiter die Möglichkeit zum Dialog besteht.

Vorrangig muss aus meiner Sicht der Versuch bleiben, Gewalt und eine Eskalation der Lage in der Ost-Ukraine zu verhindern. Hierbei kann eine schnelle und ordentlich ausgestattete OSZE-Mission helfen, die Konfliktparteien zu beruhigen und die aufgeheizte Stimmung abzukühlen.
Daneben muss es nun auch darum gehen, in der Ukraine Rahmenbedingungen herzustellen, welche die Durchführung der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl ermöglichen. Auch dafür scheint mir die OSZE-Mission ein guter Weg zu sein, weil in der OSZE nicht nur die EU, sondern ebenso Russland eingebunden ist.
Meines Erachtens muss aber auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bis zur Wahl verhindert werden. Hierfür muss sichergestellt sein, dass Russland seine Gaslieferungen nicht einstellt und die Zentralregierung in Kiew liquide bleibt, um Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten zu zahlen und den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten.

Gelingt es mit einem solchen Fahrplan die Wahl am 25. Mai durchzuführen, dann liegt an diesem Tag die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine in der Hand der Ukrainer selbst. Ein weiteres Vorgehen, wie zum Beispiel eine Föderalisierung der Ukraine, muss dementsprechend dann an das Wahlergebnis angepasst werden und hängt dann auch vom neuen Präsidenten ab.

Bis zu einer freien und fairen Wahl am 25. Mai ist es aber noch ein weiter Weg und wie schon eingangs erwähnt, wird es jetzt vor allem darauf ankommen, dass die Konfliktparteien zumindest erste Schritte gehen und das vereinbarte tatsächlich umsetzen. Eine Chance besteht, aber der seidene Faden darf nicht zerreißen

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