Der Finanzminister jenes Volkes, das eine gewisse Tradition darin hat, zu versuchen Europa zu unterjochen, fordert den Rücktritt des gewählten griechischen Ministerpräsidenten und droht Griechenland mit dem Grexit, wohlwissend, dass dies nach den aktuellen Verträgen gleichzeitig den Ausstieg aus der Europäischen Union bedeuten würde. Damit gab Schäuble am Wochenende kurzerhand das historisch gewachsene kontinentale Friedensprojekt der EU preis, um Deutschland mit neoliberaler Politik zum europäischen Hegemon zu machen. Mit seinem Verhalten hat er daher nicht nur Griechenland gedemütigt, die italienische Regierung irritiert und verärgert und den wichtigsten deutschen Partner Frankreich brüskiert, sondern auch das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und die Zuverlässigkeit Deutschlands schwer beschädigt.

Die EU ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Demokratien und keine Versammlung von Vasallenstaaten um eine Hegemonialmacht herum. Entsprechend hat der nationale Egoismus, den Wolfgang Schäuble in Brüssel präsentierte, den deutsch-französischen Motor abgewürgt und einen Riss durch die Europäische Union provoziert. Ob Deutschland und Frankreich künftig bei Problemen noch eine gemeinsame Linie finden werden, wenn schon der Streit um Griechenland die beiden Nationen so stark auseinandertreibt, bleibt fraglich. Daneben stellt sich nach dem gescheiterten Versuch, durch ein hartes Strafprogramm für Griechenland oder einen Grexit die neoliberale Doktrin für die gesamte Eurozone durchzusetzen, die Frage, welche Zukunft eine angezählte Währungsunion bei solch unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Mitgliedsländer überhaupt noch hat.

Auch die Reputation des wiedervereinigten Deutschlands und sein Ruf als friedliches Land, guter Partner in der Welt und verlässlicher Freund in Europa wurden durch Schäuble in Mitleidenschaft gezogen. Wie bei Putin, der sich ebenfalls gerne auf Kosten außenpolitischer Verhandlungspartner innenpolitisch profiliert, steigen zwar Schäubles Beliebtheitswerte hierzulande, allerdings genauso auch das Unverständnis über die deutsche Haltung im Ausland.
Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, wenn mittlerweile daran gezweifelt wird, dass Schäuble noch ernsthaft für einen Erhalt der EU und ihrer Demokratie kämpft, wie das durch die internationale Kampagne #ThisIsACoup deutlich wurde.

Schäuble ist durch sein Verhalten für Deutschland genauso untragbar geworden wie Varoufakis für Griechenland. Er sollte daher ebenso anständig wie dieser die Konsequenzen ziehen und den Posten als Finanzminister einer Person überlassen, die glaubwürdig für den Erhalt des Euro und der EU steht und diese Errungenschaft des friedlichen Zusammenlebens nicht irgendeiner neoliberalen Ideologie unter deutscher Hegemonie opfert.

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Aus dem Hause Merkel, “President to go”!

Erhältlich in den Geschmacksrichtungen “Bittere Träne” und “Vitamin W”.

Herr Köhler war eine Amtszeit Bundespräsident, wonach er sowieso schon Anspruch auf den Ehrensold hatte. Außerdem kann man Köhlers Rückzug auch als politischen Rücktritt begreifen. Köhler ist wegen einer Aussage angegriffen worden, die er als Bundespräsident machte. Der Rücktritt hatte also keine persönlichen Gründe (Krankheit, Scheidung, keine Lust) sondern politische. Herr Wulff tritt aber nicht wegen eines Problems als Bundespräsident zurück, sondern weil er persönliche Gründe hat (Ermittlungen gegen Ihn). Diese Ermittlungen stehen nicht in Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespräsident.

Wulff und Köhler berufen sich zwar beide auf das fehlende Vertrauen. Aber der eine, weil er als Bundespräsident in die Kritik geraten ist, und der andere weil er privat in die Kritik geraten ist. Ich denke das Gesetz ist hier Recht Eindeutig wenn es heißt, „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold […]“.

Dadurch dass er 7 Jahre lang Ministerpräsident war, wird er aber sicherlich eine angemessene Altersversorgung haben. Den Seitenhieb, dass Wulff ja auch viele Freunde hat, die ihm sicherlich gerne helfen werden, kann ich mir nicht verkneifen.