EVP (Konservative): 166 Sitze (22,1%)
S&D (Sozialdemokraten): 141 Sitze (18,8%)
ALDE&R (Liberale): 99 Sitze (13,2%)
Grüne/EFA: 69 Sitze (9,2%)
Rechtsaußen: 171 Sitze (22,8%)
Linksaußen: 40 Sitze (5,3%)
Fragwürdig: 43 Sitze (5,7%)
Sonstige: 22 Sitze (2,9%)

Erläuterung:

Die Konsolidierung bereinigt Fraktionen und Gruppen um jene Parteien, die zwar formal dieser Fraktion oder Gruppe angehören, politisch allerdings anderswo einzuordnen sind.

Zahlenbasis:

Hochrechnung des Europaparlaments vom 29.5.2019, 11:55 Uhr zur Sitzverteilung (https://europawahlergebnis.eu).

Zusammensetzung der konsolidierten Fraktionen und Gruppen:

EVP:

Die EVP setzt sich aus den Parteien der EVP-Fraktion (179) abzüglich der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán (13) zusammen. Diese wird dem Rechtsaußen-Lager zugerechnet.

S&D:

Die S&D setzt sich aus den Parteien der S&D-Fraktion (153) abzüglich der rumänischen PSD (8) und der maltesischen Arbeiterpartei PL (4) zusammen. Beide Parteien sind in diverse Skandale verwickelt und sind als fragwürdig einzustufen.

ALDE&R:

Die ALDE&R setzt sich aus den Parteien der ALDE&R-Fraktion (105) abzüglich der tschechischen ANO2011 (6) zusammen. Auch sie gilt als fragwürdig, weil unter anderem von der EU gegen den Parteivorsitzenden, den aktuellen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wegen Subventionsbetrugs ermittelt wird.

Grüne/EFA:

Keine Konsolidierung erforderlich.

Linksaußen:

Die Linksaußen-Gruppe setzt sich aus den Parteien der Linksfraktion GUE/NGL (38) zuzüglich der radikalkommunistischen KKE (2) aus Griechenland zusammen.

Fragwürdig:

Neben den bereits genannten Parteien ANO2011 (6), PSD (8) und PL (4) gehören hierzu die europakritische italienische Fünfsternebewegung M5S (14), eine christlich-konservative Koalition in den Niederlanden (2), die Neue Flämische Allianz aus Belgien (3), die verbliebenen Torries aus Großbritannien (4) und die Satirepartei von Martin Sonneborn aus Deutschland (2). Bei all diesen Parteien ist zumindest fraglich, ob sie zu einer sinnvollen und ordentlichen Europapolitik etwas beitragen wollen.

Rechtsaußen:

Diese Gruppe setzt sich aus nachfolgenden Parteien zusammen, die vom nationalpopulistischen Spektrum bis hin zu Hardcore-Rechtsradikalen reichen:
Brexit Party von Nigel Farage (Vereinigtes Königreich, 29 Sitze),
Lega Nord von Matteo Salvini (Italien, 28 Sitze),
PIS von Jaroslaw Kaczyński (Polen, 26 Sitze),
Rassemblement National von Marine Le Pen (Frankreich, 22 Sitze),
Fidesz von Viktor Orbán (Ungarn, 13 Sitze),
AfD (Deutschland, 11 Sitze),
Fratelli d’Italia (Italien, 5 Sitze),
Schwedendemokraten (Schweden, 3 Sitze),
Vox (Spanien, 3 Sitze),
FPÖ (Österreich, 3 Sitze),
FvD (Niederlande, 3 Sitze),
Vlaams Belang (Belgien, 3 Sitze),
Für Vaterland und Freiheit (Lettland, 2 Sitze),
Wahre Finnen (Finnland, 2 Sitze),
Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien, 2 Sitze),
Sloboda a Solidarita (Slowakei, 2 Sitze),
Kotleba (Slowakei, 2 Sitze),
Bulgarische Nationale Bewegung (Bulgarien, 2 Sitze),
Goldene Morgenröte (Griechenland, 2 Sitze),
DUP (Nordirland, 1 Sitz),
Dänische Volkspartei (Dänemark, 1 Sitz),
Griechische Lösung (Griechenland, 1 Sitz),
Jobbik (Ungarn, 1 Sitz),
Menschliches Schild (Kroatien, 1 Sitz),
Koalition kroatischer Souveränisten (Kroatien, 1 Sitz),
OĽaNO (Tschechien, 1 Sitz),
EKRE (Estland, 1 Sitz)

Der Autor Manuel Müller stellt dabei zum einen das Abschneiden der einzelnen Fraktionen und zum anderen die Veränderung der Fraktionen durch Neueintritte und Übertritte von Parteien oder Abgeordneten nach der Wahl dar. Neben der Zusammensetzung der künftigen Fraktionen geht Müller dabei auch auf die Ausrichtung einzelner Parteien innerhalb der Fraktionen ein, erläutert deren Unterschiede und zeigt Gemeinsamkeiten.
Insgesamt bieten die drei Artikel damit einen sehr guten Überblick über und Einblick in die einzelnen Fraktionen des künftigen Europaparlaments.

Artikel vom 01.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (1): EVP und S&D

Artikel vom 04.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (2): ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL

Artikel vom 10.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (3): ECR, EFDD und Fraktionslose

Hierbei geht es um das Recht jedes einzelnen Abgeordneten sich zu seinem Abstimmungsverhalten fünf Minuten zu äußern. Würden das alle Abgeordnete nutzen, wäre der demokratische Entscheidungsfindungsprozesse für 50 Stunden lahmgelegt. Würde es also eine Partei übertreiben, dann müsste man die Regelung evtl. wirklich ändern, aber wenn das in Ausnahmefällen genutzt wird, dann halte ich das für einen zulässigen Weg. Die Linkspartei muss sich ihrerseits fragen lassen, in wieweit sie bereit ist, das Plenum zu einem Kasperltheater werden zu lassen. Durch eine gezielte einmalige Aktion, passiert das aber sicher nicht.

Gerade wenn man das Volumen an Verpflichtungen betrachtet, dann war es notwendig die Debatte zum Rettungsschirm möglichst groß zu führen um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren und Standpunkte zu verstehen. Es kommt auch eher selten vor, dass überhaupt die Aufmerksamkeit bei einer Plenarsitzung so hoch ist, dass es sich lohnen würde, ständig solche Instrumente zu gebrauchen.

Wenn ich also den ersten Punkt betrachte, dann halte ich es für demokratisch absolut geboten, hier die Rechte nicht zu beschneiden. Beim zweiten Punkt sehe ich es ähnlich. Es muss möglich sein, fundamentale Debatten mit dem notwendigen Respekt für andere Meinungen zu führen. Nicht ganz zwei Stunden Redezeit (vor und nach der Entscheidung) halte ich im Plenum für nicht unangebracht, sondern im Gegenteil für fair.

Ich hoffe, dass die Kritik von den Fraktionen ernst genommen wird und eine solche Entscheidung nicht zu Stande kommt. Außerdem hoffe ich auch, dass nicht still und leise bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung zur nächsten Legislaturperiode diese Rechte beschnitten werden.

Tagesschaubericht zur geplanten Änderung des Rederechts vom 14.04.2012 (www.tagesschau.de)

Weiterer Tagesschau-Bericht vom 15.04.2012 (www.tagesschau.de)

Ursprungsartikel auf SZ-Online vom 30.03.2012 (www.sueddeutsche.de)