Bei einem „sollte“ ist es dann aber auch geblieben, denn wer keinen Twitter-Account besitzt, hatte kaum Chancen dieses Angebot wahrzunehmen. Zwar konnte man auch ohne einen Account beim amerikanischen Internetdienstleister direkt auf der Seite zum TV-Duell Kommentare abgeben, allerdings wurden diese erst nach einer Prüfung veröffentlicht.
Das klingt zwar erst einmal verständlich, hat aber schon vor dem Duell dazu geführt, dass die Redaktion mitteilen musste, es seien „schlicht zu viele Kommentare“.
Während es für Twitterer noch möglich war zeitnah mitzudiskutieren, konnten die Nutzer der ARD-Kommentarfunktion, wenn überhaupt, nur mit erheblicher Zeitverzögerung an der Diskussion teilnehmen und als das Kandidatenduell lief, sind zumindest von meinen Beiträgen über 90% nicht erschienen.

Aus meiner Sicht ist es für ein öffentlich-rechtliches Programm untragbar, erst für eine Netzdiskussion zu werben, um dann die Möglichkeit der Diskussion nur für Twitterer anzubieten. Als Person, die Twitter nicht nutzen möchte, bin ich von diesem öffentlich-rechtlichen Angebot zum großen Teil ausgeschlossen.

Wäre das jetzt das erste Mal, würde ich den durchaus guten Ansatz der Netzdiskussion wesentlich wohlwollender beurteilen, allerdings gab es schon zahlreiche Sendungen, bei der genau dieses Problem aufgetreten ist, ohne dass daraus Lehren gezogen wurden.
Insgesamt drängt sich mir sogar der Verdacht auf, dass dieses Problem von der ARD bewusst in Kauf genommen wird, da sich mit Twitter für die ARD der Vorteil bietet, die eigene Verantwortung auf ein fremdes Unternehmen übertragen zu können. So ist die ARD weder für den Inhalt dieser Beiträge noch für Datenschutz und ähnliches verantwortlich.
Ein Beleg dafür ist unabhängig vom gestrigen Duell auch die Häufigkeit, in der Beiträge aus Twitter in Sendungen von Will bis Jauch auftauchen und stets mit dem Hinweis versehen werden, man könne sich über diesen Dienst an der Diskussion beteiligen.
Dass die Verantwortlichen gestern nicht mit dieser Flut an Kommentaren gerechnet haben, halte ich hierbei für eine untaugliche Ausrede, da jedem klar gewesen sein muss, mit welchen Massen an Beiträgen zu rechnen ist.

Ob Steinbrück oder Merkel das TV-Duell „gewonnen“ haben, möchte ich hier nicht beurteilen. Die Verlierer des Duells sind aber aus meiner Sicht ganz klar diejenigen Bürger die den Datenschutz für ihre Meinungsfreiheit nicht aufgeben wollen. Bürger wie ich, die so von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden.

Netz-Plattform zum TV-Duell auf tagesschau.de

Auf diese Weise sollte in ganz Europa eine  gemeinsame Wertebasis manifestiert werden und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Auch Menschenrechte, wie z.B. der Minderheitenschutz, oder Bürgerrechten, wie das Wahlrecht oder die Vereinigungsfreiheit sollten damit in den neuen Mitgliedsländern gestärkt werden. Polen oder die Slowakei sind Paradebeispiele für diese Entwicklung. Sie nähern sich langsam aber kontinuierlich wirtschaftlich an Westeuropa an und gesellschaftlich sind beide Länder stabil. So hat die großflächige Erweiterung der EU in den letzten 20 Jahren vielen neuen Mitgliedsländern auf dem Weg in eine stabile Zukunft geholfen.

Allerdings ist die Entwicklung nicht überall gleichermaßen erfreulich. Es gibt z.B. immer wieder Berichte über die ungarische Regierung Orban, in denen von Einschränkung bei der Presse- und Informationsfreiheit, oder von Druck auf Künstler zu lesen ist. So sorgten sich vor einem Jahr im Focus deutsche Theaterintendanten um die Kunstfreiheit in Ungarn [1]. 3Sat schreibt von einer „ideologische Gängelung“ [2], das Magazin „ttt“ berichtete zuvor [3]. Auch bei unserem südlichen Nachbarn Österreich gibt es Widerstand gegen die Regierungspolitik Orbans. Jüngst veröffentlichte derstandard.at einen offenen Brief verschiedener Künstler, wie Elfriede Jelinek, welcher die Entwicklung in Ungarn anprangert [4].

Die Probleme in Ungarn sind aber leider kein Einzelfall. Auch Rumänien wird immer wieder wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und mangelnden Bürgerrechten kritisiert. So titelte im Sommer letzten Jahres welt.de, „EU geißelt Rumänien als mangelhaften Rechtsstaat“ [5]. Am 30. Januar 2013 berichteten unter anderem ARD und zeit.de, dass auch der neue Fortschrittsbericht in diesem Bereich mehr Anstrengungen von Rumänien fordert [6] [7].

Aber nicht nur bei der Rechtstaatlichkeit und den bürgerlichen Freiheiten gibt es Probleme, sondern auch wirtschaftlich sind besonders Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU an den Rand gedrängt. Mit einem BIP von rund 5.000 Euro pro Person liegen beide Länder deutlich abgeschlagen hinter dem Rest der europäischen Union [8]. Auch dies ist sicherlich ein Grund für viele Probleme, wie Korruption oder nicht funktionierende Staatsstrukturen. Gestern trat z.B. die bulgarische Regierung zurück, weil das Land in einer tiefen Krise steckt  [9]. Hier liegen die Versäumnisse aber nicht nur in den Nationalstaaten. Aus meiner Sicht müsste sich auch die EU stärker für ein wirtschaftliches Zusammenwachsen engagieren.

Insgesamt sollte meines Erachtens mehr für einen gelingenden Integrationsprozess unternommen werden. Denn gerade was Ungarn, Bulgarien und Rumänien anbelangt, kann man sich gelegentlich fragen, ob diese Länder nicht so weit am Rande der EU stehen, dass sie sich eigentlich schon außerhalb der Gemeinschaft befinden. Ich hoffe zumindest, dass sich in Zukunft auch in diesen Ländern zeigt, dass sie nicht nur auf dem Papier ein Mitglied der EU sind.

Ähnliche Artikel:
Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

[1] Artikel vom 18.01.2012 auf Focus Online (Link zum Artikel auf www.focus.de)

[2] Artikel zum „ttt“-Beitrag auf 3sat vom 1.02.2013 (Link zum Artikel auf www.3sat.de)

[3] Beitrag bei „Titel Thesen Temperamente“ zur Kunstfreiheit in Ungarn vom 27.01.2013 (Link zur Beitragsinformation auf www.daserste.de)

[4] Offener Brief vom 01.02.2013 von derstandard.at (Link zum Brief auf derstandard.at)

[5] Artikel auf welt.de vom 17.07.2012 (Link zum Artikel auf www.welt.de)

[6] Artikel auf zeit.de vom 30.01.2013 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[7] Artikel vom 30.01.2013 auf tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[8] Daten zum BIP nach Wirtschaftszweigen von Eurostat (Link zur Datensammlung auf appsso.eurostat.ec.europa.eu)

[9] Tagesschau.de berichtete am 20.02.2013 vom Rücktritt der bulgarischen Regierung (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)