Der Konflikt in der Ukraine

Um die Konfliktsituation in der Ukraine zu verstehen, muss meines Erachtens der Konflikt in zwei Bestandteile zerlegt werden. Zum einen handelt es sich um einen innerukrainischen Konflikt, der hauptsächlich durch Fehlentwicklungen in der Ukraine selbst ausgelöst wurde, und zum anderen um einen geopolitischen Konflikt, zwischen Russland und der EU bzw. der NATO. Dabei ist die grundsätzliche Frage, die beide Konflikte miteinander verbindet, wie souverän die Ukraine ist, also wie unabhängig sie sich entwickeln darf.

Die Ukraine der 1990er:

Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Führung der Ukraine eng an Russland angebunden. Das scheint verständlich, denn ähnlich wie in Russland, waren es die sowjetischen Machteliten selbst, die eine Neuausrichtung der Ukraine vorantrieben. Daher stand damals vor allem die Entwicklung der Ukraine aus der sozialistischen Planwirtschaft hin zu marktwirtschaftlichen Strukturen im Vordergrund. Ähnlich wie das Russland der 90er Jahre, suchte die Ukraine dabei auch die Partnerschaft zur EU und zu den USA. Dennoch war die EU zu diesem Zeitpunkt weit weg und mit dem Einzug Polens oder Tschechiens ins europäische Haus beschäftigt. Prägend in den 90er Jahren war deshalb für die Ukraine vor allem die Entwicklung hin zur Oligarchie an der Seite Russlands.

Die Ukraine der 2000er:

Anders als in Russland, in dem die Kremlkritiker in den 2000er Jahren scharf angegangen wurden, konnte sich in der Ukraine eine politische Opposition entwickeln. Diese war zwar häufig im Umfeld von Oligarchen zu finden, aber sie ermöglichte den Unmut der Bevölkerung zu kanalisieren. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Korruption und wirtschaftliche Probleme führten so zur orangenen Revolution und 2005 zur Wahl von Präsident Juschtschenko oder später zur Wahl Julia Tymoschenkos zur Ministerpräsidentin der Ukraine.
Jedoch vermochte auch das neue Führungspersonal nicht, die vielen Probleme wie die Korruption im Land zu beseitigen. Auch die EU war damals mit ihren Unterstützungsangeboten sehr zögerlich und die engen Verflechtungen zu Russland, das zum Beispiel als Energielieferant eine große Bedeutung für die Ukraine hat, verhinderten zudem eine wirkliche Öffnung der Ukraine. So wurde unter anderem der Ukraine zwischenzeitlich von Moskau der Gashahn zugedreht, um den politischen Druck auf Kiew zu erhöhen. Dies zeigte schon damals, wie sehr Russland an der Verhinderung einer Westöffnung der Ukraine interessiert war.
Die stockenden Reformen in der Ukraine und die wachsenden wirtschaftlichen Probleme haben dann 2010 auch dazu geführt, dass mit Janukowytsch erneut ein Vertreter der alten Garde und nicht Tymoschenko ins Präsidentenamt gewählt wurde.

Die Ukraine der 2010er:

Nach seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten intensivierte Janukowytsch wieder die Verbindung zu Russland, was in Teilen der Bevölkerung als Rückschritt angesehen wurde. Gleichzeitig führte der Vertrauensverlust der bisherigen Machteliten zu einem Erstarken anderer Oppositionskräfte, wie der nationalistischen Swoboda oder der von Klitschko gegründeten UDAR. Zusätzlich hat auch der Korruptionsprozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Tymoschenko diese Entwicklung befördert.
Und auch wenn Janukowytschs Partei der Regionen aus der von Wahlbeobachtern kritisierten Parlamentswahl 2012 als Sieger hervorging, wurde deutlich, dass sich die Oppositionsbasis insgesamt wieder vergrößerte. Als dann 2013 Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte und dafür eine noch stärkere Anbindung an Moskau suchte, führte dies zu Protesten in der Bevölkerung. In wie weit die Entwicklungen auch mit Hilfe von Geldern aus dem „Westen“ z.B. aus den USA befördert wurde, kann ich nicht beurteilen, jedoch sollte auch dieser Einfluss nicht unbeachtet bleiben [1].
Die Proteste wurden dann von den verschiedenen Oppositionskräften genutzt um den Druck auf Präsident Janukowytsch zu erhöhen. Dabei hat die Verhärtung der Fronten mit tödlichen Folgen im Februar 2014 die Gefahr einer weiteren Eskalation, bis hin zur offenen Konfrontation zwischen Regierung und Regierungsgegnern, erheblich steigen lassen. Trotz zwischenzeitlicher Einigung wurde Janukowytsch dann am 22.02.2014 als Präsident abgesetzt und während er kurze Zeit später aus der Ukraine fliehen musste, wurde unter dem Druck der Regierungsgegner im Parlament eine neue Führung gewählt.
Da aber die Frage nach der Entwicklung bzw. der außenpolitischen Anbindung der Ukraine auch für Moskau eine erhebliche Bedeutung hat, weitete sich dieser innerukrainische Konflikt immer mehr zu einem geopolitischen Gezerre aus.

Der geopolitische Konflikt:

Auf der einen Seite steht der „Westen“ also EU, USA und NATO und auf der anderen Seite Russland. Beide Seiten haben jeweils eigene Interessen in der Ukraine, wobei nicht unterschlagen werden darf, dass diese Interessen nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen des ukrainischen Volkes sind. So dürfte der Gedanke, mit Hilfe von Fracking in der Ukraine die Energiesicherheit West-Europas auszubauen, eher einigen westeuropäischen Sicherheitsstrategen gefallen als ukrainischen Umweltaktivisten.
Und auch die russischen Interessen haben nur bedingt mit den Wünschen der ukrainischen Bevölkerung zu tun. Bis 1990 reichte der Einfluss Moskaus bis kurz vor Frankfurt, während heute die Staaten des Warschauer Paktes zu einem großen Teil Mitglieder der EU sind oder die Mitgliedschaft anstreben. Am Baltikum stößt die EU-Außengrenze an Russland und außer der Ukraine ist lediglich noch Weißrussland als direkter westlicher Grenznachbar Russlands kein EU-Mitglied. Dies alleine reicht schon für eine erhebliche strategische Bedeutung der Ukraine für Moskau. Daneben ist sie aber auch wirtschaftlich für Russland nicht uninteressant. Solange die Ukraine zum Beispiel von russischem Gas abhängig ist, fließen Moskau jährlich Milliarden zu.
Insofern würde Putin wohl den falschen Job machen, wenn er in dieser Situation nicht um den Einfluss Moskaus besorgt wäre. Außerdem dürfte Putin mit Blick auf sein eigenes Land noch ein ganz persönliches Interesse haben, denn ein erfolgreiches Umsturzvorbild in der benachbarten Ukraine ist sicher nicht ganz in seinem Sinn.
Es sollte damit deutlich sein, wieso die Frage nach der Souveränität der Ukraine übergeordnet ist. Würde die Souveränität der Ukraine bzw. der autonomen Krim-Region vollständig anerkannt, dann gäbe es dieses geopolitische Gezerre gar nicht. So allerdings gibt es nun für beide Seiten Überlegungen wie eine Entwicklung der Ukraine im eigenen Interesse beeinflusst werden kann.

Die Möglichkeiten der EU:

Betrachtet man die Ukraine im Ganzen, dann hat sie 45 Millionen Einwohner und eine Fläche von 600.000 km². Das sind mehr Einwohner und eine größere Fläche als Rumänien, Bulgarien, Ungarn und das Neumitglied Kroatien zusammen haben.
Zwar hat die EU durchaus die Möglichkeit mit Wirtschaftshilfen das Land zu unterstützen, allerdings sollten auf Grund von Größe und Einwohnerzahl die Fähigkeiten der EU nicht überschätzt werden. Dafür könnte die EU an anderer Stelle die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. So könnte die EU den Aufbau und die Arbeit von Antikorruptionseinheiten oder Finanzbehörden unterstützen. Auch die Einbindung der Ukraine in gemeinsame Projekte, die Förderung des studentischen Austauschs oder erleichterte Reisemodalitäten sind Möglichkeiten, um der Ukraine bei dieser Entwicklung zu helfen.
Allerdings sehe ich es im Falle von Hilfsleistungen und gemeinsamen Projekten als notwendig an, auch die Lage in der Ukraine zu überwachen. Sollten zum Beispiel unter dem Druck der nationalistischen Swoboda Gesetze gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, seien es Juden oder seien es Russen, verabschiedet werden, muss die EU in der Lage sein, die Unterstützung schnell zu streichen. Eine blinde Förderung nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, ist aus meiner Sicht abzulehnen und dies gilt auch im Falle einer Teilung der Ukraine bzw. nach der Abspaltung der Krim durch das Referendum vom vergangenen Sonntag.

Die Krim als russischer Hebel:

Um den Einfluss auf die Ukraine nicht zu verlieren, hat Putin nach Janukowytschs Flucht die Krim, auf der es einen hohen Anteil russischer Bevölkerung gibt, unter den Schutz Russlands gestellt. Diesen Hebel zu nutzen, machte aus der russischen Perspektive in mehrfacher Hinsicht Sinn.
So konnte Russland die Unabhängigkeit der Region schnell vorantreiben, während die neue Regierung in Kiew zuschauen musste und zum Beispiel nichts gegen die Abspaltungsinitiative des Regionalparlamentes auf der Krim unternehmen konnte.
Außerdem könnte durch die jetzige Abspaltung ein Keil zwischen jene, die für eine Westanbindung auch zu einer Teilung der Ukraine bereit sind, und diejenigen, welche die Einheit der Ukraine als primäres Ziel verfolgen, getrieben werden. Auch damit lässt sich die neue Regierung in Kiew schwächen.
Überdies dürfte die Krim auch als Hebel für die restliche Ukraine dienen. Je weniger sich die Ukraine im Sinne Moskaus entwickelt, desto größer könnte der Druck aus Russland werden, dass sich nach dem Vorbild der Krim dann auch andere Landesteile abspalten.

Die akute Situation:

Nach dem Referendum vom 16.03.2014 zur Abspaltung der Krim, sind die Fronten zwischen dem „Westen“ und Putin, zwischen Kiew und Moskau und zwischen der Ukraine und der nun russischen Krim-Region festgefahren.
Während in den übrigen Regionen der östlichen Ukraine nun ebenfalls der Konflikt zwischen denen, die sich stärker Richtung Moskau orientieren wollen, und jenen, die ihre Hauptstadt in Kiew sehen, entbrennt, ist die Krisendiplomatie zwischen einer Ablehnung des Krim-Referendums und Wirtschaftssanktionen gegen Russland stecken geblieben.

Mögliche Lösungswege:

Geht man von dem Grundsatz der Souveränität einer Gesellschaft aus, dann sollte sowohl der „Westen“ als auch Kiew das Wahlergebnis auf der Krim akzeptieren. Auch wenn ein solches Referendum nicht der ukrainischen Verfassung entspricht und das Ergebnis auf Grund der gegenwärtigen Situation mit Vorsicht zu genießen ist, so drückt es doch den Wunsch zumindest eines erheblichen Teiles der Krim-Bevölkerung aus, sich von Kiew loszusagen. Es wäre ein Irrwitz, wenn sich gerade die westlichen Demokratien dieser Erkenntnis verschließen und sich gegen diese Form des Selbstbestimmungsrechts wehren würden.
Auch wenn nun der „Westen“ die Forderung nach einer Wiederholung des Referendums zu einem späteren Zeitpunkt und unter internationaler Wahlbeobachtung formuliert, glaube ich nicht, dass es tatsächlich noch eine Chance für die Rückabwicklung dieser Abspaltung gibt.
Zum einen ist mein Eindruck, dass tatsächlich eine Mehrheit in dieser Region von Kiew weg möchte, zum anderen hat Russland schon am 18.03.2014 durch eine Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet Fakten geschaffen, die eine Wiederholung dieses Referendums ausschließen.

Bezogen auf die restliche Ukraine scheint mir eine Stabilisierung der Lage in den östlichen Provinzen vorrangig. Aus meiner Sicht muss aber auch hier der Grundsatz der Souveränität im Vordergrund stehen. Die ukrainische Regierungskrise, die mit Studentenprotesten begann und über den Sturz des Präsidenten bis hin zu Auflösungserscheinungen in der Ost-Ukraine führte, kann nur das ukrainische Volk selbst beenden.
Aus diesem Grund sollte das Ziel eine rasche Neuwahl des Kiewer Parlamentes sein, damit die Auseinandersetzungen der stark unterschiedlichen Interessensgruppen innerhalb der Ukraine wieder in einen demokratischen Prozess gelenkt werden. Daneben würde durch die neue demokratische Legitimation auch wieder eine Grundlage für souveräne ukrainische Entscheidungen geschaffen werden.

Allerdings halte ich auch dieses Vorgehen nicht gegen sondern nur mit Russland für möglich. Daher wollte ich schon nach dem Sturz von Janukowytsch schreiben, dass die EU zusammen mit Russland überlegen muss, wie eine Zukunft der Ukraine aussehen kann, so dass beide Seiten damit leben können und das ukrainische Volk eine Perspektive hat. Die Ukraine ist eben kein Kleinstaat, der schnell mit einer kleinen Finanzspritze stabilisiert werden kann, und für einen abrupten Kurswechsel ist sie zu eng mit Russland verflochten und in vielerlei Hinsicht einfach auf Russland angewiesen.
An dieser Situation hat sich auch nach der Abspaltung der Krim nichts geändert.
Das erste Ziel des „Westens“ muss es daher sein, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Sowohl Sanktionen bei einem Fernbleiben, als auch Zugeständnisse bei der Aufnahme von Gesprächen scheinen mir dafür ein probates Mittel, denn es muss für Putin am Ende schlicht attraktiver sein, zusammen mit der EU und den USA die Zukunft der Ukraine mitzugestalten, als die Konfrontation zu suchen.

Das Ziel von Gesprächen muss es in Bezug auf den innerukrainischen Entscheidungsprozess dann sein, dass das Wahlergebnis am Ende auch von beiden Seiten als souveräne Entscheidung des ukrainischen Volkes akzeptiert wird.
Dafür scheint es mir notwendig, dass schon im Vorfeld die Rahmenbedingungen für eine Anerkennung des Wahlergebnisses geschaffen werden. Die Kontrolle durch Wahlbeobachter beider Seiten scheint mir daher genauso unerlässlich, wie darauf zu achten, dass nicht radikale Strömungen Nutzen aus der verworrenen Lage ziehen. Eine faschistische Clique, die sich per Wahlbetrug ins Amt bringt oder die bis zur Wahl die politischen Gegner eliminiert, kann weder im Interesse Russlands noch im Interesse des „Westens“ sein.
Deshalb muss gerade das Verhalten der Swoboda-Partei kritisch gesehen werden. Und auch wenn das Gezerre des „Westens“ und Russlands um die Ukraine mit zu einem Erstarken jener Kräfte beigetragen haben dürften, halte ich es dennoch für notwendig, dass nun erneut Druck auf Kiew ausgeübt wird, damit Auswüchse in dieser Richtung unterbunden werden.

Doch auch wenn die Ukraine nach einer solchen Wahl politisch wieder souverän ist, wird sie trotzdem gegenüber dem Ausland und insbesondere Russland in verschiedenen Abhängigkeiten stehen.
So lässt sich die Frage, wie die künftigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Krim aussehen sollen, nicht ohne Russland klären. Beide Seiten müssen zum Beispiel Regelungen für den künftig grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr finden oder entscheiden wie mit den Eigentumsrechten an privaten oder staatlichen Unternehmen umgegangen wird.

Neben den Fragen zur politischen Zukunft der Ukraine stehen aber auch noch die wirtschaftlichen Probleme im Raum, die nicht ohne die internationalen Partner der Ukraine, darunter eben vor allem Russland, gelöst werden können. Denn auch in diesem Punkt nützt der Ukraine die politische Souveränität wenig, wenn ihr gleichzeitig das Geld fehlt, um die Gasrechnung aus Moskau begleichen zu können.
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch in diesem Punkt notwendig, dass sich der „Westen“ und Russland verständigen, um gemeinsam die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine zu stellen.
Vermutlich wird eine Restrukturierung der Ukraine nur möglich sein, wenn beiden Seiten auf bisherige Forderungen verzichten und zusätzliche Finanzmittel für die Ukraine bereitgestellt werden. Dabei darf aber Russland nicht das Gefühl bekommen, bei einer Restrukturierung die Hauptlasten zum Beispiel durch einen Schuldenschnitt zu tragen, während der „Westen“ zukünftig von einer wirtschaftlich erstarkenden Ukraine profitiert. Umgekehrt darf aber auch nicht das Gefühl aufkommen, dass der „Westen“ für die Ukraine an Russland eine Ablösesumme zahlen muss.

Eine Zielvorstellung:

Kurzfristig muss das Ziel die Verhinderung einer Eskalation der Krise sein, damit nicht eine Kurzschlusshandlung, z.B. von einer in die Ecke gedrängten Führung in Kiew, zu einer Katastrophe führt. Auch die Wiederaufnahme von Gesprächsfäden mit Russland muss aus meiner Sicht so schnell wie möglich gelingen.
Das mittelfristige Ziel muss meines Erachtens sein, durch eine Wahl ein stabiles Fundament für die weitere Entwicklung der Ukraine zu legen. Ebenso muss die Schaffung einer wirtschaftlichen Perspektive ein mittelfristiges Ziel sein, sowie die Gestaltung der Beziehungen zur Krim.
Langfristig muss vor allem die Erholung der Wirtschaft sowie die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Ziel für die Ukraine sein. Dabei gilt es allerdings zu verhindern, dass die Ukraine, wie nach der orangenen Revolution, erneut zwischen westlichen Forderungen und russischen Drohungen zerrieben wird. Daneben kann ich mir langfristig auch die Entwicklung der Ukraine zu einem Bindeglied zwischen Russland und der EU mit guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu beiden Seiten als mögliches Ziel vorstellen, welches zum Beispiel von einer neuen ukrainischen Regierung verfolgt werden könnte.

Insgesamt glaube ich, dass die Situation in der Ukraine zwar schwierig aber nicht unlösbar ist. Vielleicht gibt es ja doch eine Chance, dass am Ende die Ukraine sogar gestärkt aus der Krise hervorgeht. Zumindest zu hoffen bleibt es.


Ähnliche Artikel:
Ukrainische Parlamentswahl 2012 (www.mister-ede.de – 29.10.2012)

Azarov bleibt wohl Ministerpräsident der Ukraine – Janukowytsch gestärkt (www.mister-ede.de – 11.12.2012)


[1] Beitrag der ARD-Sendung Monitor vom 13.03.2014 zu Hintergründen der Krise in der Ukraine (Link zum Beitrag auf www.wdr.de)

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