Auteritätspolitik: Iberischer Herbststurm

MisterEde — Sun, 04 Oct 2015 17:54:15 +0000

Wenn sich heute die Portugiesen und dann im Dezember die Spanier zur Wahlurne begeben, könnte es für Merkel, Schäuble und ihre Spardoktrin allmählich ungemütlich werden. Nachdem im Verlauf der Eurokrise bereits die Austeritätsbefürworter Sarkozy (Frankreich), Monti (Italien) und Samaras (Griechenland) ihre Regierungsämter verloren haben, droht nun auch in den beiden anderen von der Austerität geplagten Ländern die Regierung aus dem Amt geblasen zu werden.

Bereits im Januar wurden alle Warnhinweise auf einen Wetterumschwung auf der Peloponnes ignoriert, bis das griechische Gewitter Merkels Austeritätspläne endgültig verhagelte und nun könnte ein iberischer Herbststurm folgen.
Sowohl in Portugal als auch in Spanien haben die amtierenden austeritätsbefürwortenden Regierungen in Umfragen keine Mehrheiten mehr, so dass in Portugal eine Ablösung durch den Sozialisten Antonio Costa möglich ist. Das Land, das immer noch unter den Kürzungen und einer hohe Arbeitslosigkeit leidet, wird zwar häufig als Musterbeispiel gelungener Austerität angeführt, jedoch sehen das die Menschen vor Ort anscheinend etwas anders. Gleichzeitig ist die finanzielle Lage bei langsamen Wachstum, rund 130% Verschuldung im Verhältnis zum BIP und einer Zinslast von 5% des BIP (Vgl. Zinslastquote Deutschland 1,7%) in Portugal nicht viel besser als in Griechenland. Auch wenn die Volkswirtschaft insgesamt besser aufgestellt ist, steht das Land aufgrund der hohen Zinslast erheblich unter Druck und auch im Nachbarland Spanien ist die Situation nicht viel angenehmer. Ein nur langsam anziehendes Wachstum, ein steigender Schuldenberg von rund 98% des BIP und eine Zinslastquote von 3,3% sind keine sonderlich gute Ausgangslage, um das Hauptproblem, eine konstante und sehr hohe Arbeitslosigkeit, in den Griff zu bekommen. Zusätzlich gerät die Regierung in Spanien auch noch durch die beiden recht erfolgreichen austeritätsablehnenden Neugründungen Podemos und Ciudadanos unter Druck, was ihre Aussicht auf den Erhalt der Regierungsmehrheit zusätzlich schmälert.

So wie der konservativen Ministerpräsidenten Samaras samt der einseitigen Austeritätspolitik im Januar aus dem Amt gespült wurde, könnte nun auch auf der iberischen Halbinsel das Festhalten am strikten Sparkurs bei mangelnder Investitionsbereitschaft staatlicherseits direkt in einem solchen Sturm münden. Während sich in der Eurozone an der einen Stelle, auf der Peleponnes, die Wogen nach Zugeständnissen der Austeritätspolitiker allmählich wieder glätten, drohen sich so nun an anderer Stelle die dunklen Wolken der Austerität in einem Gewitter zu entladen.

Eurokrise: Haben sich die Austeritätspolitiker ins Aus manövriert? (www.mister-ede.de – 04.10.2015)

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

Eurokrise: Syriza ist nur die Folge und nicht die Ursache

MisterEde — Wed, 29 Jul 2015 16:05:55 +0000

Als ich vor rund zwei Jahren in einem Beitrag fragte, was denn passiert, wenn in einem nationalen Parlament eine anti-europäische Partei die Mehrheit erhält, und auch davor warnte, dass eine fortgesetzte Austeritätspolitik sich bei kommenden Wahlen in den Krisenländern rächen könnte, war in Deutschland bereits davon die Rede, dass die Krise vorüber sei. Zwar gab es Podemos in Spanien noch nicht und in Griechenland lag Syriza noch ein gutes Stück hinter der konservativen Regierungspartei von Samaras, allerdings schon damals war die Annahme eines schnellen Endes der Krise nach Wahlerfolgen von Beppe Grillo in Italien und des Front National in Frankreich eine mehr als naive Sichtweise.

Im September / Oktober des letzten Jahres drohte dann in Griechenland das Kartenhaus der Austerität endgültig in sich zusammenzufallen, weil zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Rettungspolitik eine unübersehbare Lücke klaffte. Das Land war weit von einer Gesundung entfernt, die Wirtschaft war eingebrochen und der Finanzbedarf wuchs deutlich über die Prognosen hinaus, wodurch die Zinsen für griechische Staatsanleihen schon gute zwei Monate vor der Ankündigung von Neuwahlen wieder rasant anstiegen.
Nachdem in der Logik der Austerität Griechenland für zusätzliche Kredite aus europäischen Töpfen weitere Anpassungen, sprich Einschnitte, hätte zusagen müssen, die aber der damalige konservative griechische Ministerpräsident so nicht mehr durch das Parlament bekommen hätte, sah Samaras die Auflösung des griechischen Parlaments und Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Hätte man schon damals von Seiten der Euro-Gruppe ein Angebot gestrickt, das dem jetzigen dritten Hilfspaket ähnelt, dann wäre Syriza heute vermutlich keine griechische Regierungspartei. Insofern waren schon die Neuwahlen eine klare Folge der fehlgeschlagenen Krisenpolitik in Griechenland und die logische Konsequenz aus der Forderung, die Austerität auf Gedeih und Verderb fortzuführen. Aber auch, dass Syriza aus der Wahl im Januar als stärkste Kraft hervorgegangen ist, kann nicht wirklich verwundern, wenn man sich die prekäre soziale Situation im Land vor Augen führt, die nach fünf Jahren dieser Rettungspolitik vorhanden ist. Vor allem das Beharren auf immer weiteren Einschnitten, die in der Vergangenheit doch nur den Wirtschaftsabschwung verstärkten, statt ihn zu mildern, trieb damit die Wähler regelrecht in die Arme der Syriza.

Von der verfehlten einseitigen Austeritätspolitik über Wahlerfolge linker und rechter Populisten bei der Europawahl bis zur griechischen Syriza-Regierung führt daher ein ziemlich gerader Weg, der womöglich nicht in Athen zu Ende ist. Zwar wird Griechenland, wenn alles gut läuft, nun ein weiteres Hilfspaket erhalten, aber an der grundsätzlichen Problematik der wachstumshemmenden Ausrichtung auf Austerität in der Eurozone ändert das nichts. Und so dürfte auch weiterhin z.B. Le Pen in Frankreich ein leichtes Spiel haben, wenn es darum geht, Menschen mit der Angst vor Sozialabbau und Wohlstandsverlust gegen die EU aufzuwiegeln.

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise (www.mister-ede.de – 06.02.2015)

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