So fordert der Cicero seine Kommentatoren auf, anstelle von Pseudonymen den Klarnamen anzugeben, mit dem Ziel, anonyme Kommentare zu verhindern. Auch wenn der Wunsch nach einer offenen Debatte gerechtfertigt ist, stellt sich die Frage, was für einen Sinn eine solche Klarnamenregel macht, wenn deren Einhaltung nicht überprüft werden kann. Nachdem aber das Kommentarkonzept des Cicero weder eine Identitätsprüfung noch wenigstens eine Registrierung vorsieht, ist es ohne Weiteres möglich, dass z.B. Antonio Bauer aus Chemnitz als Dieter Engel aus Frankfurt kommentiert. Insofern ist diese Klarnamenregel ohne entsprechenden Aufbau des Kommentarbereichs an und für sich schon recht absurd, allerdings richtig grotesk wird es, wenn man betrachtet, wie der Cicero diese Klarnamenregelung dann in der Praxis umsetzt.

Statt meines Klarnamens hatte ich bei meinem Kommentar „Mister Ede“ eingetragen und als Wohnort „SWF“ für Südwestfalen, wobei ich dann auf einen Artikel hier im Blog verlinkt habe. Doch obwohl mein Blog ein leicht zu findendes Impressum hat, dessen Angaben sich im Zweifel sogar bei denic.de überprüfen lassen, wurde mein Kommentar nicht freigeschaltet. Somit hat der Cicero tatsächlich das Kunststück geschafft, dem einzigen Kommentar, der nachprüfbar nicht anonym ist, die Freischaltung zu verweigern. Der zufällig inhaltlich gleiche Kommentar von Karl Müller aus Berlin, der ebenfalls auf meinen Blog-Artikel verlinkte, hatte danach hingegen mehr Glück. Das war für den Cicero anscheinend Klarname genug.

Im Ergebnis wendet der Cicero damit seine eh schon recht absurde Klarnamenregel so sinnentstellend an, dass bisweilen das genaue Gegenteil der angestrebten offenen Diskussion erreicht wird.

Link zum entsprechenden Artikel bzw. Kommentarbereich auf www.cicero.de

Bei sämtlichen Veranstaltungen wird zwar der Wille zum Dialog mit den Bürgern hervorgehoben und mit einer Bürgerdebatte geworben, doch am Ende handelt es sich bei diesem Dialog lediglich um eine Kommentarfunktion auf der Homepage der Initiative zu fünf von den Initiatoren vorgegebenen Optionen. Zwar bietet der „New Pact for Europe“ auch offline Veranstaltungen an, jedoch häufig nur für einen ausgewählten Personenkreis bzw. ohne Möglichkeiten für Bürger tatsächlich an der Debatte teilzunehmen, also Fragen zu stellen oder Kritik anzubringen.
Hat es damit eine Initiative, hinter der diverse Stiftungen, wie z.B. die Bertelsmann-Stiftung, stehen und die eine „Reflection Group“ mit 12 Experten und eine „Advisory Group“ mit nochmals 30 Beratern hat, tatsächlich geschafft, den leichtesten Weg zum Bürgerkontakt, nämlich das Netz, zu vergessen?

Nun ja, zumindest gibt es diesen Kommentarbereich und da waren ja auch noch die fünf Optionen, die im einzelnen lauten, „Zurück zu den Anfängen“, „Das Erreichte festigen“, „Ambitioniert in der jetzigen Struktur voranschreiten“, „Neue Strukturen entwickeln“ und „Überwindung der Mehr/Weniger-Europa-Logik“.
Es drängt sich natürlich die Frage auf, inwiefern überhaupt Lösungswege debattiert werden können, wenn nicht zuvor die Zielsetzung klar ist. Allerdings auf mein nachhaken, welche Ziele der „New Pact for Europe“ mit Hilfe der vorgeschlagenen Optionen erreichen will, konnte mir keiner der 12 Experten, 30 Berater oder sonstigen Mitarbeiter auch nur ein einziges Ziel nennen. Wie man auf dieser Basis ernsthaft über die Zukunft der EU und mögliche Veränderungen debattieren will, ist mir schleierhaft. Wenn das unsere EU-Strategen sind, fange ich allmählich an, die Schildbürger um ihre kompetente Stadtverwaltung zu beneiden.

Aber auch bei Betrachtung der einzelnen Optionen kommen mir erhebliche Zweifel an deren Sinnhaftigkeit. Weder die Globalisierung noch der Klimawandel noch die Ost-Erweiterung lassen sich zurückdrehen. Wohin also will man da bei der ersten Option zurückgehen? Oder was für ein Erreichtes soll bei Option Nummer Zwei gefestigt werden? Dauerfinanzkrise, 12% Faschisten im Europaparlament, 50% Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa oder doch die überbordenden Staatsschulden?
Auch die fünfte Option, Überwindung der Mehr/Weniger-Europa-Logik, grenzt eher an Selbstironie, vor allem wenn man bei der Erläuterung der Option liest, dass Bürger mehr an Europa teilhaben sollen. Na, wenn das so gut klappt wie beim „New Pact for Europe“, dann hält die EU wahrscheinlich nicht mal bis zur nächsten Europawahl durch. Und bei Option drei und vier stellt sich, wie oben beschrieben, die Frage, wohin sich die EU denn entwickeln sollte oder welche Ziele mit neuen Strukturen in der EU verfolgt werden sollen.

Janis Emmanoulidis, einer der Experten aus der „Reflection Group“, vergleicht die Optionen auch immer wieder mit Gängen im Auto, also Rückwärtsgang, Leerlauf oder unterschiedlichen Vorwärtsgängen [1]. Womöglich ist es von den Rücksitzen aus schwer zu erkennen, dass der Fahrer eines Autos vor allem das Lenkrad fest in der Hand haben muss. Die EU steht vor einem großen Loch und man kann links oder rechts vorbei fahren, aber anstelle über die Richtung und die Ziele zu debattieren, spielt der „New Pact For Europe“ mit seinen Vorschlägen lediglich an der Gangschaltung herum.
Das was der „New Pact for Europe“ mit seinen fünf Optionen inhaltlich anbietet, könnte im Grunde genauso gut von einer Schülergruppe ausgearbeitet worden sein. Es ist ein oberflächlicher Leitfaden, der auf fast alle Herausforderungen anwendbar ist. Auf die Zukunft der Atomenergie umgemünzt, würden die Lösungsoptionen in etwa so aussehen, „weniger produzieren“, „gleichviel produzieren“ oder „mehr produzieren“.
Nur in Spurenelementen geht der „New Pact for Europe“ auf die vorhandenen und zum Teil spezifischen Probleme innerhalb der EU oder der Eurozone ein. Zwar werden einige Herausforderungen benannt, meistens allerdings nur um sie dann wieder beiseitezuschieben.

Neben der Inhaltsleere der vorgeschlagenen Optionen gibt es noch mehr Befremdliches, wie z.B. bei Beiträgen im Rahmen von Veranstaltungen des „New Pact for Europe“, die man bei Youtube finden kann. Wenn Thomas Fischer, ebenfalls Mitglied der „Reflection Group“, erklärt, „die Briten sagen nicht weg mit dem Euro“ [2], überlegt man, ob man in den letzten Jahren etwas verpasst hat. Aber zur beruhigen, nein, noch ist Großbritannien nicht in der Währungsunion.
Kurios ist auch, wenn das Mitglied der „Reflection Group“ Paweł Świeboda die Krise in der EU oder einzelnen Mitgliedsstaaten mit der Krise eines Unternehmens vergleicht und darauf verweist, wie sich solche Unternehmen in der Vergangenheit erfolgreich restrukturiert haben [3]. Soll Griechenland wie ein maroder Konzern abgewickelt werden oder soll Italien vielleicht den wirtschaftlich schwachen Süden verkaufen und dafür Luxembourg erwerben? Wenn die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen soll, dann braucht es dafür eine Zielvorstellung und konkrete Veränderungen und nicht schräge Analogien. Taucht allerdings gerade im Zusammenhang mit Strukturreformen der Vergleich zu Unternehmen auf, lässt sich zumindest vermuten, wie dann die dahinterstehenden Zielvorstellungen für die EU in etwa aussehen könnten.

Ob dies aber der Wunschvorstellung der Mehrheit der EU-Bürger entspricht, darf bezweifelt werden. So gesehen macht es dann natürlich auch durchaus Sinn, eine solche Zielsetzung bewusst in den Hintergrund rücken zu lassen, wie es beim „New Pact for Europe“ geschieht. Damit stellt sich allerdings ferner die Frage, braucht es in diesem Fall dann überhaupt noch einen Bürgerdialog?
Und jetzt stelle ich noch einmal die Frage vom Anfang: „Hat es also eine Initiative, hinter der diverse Stiftungen, wie z.B. die Bertelsmann-Stiftung, stehen und die eine „Reflection Group“ mit 12 Experten und eine „Advisory Group“ mit nochmals 30 Beratern hat, tatsächlich geschafft, den leichtesten Weg zum Bürgerkontakt, nämlich das Netz, zu vergessen?“
Anmerken möchte ich noch, dass ich per Mail zu verschiedenen Beteiligten, z.B. der Bertelsmann-Stiftung, Kontakt aufgenommen habe, um auf den mangelnden Dialog hinzuweisen. Konkret fragte ich, ob nach den Erfahrungen beim „New Pact for Europe“ die Bereitschaft besteht, eine wirkliche Möglichkeit zum Dialog für Bürger anzubieten. Eine Antwort habe ich nie erhalten.

Der „New Pact for Europe“ ist für mich damit vor allem eines – ein Sinnbild für das Abheben einer europäischen Elite. In kleinen Zirkeln treffen sich genau jene zur Selbstbeweihräucherung, die von der EU am meisten profitieren, ob nun Politiker, sogenannte EU-Experten oder die Mitarbeiter und Vertreter von Lobbyorganisationen, Verbänden oder Stiftungen. Unter sich diskutiert diese Elite dann über die Zukunft des Systems und wie es am besten ausgestaltet ist, damit sie selbst davon weiter profitiert. Die nach außen signalisierte Dialogbereitschaft ist dabei nichts weiter als die notwendige PR, während die Bürger tatsächlich nur das störende Beiwerk bei der Verwirklichung der Eliten-Interessen sind.

Es bleibt zu hoffen, dass das nicht die Zukunft der EU ist!

Link zur Debatten-Seite des „New Pact for Europe“ auf www.newpactforeurope.eu

[1] Debatte des New Pact for Europe u.a. mit Herman Van Rompuy am 01.07.2014, z.B. in Minute 4 (Link zum Video auf www.youtube.com)

[2] Vorstellung des New Pact for Europe in Magdeburg am 22.05.2014, ab Minute 40 (Link zum Video auf www.youtube.com)

[3] Debatte des New Pact for Europe u.a. mit Herman Van Rompuy am 01.07.2014, ab Minute 56 (Link zum Video auf www.youtube.com)

Auch nicht hilfreich ist, dass nun Fettnäpfchen-Abonnentin Dr. Silvana Koch-Mehrin in der Rolle der Moralwächterin die Comedy-Show, Abseits jedweder politischer Inhalte, befeuert. Wie viele Träger von Doktortiteln gibt es jetzt eigentlich noch in der FDP? Ich will nur abschätzen, wie oft noch von dem eigentlichen Problem, der FDP-Politik, abgelenkt wird. Denn wer kümmert sich schon um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, wenn gerade wieder ein Abgeordneter in die wissenschaftliche Wüste geschickt wird? Es wäre sehr nett, wenn Sie gerade noch dem Kollegen Niebel sagen würden, dass er bei der Raumausstattung künftig dezenter vorgehen soll.

Beste Grüße,
Mister Ede