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Katalonien: Ein Gerichtsurteil wie eine Kriegserklärung

MisterEde — Thu, 17 Oct 2019 09:10:34 +0000

Nein, ich bin kein Freund des Separatismus, zumindest solange es sich dabei nicht um friedliche und einvernehmliche Prozesse handelt wie bei der Auflösung der Tschechoslowakei oder dem schottischen Unabhängigkeits-Referendums. Denn letztlich, so meine Sicht, ist das Gedankenmodell, auf dem der Separatismus fußt, dasselbe, das auch dem Nationalismus zugrunde liegt: Wir für uns und die anderen sind uns bestenfalls egal! Das ist eine Haltung, die man zwar haben darf, aber wahrlich nicht haben muss. Denn letztlich fördert sie nur ein argwöhnendes Gegeneinander und nicht – wie ich mir das wünsche – ein vertrauensvolles Miteinander.

Doch trotz meiner prinzipiellen Ablehnung des Separatismus empfinde selbst ich das am Montag gefällte Gerichtsurteil der spanischen Justiz gegen die katalanischen Unabhängigkeitsführer als absolut maßlos. Bis zu 13 Jahren Haft für die Initiatoren einer zumindest im Grundsatz ja erst einmal friedlichen Volksbefragung und dabei war der Anführer des „Aufruhrs“, Carles Puigdemont, noch nicht mal unter den Verurteilten. Wie viele Jahre Kerker drohen denn bitteschön dem? 20 Jahre? 25 Jahre? Das sprengt einfach so offensichtlich jeden Rahmen, dass man es nur als Demütigung verstehen kann. Und wie muss das alles erst auf jene wirken, die sich schon jetzt – egal ob zu Recht oder zu Unrecht – von der madrilenischen Zentralgewalt in die Enge getrieben fühlen? Das ist doch wie eine Kriegserklärung. Meine große Befürchtung ist deshalb, dass mit diesem Urteil eine Eskalationsspirale losgetreten wurde, die sich höchstens noch durch eine zeitnahe Revision des Urteils, im Zweifel gar einer Amnestie, wieder einfangen lässt.

Denn was werden die Konsequenzen sein, wenn dieses Urteil so fortbesteht? All jene, die sich bislang für eine einvernehmliche Verständigung zwischen Region und Gesamtstaat eingesetzt haben, reisen jetzt nicht mehr als Vertreter eines stolzen katalanischen Volkes nach Madrid. Sie kommen künftig als machtlose Bittsteller, die nicht mal die eigene Bevölkerung befragen dürfen, welche Vorstellung sie von der Zukunft Kataloniens haben. Selbst einem noch so fairen Ausgleich zwischen den beiden Landesteilen würde bei solchen Begleitumständen der Geruch einer Kapitulation anhaften.
Und was ist gar mit jenen, die sich für eine Loslösung von Spanien aussprechen? Bislang haben sie ihre Forderung im Rahmen der demokratischen Ordnung Kataloniens vorgetragen. Werden sie dies auch weiterhin tun, wenn sie wissen, dass auch darauf drakonische Strafen stehen? Oder greifen sie dann gleich zu anderen Mitteln? Ich halte das für eine hoch brisante Situation. Die vergangenen Tage lassen bereits nichts Gutes ahnen.

Aus meiner Sicht ist daher jetzt der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Das laute Schweigen der EU ist in der aktuellen Situation nicht mehr angemessen und muss schleunigst durch eine aktive Vermittlungsmission ersetzt werden. Beide Seiten sind umgehend aufzufordern, ihre nächsten Schritte im Interesse ihrer Kinder und Kindeskinder mit Bedacht zu machen. Noch gibt es eine Lage, die eine Umkehr erlaubt. Diese Chance muss genutzt werden – jetzt und von allen.

Die absehbaren Folgen der Eskalation in der Ukraine (www.mister-ede.de – 7.7.2014)

Ukraine: Pufferzone statt „Anti-Terror-Einsatz“ und „Kampf gegen Faschisten“

MisterEde — Mon, 06 Oct 2014 07:39:43 +0000

Auch wenn der Ukraine-Konflikt noch weit weg ist von einem Level, der Normalität ermöglicht, haben die jüngsten Entscheidungen der Konfliktparteien bislang zumindest das völlige Ausarten in einen offenen Krieg zwischen der Ukraine und Russland verhindert.
Nach dem Sturz Janukowytschs war zu befürchten, dass Russland alles daran setzen wird, um eine Anbindung der Ukraine an die EU zu verhindern. Spätestens nach der Abspaltung der Krim und der Aufnahme in russisches Staatsgebiet wurde dann auch deutlich, dass eine weitere EU-Annäherung der Ukraine zu heftigen Reaktionen Moskaus führen würde und damit die Einheit der Ukraine auf dem Spiel steht.
Dennoch unterzeichnete die ukrainische Interims-Führung um Jazenjuk im März, noch vor den Präsidentschaftswahlen, den ersten Teil des EU-Assoziierungsabkommen und versuchte den separatistischen Bewegungen, die sich ihrerseits auf einen „Kampf gegen die Faschisten in Kiew“ beriefen, mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ zu begegnen. Um allerdings den Verlust genau jener Kontroller zu verhindern, welche die Kiewer Führung im Osten des Landes zu gewinnen versuchte, wurden die Separatisten von russischer Seite verstärkt unterstützt. In der Folge entwickelte sich eine kriegsartige Situation, in der in kurzer Zeit die Opferzahlen in die Höhe schnellten und die in einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine auszuarten drohte.

Das momentane Zwischenergebnis nach einer ersten Annäherung in Minsk zwischen den Konfliktparteien in Kiew, Donezk, Moskau, Brüssel und Washington ist nun eine kilometerlange Trenn- oder Frontlinie, die sich quer durch den Osten der Ukraine zieht. Sofern sich beide Seiten an die Verabredung halten, was zahlreiche Kämpfe in den vergangenen Tagen zweifelhaft erscheinen lassen, dann sollen die Konfliktparteien in nächster Zeit mit einer 30 Kilometer breiten Pufferzone auf Abstand gehalten werden, so dass dann hoffentlich zumindest das Blutvergießen ein Ende findet. Aber auch wenn ich begrüße, dass durch diese Vereinbarung wenigstens ein Weg eröffnet wird, um die humanitäre Situation zu stabilisieren und die Gewaltspirale zurückzudrehen, kann dieser Schritt nur helfen, den Konflikt vorerst einzufrieren, aber nicht ihn zu lösen.
Denn ebenso bedeutet diese Trennlinie, die de facto nicht nur den Süd-Osten des Landes von seinem Rest trennt, sondern auch die Machtbereiche von Brüssel und Moskau markiert, dass sich die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien weiter manifestieren können. Auf der einen Seite ist Kiew, auf der anderen Seite ist Donezk und während sich der eine Teil der EU zuwendet, nähert sich der andere Teil an Russland an. Die momentane Trennlinie ist damit der Preis, den Kiew dafür zahlt, dass es mit EU-Assoziation und „Anti-Terror-Einsatz“, statt frühzeitiger Verhandlungsbereitschaft, auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte.

Aber selbst wenn die Konfliktparteien die Vereinbarungen nun umsetzen, muss allen Beteiligten klar sein, dass ein solcher Zustand nur ein Provisorium sein kann, das nicht dazu geeignet ist, dieser Region dauerhafte Stabilität zu verschaffen.
Weiterhin gilt, Kiew hat nur die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen, während Moskau durch ein Anziehen der Daumenschraube gegenüber Kiew vor allem sein internationales Ansehen aufs Spiel setzt, was kurzfristig nur ein vergleichsweise geringer Preis ist. Die Separatistin können daher mit Putin im Rücken weiterhin hoffen, dass ihnen Poroschenko in vielen Bereichen entgegenkommen muss, genauso wie auch Moskau dies selbst erwarten kann, z.B. beim Umgang mit der Krim oder bei Fragen der Altschulden oder des Gashandels. Scheitern die Verhandlungen oder werden die getroffenen Verabredungen nicht eingehalten, drohen weitere kämpferische Auseinandersetzung und ein Wiederkehren der Gewaltspirale und kommen die Verhandlungen zum erliegen droht eine chronische Krise, die die Ukraine auf Dauer zermürbt. Daher wird auch weiterhin nur eine Einigung der Konfliktparteien erlauben, diesen Konflikt nachhaltig zu lösen.

Ukraine-Konflikt: Das Werk der Konfrontateure

MisterEde — Tue, 12 Aug 2014 17:23:51 +0000

Was sich in der Ukraine zurzeit abspielt, ist die logische Konsequenz einer Politik, die stets auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte. Alle Konfliktparteien wollten zu viel auf Kosten des Gegenübers und stehen nun doch mit leeren Händen da.

Die Nationalisten in der Ukraine wollten nach dem Sturz Janukowytschs ihre Ideologie zur ukrainischen Staatspolitik machen und müssen nun zusehen, wie die Ukraine sich über den selbst geschaffenen Spalt zerstört. Selbiges gilt für die pro-russischen Aktivisten, die statt mehr regionaler Autonomie gleich die Unabhängigkeit anstrebten und nun vor einem Scherbenhaufen stehen.
Russland, das alles daran gesetzt hat, den Einfluss auf die Ukraine nicht gänzlich zu verlieren, hat sich international isoliert und kann doch nur dem Schwinden seines Einflusses zusehen. Die USA wollten einen Handelspartner für ihre Fracking-Technologie und eine Sicherheitspartnerschaft, bekommen jetzt aber als Partner ein wirtschaftliches Entwicklungsland mit Sicherheitsrisiko. Ebenso wurde der Wunsch der EU, mit einer Partnerschaft zur Ukraine die wirtschaftlichen Beziehungen zur östlichen Nachbarschaft zu stärken, von der Realität eines Handelskriegs mit Russland abgelöst. Auch das zwischenzeitliche Ziel des Westens oder Kiews, mit Sanktionen die Abspaltung der Krim zu verhindern, hat lediglich die Spaltung zwischen den verschiedenen Konfliktparteien befördert.

Stets haben die beteiligten Akteure zu viel gewollt und damit nichts erreicht, das trifft auch auf den neu gewählte Präsident Poroschenko zu. Dieser suchte auf der einen Seite einen Ausgleich mit den Separatisten, auf der anderen Seite war er aber auch bemüht, den Forderungen der Hardliner in Kiew zu folgen. Zu hohe Vorbedingungen, zu wenige Zugeständnisse und ein zu zögerliches Zugehen auf die Separatisten haben dann auch dazu beigetragen, dass am Ende nicht der Ausgleich sondern die Konfrontation stand.
Bei so viel Starrsinn der Konfliktparteien verwundert es nicht, dass selbst der Abschuss von Flug MH 17 lediglich ein kurzes Bedauern auslöste und nicht zu einem Kurswechsel führte. Der Tod der 298 Insassen wird in diesem Konflikt damit lediglich eine Randnotiz bleiben.

Bereits jetzt sind weit über tausend Tote zu beklagen, die Infrastruktur ist geschädigt und zwischen einer halben Million und einer Million Menschen sind auf der Flucht. Wenn in den nächsten Tagen die ukrainische Armee Donezk erstürmt, wird die Gewaltspirale wohl ihren blutigen Höhepunkt erreichen. Selbst wenn Russland nicht militärisch eingreift, was ich trotz der Beteuerungen Putins für durchaus möglich halte, werden die bisherigen Opferzahlen noch einmal erheblich steigen.
Im Ergebnis werden dann aber tausende Tote, die Zerstörungen und die Flucht großer Bevölkerungsteile eine Rückkehr zu einem geordneten Leben in der Ostukraine vorerst verhindern. Daneben sind die Handelsbeziehungen zum wichtigsten ukrainischen Handelspartner, also zu Russland, eingefroren, was beim Gas in einem Vierteljahr sprichwörtlich zu verstehen ist.
Das Werk der Konfrontateure in Ost und West, in Kiew und Moskau, bei Separatisten und Nationalisten ist ein tiefer Spalt in Ost-Europa und eine Region, die droht zu einem zweiten Kosovo zu werden.

Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

Die absehbaren Folgen der Eskalation in der Ukraine

MisterEde — Mon, 07 Jul 2014 05:28:20 +0000

Gelingt es in den nächsten Tagen nicht, die Gewalt im Osten der Ukraine zu stoppen, sind zumindest einige Folgen der Eskalation absehbar. Russland wird keine Impulse mehr zur Überwindung des Konflikts liefern, sondern im Gegenteil den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine erhöhen und die Unterstützung für die Separatisten ausweiten, z.B. dort wo es geht Material zur Verfügung stellen.
Die Gaslieferungen von Russland an die Ukraine werden nun sicherlich eingestellt und es würde mich nicht wundern, wenn zusätzlich noch finanzielle Forderungen erhoben würden, z.B. für die Aufnahme von Flüchtlingen. Putin wird alles in seiner Macht stehende unternehmen um Sand in das Getriebe des Kiewer Apparates zu streuen.
Auf der anderen Seite wird weiterhin die EU erfolglos auf das Ende der Kämpfe drängen, während die USA Poroschenko in seinem Kurs bestärken werden, den militärischen Sieg zu suchen. In ein paar Monaten haben wir dann eine Ukraine, die wirtschaftlich am Ende ist, wahrscheinlich eine humanitäre Katastrophe in der Ost-Ukraine, wenn wir das nicht längst schon haben, und sicherlich auch nach einem Sieg des Militärs weiterhin immer wieder schwelende Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen Regierungstreuen und Regierungsgegnern.

Ich habe große Zweifel, dass es auf dieser Basis gelingen kann, die Ukraine in Nachbar- und Feindschaft zu Russland zu stabilisieren. Vor einiger Zeit habe ich geschrieben, Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen. Anscheinend hat sich Poroschenko nun für das Chaos entschieden.

Weitere Ansätze zur Lösung des Ukraine-Konflikts

MisterEde — Fri, 04 Jul 2014 13:06:43 +0000

Beim Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, wurde diese Woche erneut der Versuch unternommen, den Ukraine-Konflikt von der gewalttätigen Konfrontation in einen friedlichen Dialog zu überführen. Vor allem in Bezug auf die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine bleibt zu hoffen, dass es in den nächsten Tagen endlich gelingt eine vorläufige Waffenruhe umzusetzen, die auch von beiden Seiten eingehalten wird.
Aus meiner Sicht gibt es allerdings durchaus weitere bislang noch nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten, sowohl um für Russland die Zusammenarbeit interessanter zu machen als auch um den Konfliktparteien Anreize für einen Dialog zu setzen.
Die weitere Einbindung Russlands in die OSZE-Mission ist zu begrüßen, denn es erlaubt, das russische Interesse, also den Schutz der russischstämmigen Bevölkerung, gemeinsam mit den westlichen Partnern umzusetzen. Ist der Einsatz erfolgreich, könnte Putin auf seine Alleingänge verzichten, ohne dabei das legitime und verständliche russische Interesse zu vernachlässigen.
Ein Ansatz um den Konflikt um Altschulden zu lösen, wäre die teilweise Übernahme alter Forderungen von Russland. Würden sich die EU und Russland z.B. auf einen objektiv vertretbaren Preis für das an die Ukraine gelieferte Gas einigen, könnte die EU diese Forderungen aus Gasgeschäften von Russland abkaufen. Russland müsste diesem Geld nicht mehr hinterherlaufen und die EU könnte z.B. gegen Auflagen die Rückzahlungssummen reduzieren. Aus meiner Sicht würde eine solche Verringerung des Konfliktstoffes auch eine Einigung in anderen Bereichen zwischen Kiew und Moskau erleichtern.
Zusätzlich hat die EU natürlich weiterhin die Möglichkeit, durch Androhung von Sanktionen bzw. dem Angebot diese zu lockern, Russland zum Dialog und zu deeskalierenden Maßnahmen zu bewegen.

Neben einer noch stärkeren Einbindung Russlands bei der Konfliktlösung und dem Abbau von Konfliktstoff zwischen Kiew und Moskau, muss vor allem der Konflikt in der Ost-Ukraine zwischen den Separatisten und der Kiewer Regierung schnellstens gelöst werden.
Die EU könnte dabei nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ Poroschenko und der ukrainischen Führung auf der einen Seite Unterstützung anbieten und auf der anderen Seite auch gewisse Auflagen machen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die politische Führung in der Ukraine bei ihren Entscheidungen den Rückhalt in der Bevölkerung braucht. Wenn die EU Zugeständnissen gegenüber den Separatisten fordert, muss Sie auch Poroschenko ermöglichen so etwas umzusetzen. Im Gegenzug zu Verhandlungen mit den Separatisten könnte die EU daher anbieten, durch gezielte Hilfslieferungen von Medikamenten und medizinischen Gerät und durch die Bereitstellung von Finanzmitteln, damit die Gehälter der Staatsbediensteten, russisches Gas, Renten und soziale Hilfsleistungen bezahlt werden können, die ukrainische Führung beim Vertrauensaufbau zu unterstützen. Auch ein Angebot, die schnelle Sanierung oder, wo es nötig ist, den Neubau von Schulgebäuden zu unterstützen, wäre eine Möglichkeit, der ukrainischen Führung zum Ausgleich für unpopuläre Entscheidung etwas zu bieten, was sie als Erfolg verbuchen kann.
Im Gegenzug zu solchen Hilfsleistungen könnte die EU dann ein Zugehen der Kiewer Regierung auf die Regionen einfordern. Ein Ansatz könnte hier sein, durch eine Verfassungsänderung den Regionen die Möglichkeit einzuräumen, z.B. durch einen 2/3 Beschluss der Regionalparlamente ein Referendum über die Zugehörigkeit zur Ukraine in der jeweiligen Region herbeiführen zu können. Damit würde der unerfüllbaren Forderung der Separatisten nach einer sofortigen Abspaltung zumindest ein wenig der Wind aus den Segeln genommen werden. Die von Poroschenko angekündigten Parlamentswahlen und sein Versprechen den Regionen mehr Freiheiten einzuräumen sind daher auch richtige Ansätze, deren erfolgreiche Umsetzung die EU dann auch entsprechend honorieren sollte.

Daneben sollte die EU im Gegenzug zu finanzieller Hilfe von der ukrainischen Führung auch ein Entgegenkommen bei der Strafverfolgung von Separatisten fordern. Amnestien, verkürzte Verjährungsfristen oder die Ermöglichung der Ausreise z.B. nach Russland könnten Angebote an die Separatisten sein, wenn diese ihrerseits die Waffen niederlegen.
Bei nicht ganz so schweren Taten könnte den Separatisten eine Amnestie zugesichert werden und bei anderen Taten zumindest eine sichere Ausreise nach Russland. In diesem Fall würden sie dann zwar weiter von der Justiz, z.B. auch in der EU, verfolgt, wären aber in Russland vor einer Auslieferung sicher. Auch wenn dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre, so scheint es mir dennoch ein Ansatz, um die Separatisten von einem Ende der Kämpfe und dem Beginn eines Dialogs zu überzeugen. Denn gerade die Verhandlungsführer dürften wenig Interesse an einer Konfliktlösung haben, die sie zugleich aufs Schafott bringt.
Als weiteres Angebot könnte auch eine finanzielle Entschädigung für Familien, die im Zuge der Kämpfe Angehörige verloren haben, in Aussicht gestellt werden und zwar auch für die Seite der pro-russischen Aktivisten. Die OSZE könnte dabei überwachen, dass es dabei nicht zu Benachteiligungen, z.B. durch die Verzögerung von Auszahlungen, kommt.

Eine weiteres Angebot welches Russland in Aussicht gestellt werden könnte, sofern es gelingt in der Ost-Ukraine die Lage zu stabilisieren, ist die Akzeptanz des Status Quo bei den Grenzverläufen zwischen Russland und der Ukraine. Dadurch sollte auch Putin ein erhebliches Interesse daran haben, die Lage im Osten der Ukraine zu befrieden, denn immerhin könnte somit Putin seine Position, dass die Krim rechtmäßiger Teil Russlands ist, durchsetzen und entsprechend würde damit auch die Grundlage für einen großen Teil der Sanktionen gegen Russland entfallen.