StandPUNKT: Deutschland muss humanitäre Kontingente einrichten!

MisterEde — Tue, 31 Oct 2017 17:49:24 +0000

Sieht man von wenigen Ausnahmen ab, dann gewährt Deutschland bislang nur jenen Menschen Schutz vor Flucht und Verfolgung, die mit Hilfe von Schleppern in die EU und dort vorbei an Erstregistrierung und Dublin-Regeln bis nach Deutschland gelangen. Das ist weder im Sinne eines ordentlichen Verfahrens noch human.
Inzwischen ist es zwar gelungen, die Aktivitäten der Schlepper durch Kooperationsverträge mit EU-Anrainerländern erfolgreich einzudämmen und die Registrierung von Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeländern der EU zu verbessern. Doch alleine mit einer rigorosen Abschottungspolitik wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung nicht gerecht. Es ist deshalb dringend erforderlich, im Gegenzug freiwillige Kontingente einzurichten, die es politisch verfolgten Menschen ermöglichen, legal und auf regulärem Weg nach Deutschland einzureisen.
Unser Land verkraftet es problemlos, pro Jahr 200.000 ausgewählte Schutzberechtigte aufzunehmen. Hierzu können Bildungsvisa vergeben, vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen für medizinische Eingriffe ausgestellt oder ein dauerhaftes Bleiberechte für Familien oder Waisenkinder geschaffen werden. Bei der Höhe solcher humanitärer Kontingente können auch beispielsweise Verpflichtungen aus Umverteilungsprogrammen der EU oder aktuell der Familiennachzug für bereits hier lebende Schutzberechtigte berücksichtigt werden. Wenn sich Deutschland als reiches Industrieland hingegen solchen humanitären Kontingenten verweigert, dann stielt es sich in beschämender Weise aus seiner Verantwortung.

Flüchtlingspolitik: Der Unterschied zwischen Kontingenten und Obergrenzen (www.mister-ede.de – 23.11.2015)

Beschwerde über die EU-Kommission wegen fehlender Flüchtlingskontingente (www.mister-ede.de – 08.10.2016)

EU-Türkei-Verhandlungen: Die Pflicht zum Balanceakt

MisterEde — Fri, 11 Mar 2016 19:54:33 +0000

In der Flüchtlingspolitik ist dieser Tage die relevante Frage, ob es der EU und ihren Mitgliedsstaaten gelingt, den Verbleib von Schutzsuchenden außerhalb des EU-Gebiets zu organisieren, ohne dabei rechtliche Vorgaben zu verletzen oder die europäischen Werte und Überzeugungen zu verraten. Gelingt dieser Balanceakt nämlich nicht und fällt die EU in die eine oder andere Richtung vom Drahtseil, so verliert sie damit auch ihre Existenzberechtigung.

Blieben im Rahmen der Flüchtlingspolitik europäische Werte und Gesetze auf der Strecke, wäre die EU bloß noch eine leere Hülle ohne inneren Wert. Und was würde eine Rechtsgemeinschaft nutzen, in der das Recht obsolet ist? Kämen hingegen weiterhin Flüchtlinge in dieser Zahl in die EU, würden uns die Bilder aus Idomeni erhalten bleiben, weil jeder neue Hotspot sofort gefüllt und jedes neue Kontingent zur Umverteilung sofort ausgeschöpft wäre. Auch auf diese Weise würde die EU ihre Existenzberechtigung verlieren, denn was nutzt eine zur Krisenbewältigung unfähige Staatengemeinschaft?
Wenn es aber auf der einen Seite notwendig ist, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, und auf der anderen Seite die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden muss, dann kann dieser Balanceakt nur in Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb Europas gelingen.

Genauso wie deshalb die vertiefte Kooperation mit den Ländern Nordafrikas zu begrüßen ist, sind auch die Verhandlungen mit der Türkei positiv zu bewerten. Im Sinne ihres Selbstverständnisses hat die EU sogar geradezu die Pflicht, alles zu versuchen, um in Gesprächen mit dem südöstlichen Nachbarn Türkei eine gemeinsame Lösung zu finden. Allerdings steht die EU bei diesem schwierigen Balanceakt noch ganz am Anfangen. Erst bei den Verhandlungen mit Erdoğan wird sich zeigen, ob die EU das Gleichgewicht zwischen der Reduzierung der Flüchtlingszahlen und der humanitären und rechtlichen Verantwortung tatsächlich halten kann.

Flüchtlingspolitik: Alternativen zur Ägäis-Route (www.mister-ede.de – 11.03.2016)

EU-Türkei-Gipfel: Verbleib von Flüchtlingen in der Türkei (www.mister-ede.de – 07.03.2016)

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StandPUNKT: Deutschland muss humanitäre Kontingente einrichten!

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