Blicken wir zunächst auf die Entwicklung der allgemeinen Kosten der Lebensführung. Anfang 1998 lag der Mehrwertsteuersatz noch bei 15%, wurde aber seitdem auf 19% erhöht [1]. Auch viele andere Verbrauchssteuern, z.B. für Benzin, wurden im Laufe der Zeit angehoben und überdies müssen die Bürger heute zusätzliche Abgaben stemmen, wie beispielsweise die EEG-Umlage für die erneuerbaren Energien. Die Lebenshaltung wurde in Deutschland somit durchaus teurer und gerade diejenigen, die wenig Geld in der Tasche haben und dieses vollständig für den notwendigen Lebensbedarf ausgeben müssen, spüren das natürlich besonders.

Schauen wir als nächstes auf die gesetzliche Rente. Weder heute noch vor 20 Jahren war sie die einzige Alterssicherung, allerdings ist völlig klar, dass jene, die in ihrem Leben kein weiteres Vermögen aufbauen konnten, auf eben diese Rente angewiesen sind.
1995 lag das Rentenniveau beim Renteneintritt noch bei etwa 54%, heute liegt es hingegen bei nur noch rund 48% [2] und das, obwohl gleichzeitig das Rentenzugangsalter der Gesamtgesellschaft von 60,1 Jahren im Jahr 2000 auf 61,9 Jahre im Jahr 2015 angestiegen ist [3]. Hinzu kommt, dass die 2001 als Ersatz für die bis dahin geltende Berufsunfähigkeitsrente eingeführte Erwerbsminderungsrente oftmals unzureichend ist und außerdem seit 2005 die Rentenbezüge teilweise versteuert werden müssen [4].
Genauso gab es auch beim Kindergeld, also der staatlichen Förderung für Kinder einkommensschwacher Eltern, keinen Zuwachs, sondern eher einen Verfall. Von 2002 bis 2015 stieg das Kindergeld um 22% für das erste und zweite Kind, um 26% für das dritte Kind und wiederum um 22% für jedes weitere Kind [5].
Der Verbraucherpreisindex ist allerdings im selben Zeitraum ebenfalls um 21% angestiegen [6]. Das klingt zwar zunächst ausgeglichen, jedoch muss hierbei berücksichtigt werden, dass Eltern heute zahlreiche neue Ausgaben tragen müssen. Beispielsweise ist der Computer samt Internetanschluss inzwischen unerlässlich für die schulische Bildung und statt des früheren Förderunterrichts für leistungsschwache Schüler ist heute die privat zu finanzierende Nachhilfe zum Standard geworden. Auch die einst üblichen Zusatzangebote der Schulen, z.B. im Bereich Musik, Sport oder Technik, wurden vielerorts eingespart und müssen heute von den Eltern aus eigener Tasche bezahlt werden – sofern sie es sich denn überhaupt noch leisten können.

Dann denken wir an den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich von 181.000 im Jahr 1997 auf inzwischen 951.000 erhöht [7]. Auch die Zahl der Befristungen hat sich bei jüngeren Arbeitnehmern seit den 90ern mehr als verdoppelt [8]. Überdies gibt es zahlreiche Arbeitnehmer, die früher zur Stammbelegschaft eines Unternehmens gehört hätten, inklusive Tarifvertrag, jedoch heute über Subunternehmer und Werkverträge beschäftigt sind und dieselbe Tätigkeit für einen weit geringeren Lohn durchführen müssen.
Natürlich gibt es innerhalb dieser Beschäftigtengruppe auch Leiharbeiter, die gut bezahlt sind, Zeitarbeiter, die über einen solchen Vertrag einen Einstieg in ein Unternehmen schaffen, oder hochbezahlte Informatiker, die von ihrem Arbeitgeber für fünfstellige Beträge monatsweise in verschiedene andere Betriebe entsendet werden. Aber es gibt darunter eben auch Paketzusteller, Reinigungskräfte oder Regaleinräumer, die zum Teil unter obskuren Bedingungen mit Minilöhnen regelrecht ausgebeutet werden.
Zusätzlich hat die berüchtigte Hartz-Gesetzgebung aus der Zeit der Agenda-2010-Reformen zahlreiche Menschen spürbar schlechter gestellt. So fallen Arbeitslose heute schon wesentlich schneller aus dem Arbeitslosengeld-I auf Hartz-IV-Niveau und es gibt z.B. verschärfte Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme einer neuen Tätigkeit. Überdies müssen sich Hartz-IV-Empfänger zum gläsernen Bürger machen lassen und selbst die Kinder oder die Eltern von Hartz-IV-Beziehern werden für die Unterhaltssicherung zur Kasse gebeten.

Wir haben in Deutschland also eine Alterssicherung, die für den Einzelnen spürbar schlechter ist als vor 20 Jahren. Wir haben Eltern mit geringen und mittleren Einkommen, die in der Relation heute weniger Kinderförderung erhalten als Anfang des Jahrtausends. Wir haben Millionen Arbeitnehmer, die prekär beschäftigt sind und von Minilöhnen leben müssen. Und dazu haben wir dann auch noch ein zum Teil demütigendes Hartz-IV-System, das zu einem schnelleren und tieferen Sturz aus der Mitte der Gesellschaft führt.
Natürlich geht es in Deutschland nicht allen 80 Millionen Einwohnern schlecht. Aber wenn es 15 oder 20 Millionen Menschen gibt, die am finanziellen Rand der Gesellschaft leben müssen oder im Rentenalter dort leben werden, kann man das auch nicht einfach wegwischen. Der Satz, „den Deutschen geht es doch eigentlich gut“, ist zwar in seiner pauschalen Durchschnittsbetrachtung richtig, sobald man aber auf einzelne Gruppen in der Gesellschaft schaut, erkennt man recht schnell, dass eine solche Betrachtungsweise in die Irre führt.

Blickt man zusätzlich noch auf das andere Ende der Skala und sieht die spürbare Entlastung von Vermögenden und Besserverdienenden, kann man durchaus von einer Politik der sozialen Spaltung sprechen. In etwa dem gleichen Zeitraum wurde nämlich die Vermögenssteuer abgeschafft, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt und der Spitzensteuersatz abgesenkt. Wer also im Jahr 1997 ein Vermögen in Höhe von 5 Millionen Euro hatte und hieraus Kapitalerträge in Höhe von 300.000 Euro bezog, musste davon ganz grob 150.000 Euro an Steuern (Vermögenssteuer, Einkommensteuer + Soli) zahlen. Heute muss eine solche Person hingegen gerademal mit rund 85.000 Euro Steuern (Abgeltungsteuer + Soli) rechnen. So lässt sich dann natürlich auch eine um vier Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer oder die EEG-Umlage gut verkraften.
Dass sich allerdings umgekehrt Millionen Bürger in unserem Land von einer solchen Politik des Fordern und Förderns veräppelt fühlen, weil offensichtlich von den ärmeren Schichten immer mehr gefordert wird, während die reicheren Schichten ordentlich gefördert werden, ist kein Wunder. Und wenn dann auch noch beispielsweise Managerboni hinzu kommen, die gezahlt werden, obwohl das betreffende Unternehmen wegen Managementfehlern massiv Stellen abbauen muss, oder Milliardenhilfen für Banken gewährt werden, die am Ende natürlich nur denjenigen nutzen, die bei diesen Geldhäusern ihr Vermögen liegen haben, ist es absolut verständlich, dass viele Bürger eine wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland beklagen.

Ähnliche Artikel:
Die Konzentration von Vermögen und die Auswirkungen (www.mister-ede.de – 26.11.2012)

Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation (www.mister-ede.de – 27.02.2014)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

[1] Bundeszentrale für politische Bildung u.a. zur Entwicklung der MwSt.-Steuersätze (Link zum Beitrag auf www.bpb.de)

[2] Bundeszentrale für politische Bildung u.a. zum Rentenniveau (Link zum Beitrag auf www.bpb.de)

[3] PDF der Deutschen Rentenversicherung u.a. zum Zugangsalter (Link zur PDF auf www.deutsche-rentenversicherung.de)

[4] Übersicht der Deutschen Rentenversicherung zur Rentenbesteuerung (Link zur Übersicht auf www.deutsche-rentenversicherung.de)

[5] PDF der Universität Duisburg Essen zur Entwicklung des Kindergelds (Link zur PDF auf www.sozialpolitik-aktuell.de)

[6] PDF des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex (Link zur PDF auf www.destatis.de)

[7] Statistik der Arbeitsagentur zu verschiedenen Beschäftigungsformen (Stand November 2016) (Link zur Statistik auf arbeitsagentur.de)

[8] Statistik des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der befristet Beschäftigten (Link zur Statistik auf www.destatis.de)

Seit dem vergangenen Sommer präsentiert sich carta.info mit einem überarbeiteten Internetauftritt und kleineren Änderungen, wie zum Beispiel einem neu hinzugekommenen Twitter-Monitor. Daneben hat sich die Plattform nach meinem Empfinden auch bei der inhaltlichen Ausrichtung positiv weiterentwickelt. Einzelne Themen werden inzwischen deutlich intensiver verfolgt, wie die Frage nach den Visionen für Europa, und es werden mittlerweile auch ganze Beitragsreihen, z.B. „Agenda 2030: Parteien auf der Suche nach Zukunft“, angeboten. Auch bei der Artikelauswahl wirkt CARTA stärker themen- und informationsorientiert als dies zuvor der Fall war. So steht nach meinem Eindruck heute seltener das gezielte Ansprechen von Emotionen als die sachliche Auseinandersetzung mit einem Thema im Vordergrund.

Sehr lobenswert ist, dass bei CARTA neben aktuellen gesellschaftlichen Debatten auch zahlreiche Themen einen Platz finden, die abseits des Scheinwerferlichts der Medienöffentlichkeit stehen, wie z.B. der Umgang der Bundestagsverwaltung mit Bloggern. Schade ist allerdings, dass die Quantität der Artikel mit 20 – 30 Beiträgen im Monat für einen Autorenblog recht gering ist.
Der Kommentarbereich von carta.info entspricht üblichen Standards. Eine Anmeldung ist für diesen Bereich nicht erforderlich, weshalb jedoch alle Kommentare vor der Freischaltung geprüft werden. Das Forum wirkt zwar zurzeit nicht ganz so belebt, aus meiner Sicht hat sich dafür aber der Umgangston gebessert. Zwar ist dieser gelegentlich immer noch sehr rau, z.B. bei mancher Kritik an Autoren, früher wurde bei Kommentaren jedoch regelmäßig die Grenze zu Beschimpfungen und persönlichen Angriffen überschritten.

Insgesamt liefert CARTA heute mit einer redaktionell gut zusammengestellten Mischung aus politischen und wissenschaftlichen Texten ein abwechslungsreiches und informatives Angebot. Mehr davon wäre wünschenswert, auch wenn die Forenkultur weiterhin verbesserungswürdig bleibt.

Link zum Internetauftritt von CARTA (www.carta.info)

Ähnliche Artikel:
Carta.info – Wolf im Schafspelz? (www.mister-ede.de – 09.09.2013)

Allerdings wich mein positiver erster Eindruck von carta.info schnell einem gewissen Unbehagen. Manche Artikel waren doch stark populistisch und statt sachlicher Auseinandersetzung mit Themen fand lediglich ein oberflächliches Haudrauf  auf Politiker, Wissenschaftler oder Medien statt.

So bin ich auf einen Beitrag gestoßen, in dem sich ein Autor durch eine Entscheidung im Bundesrat verraten fühlt [1]. In einem anderen Artikel wird durch die „Genies in Brüssel“ eine neue Weltordnung (genannt „Bankenneuordnung“) angestrebt [2]. Mit einem simplen Rechenbeispiel leitet der Autor, von dem „Blödsinn“ der uns erzählt wird über zu den wahren Hintergründen der Geldpolitik. Immerhin ist Zypern laut dem Autor nur „ein erstes Mosaik-Steinchen“ auf dem Weg in diese neue Ordnung [3]. Ein anderer Autor schreibt über die „Karikatur des Parlamentarismus“ und dass es „keine Partei, die selbst unter schlimmsten Magenkrämpfen wählbar wäre“, gibt [4].

Häufig finden auch themenfremde Begriffe aus dem Bereich von Militär, Kampf und Krieg Einfluss in die Artikel. Eine Diskussion wird zum „Nachhutgefecht“ im revolutionären Kampf der Netzgemeinde gegen das Leistungsschutzrecht der Verleger [5]. Wenn es um das Netz geht, gibt es ein „Londoner Rebellentreffen“, eine „Wunderwaffe der Hacker“ und „traumatisierte Aktivisten“ im „Kampf mit der Staatsmacht“ [6].

Natürlich kann so etwas als Stilmittel genutzt werden, aber in dieser Häufung erinnert es eher an eine systematische Mobilisierung des Volkszorns (um in diesem Jargon zu bleiben). Kombiniert mit Artikeln, die suggerieren, dass Makroökonomen gefährlich sind [7], von EU-Diktat in Zypern [8] sprechen und sich einen deutschen Grillo wünschen, macht das Ganze einen seltsamen Eindruck.

Zugegeben finden sich auf der Seite auch einige lesenswerte Beiträge, allerdings empfinde ich die Vermengung mit dieser unsachlichen Pauschalkritik gegen Politiker, Parteien oder das Staatswesen als unglückselig. Man kann den Eindruck gewinnen, als würden die sachlichen Artikel als Mantel einer aufklärerisch, demokratischen Kultur genutzt, um eine Ideologie zu transportieren, die ganz und gar nicht mehr diesem Mantel entspricht.

Nachdem ich diesen Umgang mit Kampfbegriffen und die teils verächtlichmachenden Texte kritisiert habe, wurde ich kurzerhand für Kommentare gesperrt. Für eine politische Seite natürlich ein völlig inakzeptabler Umgang mit kritischen Meinungen. Auch wenn ich mittlerweile wieder kommentieren darf, so ist auch dies für mich ein weiteres Indiz, dass es weniger um die Sache sondern um eine möglichst positive Darstellung kritikwürdiger Sichtweisen geht.

Insgesamt scheint mir die Diskrepanz zwischen dem vermittelten Selbstbild und dem tatsächlichen Auftritt von Carta.info im Moment recht groß zu sein. Endgültig will ich die Frage, ob carta.info ein Wolf im Schafspelz ist, trotzdem nicht beantworten. Verein und Beirat im Hintergrund sollten sich aber genauso wie carta.info und einige Autoren selbstkritisch fragen, ob die Plattform auf dem richtigen Weg ist.

[1] Tobias Schwarz – Netzpolitisches Theaterdonner (Artikel vom 23.03.2013 auf carta.info – Link zum Artikel)

[2] Wolfgang Michal – Diese Genies in Brüssel (Artikel vom 28.03.2013 auf carta.info – Link zum Artikel)

[3] Wolfgang Michal – Diese Genies in Brüssel (Artikel vom 28.03.2013 auf carta.info – Link zum Artikel)

[4] Daniel Taake – Morgendliche Meinungsfindung (Artikel vom 31.08.2013 auf carta.info – Link zum Artikel)

[5] Till Westermayer – Postrevolutionäre Netzpolitik (Artikel vom 28.03.2013 auf carta.info – Link zum Artikel)

[6] Wolfgang Michal – Das Netz als Staatsfreund Nr. 1 (Artikel vom 02.04.2013 auf carta.info – Link zum Artikel)

[7] Gunnar Sohn – Die politisch naiven und gefährlichen Makroökonomen: Spieltheoretische Egomanen (Artikel vom 22.02.2013 auf carta.info – Link zum Artikel)

[8] Wolfgang Michal – Der zypriotische Mittelfinger (Artikel vom 21.03.2013 auf carta.info – Link zum Artikel)