Der Autor Manuel Müller stellt dabei zum einen das Abschneiden der einzelnen Fraktionen und zum anderen die Veränderung der Fraktionen durch Neueintritte und Übertritte von Parteien oder Abgeordneten nach der Wahl dar. Neben der Zusammensetzung der künftigen Fraktionen geht Müller dabei auch auf die Ausrichtung einzelner Parteien innerhalb der Fraktionen ein, erläutert deren Unterschiede und zeigt Gemeinsamkeiten.
Insgesamt bieten die drei Artikel damit einen sehr guten Überblick über und Einblick in die einzelnen Fraktionen des künftigen Europaparlaments.

Artikel vom 01.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (1): EVP und S&D

Artikel vom 04.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (2): ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL

Artikel vom 10.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (3): ECR, EFDD und Fraktionslose

Auf national-populistische Parteien entfielen bei der Wahl 91 von 751 Sitzen. Im Einzelnen zogen der Front National (Frankreich, 24 Sitze), die UKIP (Großbritannien, 24 Sitze), die Lega Nord (Italien, 5 Sitze), die Freiheitspartei um Geert Wilders (Niederlande, 4 Sitze), die ehemals für Jörg Haider bekannte FPÖ (Österreich, 4 Sitze), die EU-skeptische KNP (Polen, 4 Sitze), Jobbik (Ungarn, 3 Sitze), die goldene Morgenröte (Griechenland, 2 Sitze), Sverigedemokraterna (Schweden, 2 Sitze), TT (Litauen, 2 Sitze), NPD (Deutschland, 1 Sitz), die Liste von ChristianUnion und SGP (Niederlande, 1 Sitz), Vlaams Belang (Belgien, 1 Sitz), die nordirische DUP (Großbritannien, 1 Sitz), Svobodní (Tschechien, 1 Sitz) und die Fidesz-Partei , die ich für das künftige Parlament nicht mehr der EVP zugerechnet habe (Ungarn, 12 Sitze), in das Europaparlament ein.
Allerdings will ich dabei gar nicht bewerten, in wie weit die verschiedenen Parteien vom national-populistischen ins offen faschistische übergehen, denn auch wenn die Vorstellung von 40 oder 50 echten Faschisten im Europaparlament erschreckend ist, halte ich es für falsch, die Debatte um das Wahldebakel auf diese Gruppe zu verengen.

Vielmehr muss in den Blick genommen werden, dass es neben diesen 91 Abgeordneten auch noch einige andere Gruppen gibt, mit denen eine vernünftige Europapolitik zumindest im Moment kaum machbar scheint. So sitzen mit der Fraktion der EKR, der sich auch die AfD mit ihren 7 Sitzen angeschlossen hat, weitere 63 Abgeordnete um die englischen Konservativen von Cameron im Europäischen Parlament, die die EU lediglich als Ballast für den Nationalstaat begreifen.
Wie aber soll dieser Politikansatz der Renationalisierung mit der europäischen Idee vereinbar sein, die auf der Grundüberzeugung basiert, dass sich Frieden und Wohlstand in Europa nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander der Nationen sichern lassen?
Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass eine Politik nach dem Motto, „was gehen uns die Probleme in Spanien, Rumänien oder Griechenland an“, auf Dauer Frieden und Stabilität in Europa schafft. Die Geschichte hat gezeigt, dass die europäische Integration nicht alternativlos ist, fraglich ist aber, ob die Alternativen mit Blick auf die Zeit vor diesem europäischen Einigungsprojekt wirklich anstrebenswert sind.

Neben jenen 154 Abgeordneten vom rechten Flügel sitzen dann noch weitere 3 Abgeordnete der radikal-linken KKE aus Griechenland sowie weitere 52 Abgeordnete der Fraktion der europäischen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament.
Zwar stehen die links-außen Parteien für eine andere Form der EU-Kritik, allerdings ist diese oftmals mit nicht weniger Populismus und zum Teil auch nicht weniger Nationalismus verbunden als bei den konservativen EU-Kritikern. Was unterscheidet denn die Austrittsrufe aus dem Euro-Raum der linken Syriza in Griechenland von jenen Rufen der AfD in Deutschland? Beides zielt auf die nationale Identität der Wähler und weist die Schuld an den Problemen im eigenen Land den anderen EU-Partnern zu. Genauso populistisch ist auch die links-außen Forderung, Wirtschaft und Banken zu verstaatlichen. Abgesehen davon, dass so etwas den europäischen Werten von Freiheit und Liberalität völlig zuwiderläuft, gäbe es schwerste Verwerfungen innerhalb der EU. Ebenso ist das Versprechen die Staatsschulden zu streichen, eher der Flötenklang des Rattenfängers als mit den Realitäten globaler Märkte vereinbar.
Allerdings verfingen diese Klänge von links-außen wie zu erwarten gerade in jenen Ländern, in denen die verfehlte Euro-Rettungspolitik aus Hilfskrediten und Sparzwang dazu führte, dass Staatsschulden und Arbeitslosigkeit explodierten sowie Wirtschaft und Sozialsysteme kollabierten. So erreichten die Parteien der links-außen Fraktion (GUE/NGL) in Spanien 11 von 54 Sitzen, in Irland 4 von 11 Sitzen, in Griechenland 6 von 21 Sitzen, in Portugal 4 von 21 Sitzen und in Zypern 2 von 6 Sitzen. Rechnet man in Griechenland noch die oben erwähnte KKE mit ihren 3 Sitzen hinzu, dann haben links-außen Parteien in Griechenland beinahe 50% der Sitze errungen.

Insgesamt sitzen damit 209 von 751 (27,8%) Abgeordneten im europäischen Parlament, mit denen eine ernsthafte Europapolitik nur schwerlich möglich sein wird. Und so droht der eine mit Austritt und der andere mit einem Staatsbankrot, während die europäische Idee dabei auf der Strecke bleibt.

Europawahlergebnis 2014: Sitzverteilung und Fraktionen (www.mister-ede.de – 14.06.2014)

(Update vom 03.07.2014):

Die PNL wechselt von der ALDE zur EVP und daneben haben auch noch einige kleinere Parteien oder einzelnen Abgeordnete die Fraktionen gewechselt. Weiterhin führe ich allerdings die Fidesz-Partei nicht in der Fraktion der EVP, auch wenn sie dort organisiert ist, sondern zähle die Fidesz-Partei weiter zu den national-populistischen Parteien (NPP). Außerdem werde ich die Parteien der EFD-Fraktion, die wohl auch im künftigen Parlament zustande kommen wird, weiterhin zur besseren Übersichtlichkeit zu den Gruppen national-populistischer Parteien (NPP) bzw. sonstiger Parteien (SP) zählen.

Das Ergebnis sieht dann mit Stand vom 03.07.2014 wie folgt aus:

Liste der national-populistischen Parteien (NPP):
Front National (Frankreich, 24 Sitze)
UKIP (Großbritannien, 24 Sitze)
Fidesz (Ungarn, 12 Sitze)
Lega Nord (Italien, 5 Sitze)
Freiheitspartei (Niederlande, 4 Sitze)
FPÖ (Österreich, 4 Sitze)
KNP (Polen, 4 Sitze)
Jobbik (Ungarn, 3 Sitze)
Goldene Morgenröte (Griechenland, 3 Sitze)
Sverigedemokraterna (Schweden, 2 Sitze)
TT (Litauen, 2 Sitze)
NPD (Deutschland, 1 Sitz)
Vlaams Belang (Belgien, 1 Sitz)
Nordirische DUP (Großbritannien, 1 Sitz)
Svobodní (Tschechien, 1 Sitz)

Liste der radikal-kommunistische Parteien (RKP):
KKE (Griechenland, 2 Sitze)

Liste der sonstigen Parteien (SP):
M5S (Protestbewegung, Italien, 17 Sitze)
Coal. ZZS (Lettland, 1 Sitz)
Die Partei (Satire-Partei, Deutschland, 1 Sitz)

Link zu den Wahlergebnissen auf der Seite www.europarl.europa.eu des Europaparlamentes

Quelle: TNS/Scytl und Europaparlament