Die alten Politikeliten haben ausgedient

Das Jahr 2016 hat nochmal bestätigt, was sich davor schon mehr als deutlich abzeichnete – die alten Politikeliten haben ausgedient. Nachdem sie die westlichen Demokratien jahrelang anführten, werden die Clintons und Camerons dieser Welt nun reihenweise abgestraft. Mit einer verfehlten Politik haben diese alten Eliten die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und während sie selbst auf der Wohlfühlseite der Profiteure standen, fühlen sich nennenswerte Teile des Volkes von diesem Establishment regelrecht verraten.

Deshalb hat vor zwei Jahren in Griechenland nicht Syriza gewonnen, sondern vor allem das bisherige Establishment verloren. Genauso haben sich in Spanien die Wähler nicht Podemos und Ciudadanos zugewendet, sondern vor allem von den zum Teil korrupten spanischen Eliten abgewendet. Und auch in den USA hat nicht Donald Trump gesiegt, sondern vor allem Hillary Clinton, das Aushängeschild der US-amerikanischen Politikelite, eine deftige Klatsche einstecken müssen. Ebenso wurde in Österreich das Establishment bei der Präsidentschaftswahl regelrecht weggefegt und in die Stichwahl kamen der grüne Kandidat van der Bellen und der nationalistische Hofer. Vermutlich war der Einzug van der Bellens sogar eine glückliche Fügung, denn ein SPÖ- oder ein ÖVP-Kandidat hätten die Stichwahl gegen den FPÖ-Mann Hofer wahrscheinlich krachend verloren. Und auch die AfD in Deutschland überzeugt ja ihre Wählerschaft nicht mit guten und fundierten Argumenten, sondern vor allem mit dem ewigen Mantra „Merkel muss weg!“

Sehr deutlich wird die Ablehnung der herrschenden Eliten auch bei Volksabstimmungen, bei denen sich Wähler gegen das Establishment stellen können, ohne dabei gleich für eine populistische Partei stimmen zu müssen. Entsprechend war der Brexit nicht das Ergebnis einer gelungen Überzeugungsarbeit der Brexiteers, sondern vielmehr eine rote Karte, mit der zum einen David Cameron und zum anderen die EU-Eliten vom Platz gestellt wurden. Ähnliches gilt auch für die Volksabstimmung in den Niederlanden bezüglich des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine oder das von Matteo Renzi angesetzte Verfassungsreferendum in Italien.
Was sich also bei Wahlen und Volksentscheiden in Europa und den USA zeigt, ist weniger Ausdruck eines Rechts- oder Linksrucks, sondern vor allem ein klares Votum gegen diese Elite, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Politik gemacht hat, die das Auseinanderdriften der Gesellschaft beförderte. Insofern gilt eben einfach, was schon Abraham Lincoln feststellte, „man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“


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