Flüchtlinge in Ungarn: Der Populismus des Thomas Oppermann

MisterEde — Tue, 08 Sep 2015 17:27:49 +0000

Erneut hat Thomas Oppermann (SPD) gefordert, dass sich Ungarn beim Umgang mit Flüchtlingen endlich an die Regeln des Dublin-Abkommens halten muss. Eine Forderung, die zwar in deutschen Ohren gut klingt, tatsächlich aber nicht über billigen Populismus hinausreicht.

Jahrelang wurde schweigend hingenommen, dass sich Italien oder Griechenland nicht an die Dublin-Regeln halten. Monatelang wurde zugesehen, wie sich der Flüchtlingsstrom unkontrolliert von Griechenland über den Balkan auf den Weg macht, wodurch Ungarn überhaupt erst in diese schwierige Lage kam. Wo also war und ist die Kritik von Oppermann an Griechenland? Weiß er überhaupt, dass Ungarn nur das ausbadet, was Griechenland verbockt hat? Oder ist ihm das entgangen?

So sind in Ungarn z.B. im August 50.000 Flüchtlinge eingereist [1], was umgerechnet vom ungarischen BIP auf Deutschland rund 1,4 Mio. Flüchtlingen entsprechen würde – wohlgemerkt in einem Monat. Glaubt Oppermann denn tatsächlich, dass Deutschland in der Lage wäre, innerhalb eines Monats 1,4 Mio. Neuankömmlinge zu registrieren und dann auch noch anständig zu versorgen? Klar, in Ungarn ist extrem viel im Argen, aber diesem kleinen Land vorzuwerfen, dass es das von Griechenland verursachte Chaos nicht bewältigen kann und will, ist wohlfeil und hilft keinem einzigen Flüchtling weiter.

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

Flüchtlinge in der EU: Deutschland ist akut gefordert (www.mister-ede.de – 05.09.2015)

[1] Artikel bei Zeit-Online vom 08.09.2015 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

Die SPD-Führung im Fall Edathy: Ungeschickt und unverantwortlich

MisterEde — Mon, 24 Feb 2014 20:59:16 +0000

In der Affäre um Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischem Material werden viele Beteiligte kritisiert. Der ehemalige Innenminister Friedrich, der wegen eines möglichen Geheimnisverrats von seiner jetzigen Position als Agrarminister zurücktreten musste, steht genauso in der Kritik wie die verschiedenen Ermittlungsbehörden. Aus meiner Sicht hat aber auch ebenso die Führung der SPD in dieser Affäre auf ganzer Linie versagt.
Am eindrücklichsten erkennt man dies meines Erachtens an zwei Erklärungen. Da teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, mit, dass die Parteiführung von der Nachricht über die Ermittlungen gegen Edathy völlig überrascht wurde, doch kurze Zeit später widerspricht in einer anderen Erklärung Thomas Oppermann, indem er sagt, dass die Parteispitze doch schon länger Bescheid wusste und er sogar persönlich Frau Lambrecht unterrichtete – ein absolutes Kommunikationsdesaster.

Aber nicht nur der ungeschickte Umgang der SPD nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Sebastian Edathy, sondern auch schon der Umgang mit der von Hans-Peter Friedrich vertraulich erhaltenen Information durch Sigmar Gabriel bleibt fragwürdig.
Während die Benachrichtigung des SPD-Vorsitzenden durch den ehemaligen Innenmister Friedrich durchaus verständlich erscheint, ist es nicht nachvollziehbar, wieso Sigmar Gabriel seinerseits die erhaltenen Informationen vollständig weitergab. Noch unverständlicher ist dann allerdings die zusätzliche Weitergabe dieser Informationen von Oppermann an seine Nachfolgerin Frau Lambrecht.
Gerade mit Blick auf den Schutz der Ermittlungen, aber auch mit Blick auf die Unschuldsvermutung für Edathy, hätte sich nach meiner Ansicht eine Weitergabe der Informationen für Beide verboten. Daher halte ich den Umgang der SPD-Führung mit der vertraulichen Information weder für sinn- noch verantwortungsvoll.

Doch auch nachdem der bislang dilettantische Umgang der SPD-Führung in diesem Fall offenbart wurde, scheint sich die Planlosigkeit fortzusetzen. Obwohl Edathy von sich aus bereits das Bundestagsmandat niedergelegt hat, wurde dennoch in aller Eile ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Aber gerade nachdem noch so viele Unklarheiten bestehen, scheint auch dieser Schritt mehr von blankem Aktionismus als von Verantwortung oder gar Besonnenheit getragen.
Anstatt dem ehemaligen Kollegen Edathy in dieser sicher auch für ihn schwierigen Situation Hilfe anzubieten, tritt die Parteiführung damit weiter auf den am Boden liegenden ein. Das mag zwar im ersten Moment für Gabriel und Co. der einfachere Weg sein, es könnte aber auch weitere Fragen aufwerfen.
Unabhängig von Sebastian Edathy stellt sich so zum Beispiel die Frage, inwiefern ein nicht strafbares privates Verhalten ein Ausschlussgrund aus der SPD sein kann. Aber auch dann, wenn es sich um Straftaten handelt, stellt sich die Frage wie innerhalb der SPD dann mit diesen Straftätern umgegangen wird. Politisch propagiert die SPD die Resozialisierung von Straftätern und verlangt auch der Bevölkerung an manchen Stellen eine gehörige Portion Verständnis ab, wenn zum Beispiel irgendwo ein offener Strafvollzug eingerichtet werden soll. Insofern darf sich meines Erachtens die SPD in diesem Punkt auch nicht selbst aus der Verantwortung nehmen, sondern muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen.
Daher gehe ich davon aus, dass die SPD-Führung mit der Ankündigung eines Parteiausschlusses gegen Edathy ein weiteres Eigentor geschossen hat.

Insgesamt wirft diese Affäre kein gutes Licht auf die Parteiführung der SPD und ihre Fähigkeit zum Krisenmanagement. Eigentlich ist von einer Parteiführung ja zu erwarten, dass sie Probleme löst. In diesem Fall aber scheint sie die Probleme eher zu schaffen.

mister-ede.de » Thomas Oppermann

Flüchtlinge in Ungarn: Der Populismus des Thomas Oppermann

Die SPD-Führung im Fall Edathy: Ungeschickt und unverantwortlich