mister-ede.de » Hans-Peter Friedrich https://www.mister-ede.de Information, Diskussion, Meinung Fri, 01 Dec 2023 14:44:02 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.4.2 Die SPD-Führung im Fall Edathy: Ungeschickt und unverantwortlich https://www.mister-ede.de/politik/die-spd-fuehrung-und-edathy/2373 https://www.mister-ede.de/politik/die-spd-fuehrung-und-edathy/2373#comments Mon, 24 Feb 2014 20:59:16 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=2373 Weiterlesen ]]> In der Affäre um Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischem Material werden viele Beteiligte kritisiert. Der ehemalige Innenminister Friedrich, der wegen eines möglichen Geheimnisverrats von seiner jetzigen Position als Agrarminister zurücktreten musste, steht genauso in der Kritik wie die verschiedenen Ermittlungsbehörden. Aus meiner Sicht hat aber auch ebenso die Führung der SPD in dieser Affäre auf ganzer Linie versagt.
Am eindrücklichsten erkennt man dies meines Erachtens an zwei Erklärungen. Da teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, mit, dass die Parteiführung von der Nachricht über die Ermittlungen gegen Edathy völlig überrascht wurde, doch kurze Zeit später widerspricht in einer anderen Erklärung Thomas Oppermann, indem er sagt, dass die Parteispitze doch schon länger Bescheid wusste und er sogar persönlich Frau Lambrecht unterrichtete – ein absolutes Kommunikationsdesaster.

Aber nicht nur der ungeschickte Umgang der SPD nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Sebastian Edathy, sondern auch schon der Umgang mit der von Hans-Peter Friedrich vertraulich erhaltenen Information durch Sigmar Gabriel bleibt fragwürdig.
Während die Benachrichtigung des SPD-Vorsitzenden durch den ehemaligen Innenmister Friedrich durchaus verständlich erscheint, ist es nicht nachvollziehbar, wieso Sigmar Gabriel seinerseits die erhaltenen Informationen vollständig weitergab. Noch unverständlicher ist dann allerdings die zusätzliche Weitergabe dieser Informationen von Oppermann an seine Nachfolgerin Frau Lambrecht.
Gerade mit Blick auf den Schutz der Ermittlungen, aber auch mit Blick auf die Unschuldsvermutung für Edathy, hätte sich nach meiner Ansicht eine Weitergabe der Informationen für Beide verboten. Daher halte ich den Umgang der SPD-Führung mit der vertraulichen Information weder für sinn- noch verantwortungsvoll.

Doch auch nachdem der bislang dilettantische Umgang der SPD-Führung in diesem Fall offenbart wurde, scheint sich die Planlosigkeit fortzusetzen. Obwohl Edathy von sich aus bereits das Bundestagsmandat niedergelegt hat, wurde dennoch in aller Eile ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Aber gerade nachdem noch so viele Unklarheiten bestehen, scheint auch dieser Schritt mehr von blankem Aktionismus als von Verantwortung oder gar Besonnenheit getragen.
Anstatt dem ehemaligen Kollegen Edathy in dieser sicher auch für ihn schwierigen Situation Hilfe anzubieten, tritt die Parteiführung damit weiter auf den am Boden liegenden ein. Das mag zwar im ersten Moment für Gabriel und Co. der einfachere Weg sein, es könnte aber auch weitere Fragen aufwerfen.
Unabhängig von Sebastian Edathy stellt sich so zum Beispiel die Frage, inwiefern ein nicht strafbares privates Verhalten ein Ausschlussgrund aus der SPD sein kann. Aber auch dann, wenn es sich um Straftaten handelt, stellt sich die Frage wie innerhalb der SPD dann mit diesen Straftätern umgegangen wird. Politisch propagiert die SPD die Resozialisierung von Straftätern und verlangt auch der Bevölkerung an manchen Stellen eine gehörige Portion Verständnis ab, wenn zum Beispiel irgendwo ein offener Strafvollzug eingerichtet werden soll. Insofern darf sich meines Erachtens die SPD in diesem Punkt auch nicht selbst aus der Verantwortung nehmen, sondern muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen.
Daher gehe ich davon aus, dass die SPD-Führung mit der Ankündigung eines Parteiausschlusses gegen Edathy ein weiteres Eigentor geschossen hat.

Insgesamt wirft diese Affäre kein gutes Licht auf die Parteiführung der SPD und ihre Fähigkeit zum Krisenmanagement. Eigentlich ist von einer Parteiführung ja zu erwarten, dass sie Probleme löst. In diesem Fall aber scheint sie die Probleme eher zu schaffen.

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Merkels Auslese: Verrutschte Maßstäbe https://www.mister-ede.de/politik/merkels-auslese/951 https://www.mister-ede.de/politik/merkels-auslese/951#comments Thu, 17 May 2012 16:50:46 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=951 Weiterlesen ]]> Ich bin wahrlich nicht begeistert, wie die Energiewende bisher lief. Röttgen hatte ja auch den Atomkurs von Merkel bis Fukushima mitgetragen und auch nach Fukushima hat sich nicht viel getan. Meine Vermutung ist, dass die Energiewende ähnlich dem Mindestlohn aus dem Kanzleramt heraus verhindert wird. Möglicherweise hat Röttgen hier von Merkel jetzt einfach mehr Kompetenzen gefordert.
Aber wenn man sich die Maßstäbe für Merkels Festhalten oder Fallenlassen anschaut, dann darf man doch irritiert sein. Es ist bezeichnend, dass Röttgen so schnell gefeuert wurde. Hätte er lediglich wie zu Guttenberg bei der Doktorarbeit geschummelt, dann wäre das wohl kein Problem gewesen. Wäre Röttgen wie Wulff nur im Verdacht gestanden sich persönlich bereichert zu haben, wäre dies wohl ebenfalls nicht problematisch für Merkel gewesen. Wulff wurde ja monatelang von Merkel gestützt. Genauso wurde auch Franz-Josef-Jung, der für den Vorfall in Kundus politisch verantwortlich war, nicht entlassen, sonder versetzt. Wo ist der Maßstab, wenn ein Politiker abgesägt wird, der bei einem Wahlkampf etwas ungeschickt auftritt, gleichzeitig aber diejenigen im Amt bleiben, die mit katastrophaler Politik oder persönlichen Fehltritten glänzen?

Wer erinnert sich noch an die super Flexi-Quote von Kristina Schröder? Was bitte sollen die Wähler von einer Frauenministerin halten, die sich mit der Regierung für eine „Herdprämie“ einsetzt. (Goldene Schürze für Kristina Schröder (extra3 – www.ndr.de))

Und was will‘se die Ilse beim Verbraucherschutz? Ein Lebensmittelskandal jagt den nächsten und Ilse Aigner ist in der Versenkung verschwunden. Bei solchem Verbraucherschutz brauchen die Verbraucher wahrlich keine Feinde mehr.

Und unser Innenminister Friedrich? Der stellt eine Mischung aus einem bayerischen Separatisten, einem fundamentalen Christ und einem wandelnden Luftballon dar. Er beleidigt im vorbeigehen mal zig Millionen Deutsche, lässt den Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten und dient eher als Pausenclown (Friedrich zerlegt Bagger (extra3 – www.ndr.de) ab Minute 1:50 )

Wer rast mit der Verkehrspolitik gegen eine Mauer – Ramsauer? Wo sind die Ideen für einen verbesserten Transport? Wo bleibt z.B. der Ausbau des Rheintals oder die Anbindung der Häfen im Norden? Eine gute Verkehrspolitik ist das Schmieröl für eine gute Wirtschaft.

Auch Frau Dr. Dr. Dr. Schavan ist ja noch in der Regierung. Eine Bildungsministerin die im Verdacht steht, bei der eigenen wissenschaftlichen Arbeit es nicht so genau genommen zu haben, ist für Merkel kein Problem.

So wird die Regierung zu einer Provinzposse mit Laiendarstellern. Die Entlassung Röttgens ist der nächste Akt dieser Comedy-Show und zeigt, wie verrutscht die Maßstäbe sind, wenn Schummeln und Betrügen geduldet wird, ein schlechter Wahlkampf aber zur fristlosen Kündigung führt.

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