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Nachgefragt: Die EU und die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen

MisterEde — Tue, 06 Sep 2016 18:17:48 +0000

Liebe EU,

ich würde gerne von Dir wissen, wo das Problem liegt. Schon seit vier Jahren sterben jeden Monat im Durchschnitt einige hundert Menschen an Deinen EU-Außengrenzen.

Daher meine Fragen an Dich:
Kannst Du diese humanitäre Katastrophe nicht beenden?
Willst Du diese humanitäre Katastrophe nicht beenden?
Oder ist das für Dich nicht mal eine humanitäre Katastrophe?

Ich würde auch gerne von Dir wissen, warum es noch keine regulären Wege in die EU gibt. Du hast doch schon am 18.3.2016 zusammen mit den Regierungschefs der EU-Länder in Punkt 4 des EU-Türkei-Statements erklärt, freiwillige humanitäre Kontingente einzurichten, sobald die Zahl der irregulären Einreisen von der Türkei in die EU deutlich zurückgeht. Das ist nun längst der Fall und der 1:1-Mechanismus hat seinen Sinn erfüllt, aber von Deinen versprochenen humanitären Kontingenten ist noch immer nichts zu sehen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Dein EU-Bürger, Mister Ede

Die Fragen habe ich bei debatingeurope.eu eingereicht, einer Plattform für Bürgerfragen an die EU. Nachdem ich aber bislang noch nie erlebt habe, dass dort auch tatsächlich geantwortet wird, frage ich das auch einfach hier im Blog.
Vielleicht bezieht die EU ja doch mal Stellung und erklärt, wieso das Massensterben an den EU-Außengrenzen auch im vierten Jahr in Folge ungebremst weitergeht.

Die Hürden des EU-Türkei-Abkommens (www.mister-ede.de – 08.04.2016)

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

Hilfslieferungen aus Russland sind wünschenswert

MisterEde — Tue, 12 Aug 2014 18:45:32 +0000

Sofern es möglich ist, die Hilfslieferungen durch ukrainische Verantwortliche unter Aufsicht der OSZE an einem nördlichen Grenzübergang außerhalb des Krisengebietes, z.B. in Charkiw, zu kontrollieren, bevor sie nach Donezk oder Lugansk verbracht werden, sollte das Angebot unverzüglich angenommen werden. Bereits seit einigen Wochen berichten Medien, dass Donezk mit mehreren hunderttausend Einwohnern von der Außenwelt abgeschnitten ist. Wenn es eine Chance gibt, die humanitäre Katastrophe zu lindern, dann muss diese genutzt werden, auch wenn damit ein Zeitgewinn für die Separatisten in Kauf genommen wird.

Gleichwohl muss aber auch nach einer Kontrolle des Hilfskonvois klar sein, dass die Fahrzeuge zum Beispiel für eine schnelle Truppenbewegung oder für einen Abtransport von Material oder Soldaten in der Krisenregion genutzt werden könnten. Eventuell besteht aber die Möglichkeit, die Fahrzeuge nicht auf einmal in das Krisengebiet zu schicken, sondern über einen Korridor pendeln zu lassen. Dies könnte dann auch genutzt werden, um in anderer Richtung Flüchtlinge aus Donezk zu evakuieren.

Lässt sich Russland allerdings nicht auf die genannten Bedingungen für den Hilfskonvoi ein, wäre eine Ablehnung aus Kiew nachvollziehbar. Auch wenn Hilfslieferungen aus Russland wünschenswert sind, wird erst die Bereitschaft, die Hilfe mit der ukrainischen Führung zu koordinieren, zeigen, ob das Hilfsangebot von Mütterchen Russland tatsächlich von Humanismus oder doch von Zynismus geprägt ist. Letzteres wäre der Fall, wenn man die benötigte humanitäre Hilfe mit Verweis auf die völlig legitimen Forderungen einer souveränen Ukraine verweigern würde.