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Wollte rot-grün die Linke aus dem Bundestag halten?

MisterEde — Tue, 01 Oct 2013 07:47:00 +0000

Als im Herbst 2012 der Wahlkampf durch die offizielle Kandidatur von Peer Steinbrück eingeläutet wurde, war die SPD auf dem Weg die 30%-Marke zu erreichen und die Grünen lagen bei rund 15%. Die SPD hat sich im anschließenden Wahlkampf wenig überraschend auf ihr traditionelles Kernthema der sozialen Gerechtigkeit konzentriert.
Allerdings haben die Grünen als möglicher Koalitionspartner das Thema ebenfalls in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Vielleicht war es in dieser Situation ein Ziel der Parteistrategen durch eine ähnliche Aufstellung der Grünen, den dritten Konkurrenten im linken Spektrum, die Linke, klein bzw. ganz aus dem Bundestag herauszuhalten.
So haben SPD und Grüne, genauso wie die Linke, Themen wie die Erbschaftssteuer, den Mindestlohn oder die Steuergerechtigkeit besetzt. Dadurch wurde es für die Linke schwierig ein eigenes Profil zu finden, das sich von SPD und Grünen unterscheidet, gleichzeitig aber nicht unwählbar radikal ist. Falls dies tatsächlich ein Versuch war, dann ist dieser jedoch grandios gescheitert.

Bislang habe ich allerdings keine andere Erklärung gefunden, wieso sich die Grünen so stark auf die Themen der sozialen Gerechtigkeit konzentriert haben. Selbst wenn man gemeinsam für ein eine rot-grüne Regierung streitet, sollten doch die jeweiligen Stärken einer Partei im Wahlkampf eingesetzt werden um entsprechend unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen.
Aus meiner Sicht hätte es im Wahlkampf für eine Zusammenarbeit ausgereicht, wenn Sozialdemokraten z.B. bei der Energiewende auf „grüne Positionen“ verwiesen hätten, und umgekehrt die Grünen einfach das sozialdemokratische Einkommenssteuermodell unterstützt hätten, anstelle ein eigenes Steuermodell zu propagieren.

Abgesehen von der Bundestagswahl dürfte der Wahlkampf von SPD, Grünen und Linken aber insgesamt nachhaltigen Erfolg haben. Viele Bürger sind dadurch auf die Probleme der Vermögens- und Einkommensspreizung aufmerksam geworden und erkennen die Gefahren des ausufernden Niedriglohnsektors. Ein Mindestlohn wird heute in der breiten Masse nicht mehr als Einstieg in einen Einheitslohn gesehen, sondern als notwendiges Mittel um Lohndumping zu verhindern. Insofern wird eine Regierung in den nächsten vier Jahren nicht mehr so leicht am Thema der sozialen Gerechtigkeit vorbei regieren können, wie es in den vergangen Jahren der Fall war.

Fliegt nach der FDP auch Merkel vom Platz?

MisterEde — Thu, 26 Sep 2013 16:16:30 +0000

Wir haben in den letzten Jahren ja gut gelernt mit Fußballvergleichen die Politik zu beschreiben. So bekam die FDP am Sonntag vom Wähler die rote Karte gezeigt und musste das Spielfeld verlassen. Die Union konnte hingegen einen gewaltigen Druck aufbauen, zum entscheidenden Tor hat es allerdings nicht gereicht. Und so geht es nun in die Verlängerung beim Ringen um eine Kanzlermehrheit.
Es dürfte sich um die politisch spannendste Zeit in diesem Jahr halten. Noch immer kann rot-rot-grün mit Regierungen in Hessen und im Bund und einer deutlichen Mehrheit im Bundesrat einen völlig neuen Weg gehen. Das würde in der historischen Dimension das Ausscheiden der FDP locker in den Schatten stellen und zumindest theoretisch besteht damit die Möglichkeit, das linke Politik Modell, mit dem Versuch die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen, umzusetzen.

Betrachtet man die Parteien genauer, dann lassen sich durchaus mögliche gemeinsame Projekte finden. Die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung des Elterngeldes, die Einführung einer wie auch immer gearteten Mindestrente für Personen die lange eingezahlt haben, wären solche Projekte.
Auch eine Veränderung im Steuerrecht mit höherem Grundfreibetrag zur Entlastung von Geringverdienern und mittleren Einkommen und einem höheren Spitzensteuersatz zur Finanzierung sind relativ schnell umzusetzen. Hier aber dürften die wesentlichen Gemeinsamkeiten enden.

Bei der Erbschaftssteuer gibt es unterschiedliche Vorstellung, vor allem im Bezug auf betriebliche Vermögen. Im Rentensystem will die Linke zurück zu einem Renteneintrittsalter von 65, rot-grün möchte an den 67 festhalten um den demographischen Wandel zu berücksichtigen.
Bei der Vermögenssteuer gibt es Unterschiede und auch bei der Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit kann man zwischen dem Totalverbot bei den Linken und der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei der SPD doch erhebliche Unterschiede feststellen.

Insgesamt wird bei genauerem betrachten deutlich, dass rot-grün versucht die Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass ein Ausgleich zwischen dem Ziel von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit und dem Ziel der Gemeinwohlorientierung erreicht wird. Diese Gemeinwohlorientierung bezieht sich dabei auf gute Arbeitsbedingungen von nichtqualifizierten bis hochqualifizierten Arbeitern, auf umweltfreundliche und ressourcenschonende Produktion und auf eine faire Beteiligung der Gemeinschaft am Gewinn, um damit die Aufgaben des Staates zu finanzieren.

Die Linken hingegen wollen Deutschland so gestalten wie sie es sich wünschen, und hoffen damit in der Welt mit den realen globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehen zu können. Mit der Ablehnung jeder Arbeitszeit über 65 Jahre hinweg negieren die Linken z.B. den demografischen Wandel. Mit einer Mindestlohnforderung von 10 Euro negieren Sie, dass wir östliche Nachbarländer mit weit niedrigerem Lohnniveau haben. Grenzshopping oder die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins grenznahe Ausland sind völlig ausgeblendete Gefahren. Die Welt wird sich allerdings nicht an deutsche Lohnstückkosten anpassen und damit fehlt genau der Ausgleich, der eben auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik im Auge behält.

Auch bei der Euro-Rettungspolitik sind sich die drei Parteien lediglich in der grundsätzlichen Kritik einig. Bei den Lösungsansätzen gibt es hingegen erhebliche Unterschiede. So sind eine schärfere Regulierung von Banken oder eine Finanzmarktsteuer bei weitem noch keine Verstaatlichung des Bankwesens, wie es die Linke zum Teil fordert.
Daneben stehen sich rot-grün und die Linke bei Fragen der Bündnispolitik konträr gegenüber und auch in Europafragen herrscht je nach Thema nicht immer Einigkeit. Lediglich bei einer Beschränkung der Waffenexporte und bei einer stärker auf Investitionen ausgerichteten Euro-Politik könnten sich kleinere Übereinstimmungen finden.

Neben den inhaltlichen Differenzen, die man bei genauerem Betrachten erkennt, dürfte es noch zwei weitere Hürden für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit und damit der Abwahl Merkels geben. Zum einen eine persönliche Hürde, da es beim Entstehen der Linke im Westen teilweise Zerwürfnisse zwischen Sozialdemokraten und zu den Linken übergetretenen Sozialdemokraten gab.
Zum anderen ist die strategische Positionierung der Linken eine Hürde. Die Außenseiterrolle ist ein Markenkern der Linken, aber bei einem Kräfteverhältnis von rot-grün zu Linken von 4:1, müsste die Linke bei einer Zusammenarbeit in erheblichem Maße eigene Positionen aufgeben. Damit würde sie aber sicherlich ihre Außenseiterrolle verlieren und damit wohl auch einige ihrer Wähler vergraulen.

Daher sollte man sich aus meiner Sicht nicht durch die Ähnlichkeit der thematischen Ausrichtung und den gleichklingenden Wahlkampfparolen in die Irre führen lassen, denn die Unterschiede in der Programmatik und die Hürden zur Zusammenarbeit sind nicht unerheblich. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es zwar nicht für ausgeschlossen aber unwahrscheinlich, dass SPD, Grüne und Linke noch in dieser Legislaturperiode zu einer Zusammenarbeit kommen.

Rot-Grün kann Bundesrat als Wegbereiter nutzen

MisterEde — Tue, 19 Feb 2013 14:28:39 +0000

Nach der heutigen Konstituierung des Landtages und der Wahl der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen bietet sich den Vertretern von SPD und Grüne nun die Möglichkeit, die aktuelle Regierung mit Bundesratsinitiativen unter Druck zu setzen. Zudem hat Rot-Grün damit schon vor der Bundestagswahl einen gewissen Gestaltungsspielraum für eine eigene Politik und der Bundesrat kann als Wegbereiter für den Fall eines Wahlerfolgs genutzt werden.

Gemeinsame rot-grüne Initiativen können schon jetzt ausgearbeitet und in den Bundesrat eingebracht werden. Das hätte zum einen den Vorteil, dass nicht erst nach der Wahl hektisch an Gesetzen gearbeitet werden muss. Zum anderen, könnten Steuergesetze dann frühzeitig zum 1.1. 2014 in Kraft treten, was gerade im Hinblick auf die Haushaltssituation zu begrüßen wäre.
Mit dem Bundesrat ist es damit möglich, schon in den ersten Amtstagen einer neuen Regierung grundlegende Weichen, z.B. bei der Familienpolitik, zu stellen. Auch bei anderen Themen könnte der Impuls schon vor der Bundestagswahl aus dem Bundesrat kommen. So können nun konkrete Initiativen zum Arbeitsmarkt, wie z.B. der flächendeckende Mindestlohn, eingebracht werden.

Für rot-grün bietet sich damit auf jeden Fall für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst eine zusätzliche Möglichkeit die eigenen Inhalte zu platzieren. Beide Parteien sollten aber die Möglichkeit auch nutzen, konkrete Projekte schon jetzt auf den Weg zu bringen, um Regierungsfähigkeit und den Willen zu Veränderungen zu zeigen.

Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken (www.mister-ede.de – 23.01.2013)

Gysi muss sich hinten anstellen

MisterEde — Fri, 01 Feb 2013 12:52:01 +0000

Gregor Gysi hat im „Bericht aus Berlin“ (ARD) davon gesprochen, dass rot-grün ohne die Linken keine Mehrheit im Bundesrat hat [1]. Bundesratsinitiativen werden allerdings von Ländern eingebracht und es gibt, wenn in Niedersachen eine rot-grüne Landesregierung gewählt ist, immerhin 6 Länder mit Regierungen die nur aus SPD und Grünen bestehen. Außerdem hätte Gysi genauer hinschauen sollen. Immerhin ist ja in Schleswig-Holstein auch der SSW an der Regierung beteiligt [2].

Wenn man Gysis Aussage genauer betrachtet, dann scheint es so zu sein, als ob der Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln. Ich gehe aber davon aus, dass ein solches Verhalten für die Linke nach hinten losgehen wird. Wenn sich schon die Chance für soziale Reformen ergibt, dann sollte die Linke diese nicht verstreichen lassen und sich als Verweigerer präsentieren.

Denn auch dann, wenn schwarz-gelb die Bundestagswahl gewinnen würde, wäre Merkel auf eine Unterstützung des anderen Lagers im Bundesrat angewiesen. Eine Ausgangssituation, die man nutzen sollte um notwendige Reformen z.B. am Arbeitsmarkt umzusetzen. Meiner Ansicht nach sollte rot-grün in nächster Zeit Initiativen einbringen, die im Falle einer Wiederwahl von Merkel als Basis für Verhandlungen in Vermittlungsausschüssen dienen.

[1] “Bericht aus Berlin” (ARD) vom 27.01.2013 (Link zur Sendung auf www.ardmediathek.de)

[2] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)

Kleine Bundestagswahl in Niedersachsen – Bundesratsmehrheit kippt

MisterEde — Mon, 21 Jan 2013 14:36:28 +0000

Die Wahl in Niedersachsen war mehr als nur eine Landtagswahl. Die Bezeichnung als kleine Bundestagswahl verdient sie aber nicht deshalb, wie das viele Medien darstellen, weil es ein Stimmungstest war, sondern weil sie wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird.

Sofern es zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung kommt, wird die Wahl in Niedersachsen die Mehrheiten im Bundesrat verschieben. Wichtige Bundesgesetze müssen aber nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat genehmigt werden. So kann z.B. die Einkommenssteuer nicht ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

Der Bundesrat hat 69 Sitze, die durch die Länderregierungen besetzt werden. Davon werden künftig 36 Sitze von rot-grünen Landesregierungen bzw. einer SPD-Alleinregierung in Hamburg und einer Landesregierung aus SPD und Linke aus Brandenburg besetzt [1]. Bundesländer mit Großer Koalition haben 18 Sitze und schwarz-gelb geführte Bundesländer beanspruchen noch 15 Sitze für sich. Bislang hing eine Zustimmung oder Ablehnung im Bundesrat maßgeblich von den Entscheidungen der Länder mit Großer Koalition ab. Jetzt aber hat die Opposition auf Bundesebene eine sichere Mehrheit im Bundesrat. Neben der einfachen Mehrheit, wird durch die Großen Koalitionen auf Länderebene sogar eine 2/3 Mehrheit der Bundesopposition denkbar.

Wichtige bundespolitische Entscheidungen können damit nicht mehr gegen die Opposition gestaltet werden. Wenn nun keine Landesregierung vorzeitig scheitert, dann bleibt dieser Zustand mindestens bis Herbst 2014 erhalten. Bis dorthin finden zwar Wahlen in Bayern und Hessen statt [2], dies sind aber zwei der drei verbleibenden schwarz-gelb geführten Länder. Umgekehrt könnte hier sogar die 2/3 Mehrheit für die Opposition greifbar werden, wenn z.B. schwarz-gelb im Dezember auch in Hessen abgewählt wird. Dies würde den Einfluss der Bundesopposition auf die Bundespolitik sogar noch weiter steigern.

Vorerst hat die Wahl in Niedersachsen aber erst mal schwarz-gelbe Alleingänge gestoppt. Und in diesem Zusammenhang war es auch tatsächlich eine kleine Bundestagswahl.

[1] Übersicht zu den Bundesratssitzen bei tagesschau.de (Link zur Übersicht bei tagesschau.de)

[2] Übersicht der Wahltermine bei wahlrecht.de (Link zur Übersicht auf www.wahlrecht.de)

NRW-Wahl: Der Abspann

MisterEde — Wed, 16 May 2012 14:49:52 +0000

Für NRW bedeutet diese Wahl erst einmal klare Verhältnisse. Rot-Grün kann jetzt genau die Politik umsetzen, für welche die beiden Parteien angetreten sind. Mehr als 50% der Stimmen entfielen auf die beiden Parteien, so dass eine eigenständige Regierungsbildung möglich ist.
Die Politik der Sonnenscheingesetze ist damit auch zu Ende. Während die Minderheitsregierung bei den angenehmen Gesetzen leichter die Zustimmung fand, wurden bei Einschnitten die Zustimmungen oft verweigert. Eine verantwortliche Politik muss die Neuverschuldung in NRW in nächster Zeit (2 Jahre) auf unter 2 Mrd. Euro drücken.
Hierfür müssen notwendige Reformen aus dem Effizienzteam umgesetzt werden und die Einnahmen erhöht werden. Hierfür hoffe ich setzt sich die Landesregierung im Bundesrat ein. Die kalte Progression sollte tatsächlich ausgeglichen werden für geringe Einkommen, aber es muss zu einem Ausgleich der Kosten durch Mehreinnahmen kommen. Die Idee von Kubicki, den Spitzensteuersatz im gleichen Zug auf 49% anzuheben, könnte von mir sein.

Artikel zur kalten Progression (www.mister-ede.de – 12.02.2012)

Als klare Folge kann für NRW mit Mehrkosten von 100 Mio. Euro durch einen riesigen Landtag schon jetzt negativ gesehen werden. Durch die Vielzahl der SPD-Direktmandate (99) ist die Anzahl der Sitze im Parlament deutlich größer. Statt 181 Parlamentarier nehmen nun 237 Abgeordnete in Düsseldorf Platz. So musste die CDU trotz massiver Stimmverluste keine Sitze Abgeben und hat wie zuvor auch schon 67 Sitze.
Insgesamt dürften die zusätzlichen 56 Parlamentarier in den nächsten 5 Jahren deutlich über 50 Millionen Euro verschlingen. Mit den Kosten für Wahlorganisation und Wahlkämpfe hat uns das wohl deutlich über 100 Mio. Euro gekostet.
Hätte die CDU 10 Direktkandidaten mehr gewonnen, hätte sie 7 Sitze weniger gehabt. Das scheint Paradox, auch wenn natürlich die anderen Parteien dann auch weniger Sitze bekämen.
Als Bürger in NRW, wünsche ich Frau Kraft alles Gute für ihre Politik und ein glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen.