Azarov bleibt wohl Ministerpräsident der Ukraine – Janukowytsch gestärkt

Reuters-UK meldete am Sonntag, dass Ministerpräsident Azarov von Präsident Janukowytsch erneut als Regierungschef vorgeschlagen wird [1]. Nach der Parlamentswahl im Oktober, inklusive Unregelmäßigkeiten, hat sich die Position des ukrainischen Machthabers Janukowytsch weiter gefestigt. Eine stärkere Anbindung an Europa wird es damit wohl genauso wenig geben, wie Verbesserung bei Menschenrechten, wie der Meinungsfreiheit. Korruption und Oligarchie werden weiterhin das Wirtschaftsbild der Ukraine bestimmen.

Was die Bindung der Ukraine an Russland oder die EU anbelangt, ist anzumerken, dass das Volk wesentlich stärker an einer Partnerschaft mit Russland interessiert ist, als dies z.B. in Polen oder Ungarn nach der Wende der Fall war. Dass durch die Westöffnung nicht alles golden wird ist in Ostpolen zu sehen und die Vergangenheit mit der Sowjetunion war für die Bevölkerung wirtschaftlich sicherlich auch nicht schlechter als der „kapitalistische“ jetzt-Zustand. In der Planwirtschaft gab es wenig, aber das konnte sich die Bevölkerung leisten. In der Oligarchie gibt es zwar jetzt die freie Auswahl aber Arbeitsplätze und Geld fehlen [2].

Insofern sind es wohl nicht alleine die Machthaber, die eine weitere Öffnung gen Westen verhindern. Eine allzu starke Anlehnung an Russland erwarte ich aber auch nicht, weil Janukowytsch selbst an möglichst vielen eigenen Freiheiten interessiert sein wird. Mit diesem Spiel zwischen den beiden Polen und als Bewahrer der Unabhängigkeit kann er aber anscheinend auch bei der Bevölkerung punkten. So erkläre ich mir, wieso Janukowytsch zum Machterhalt trotz aller Probleme nicht auf Einheitslisten setzen muss.

Aber genau das lässt auch den Spielraum für die Hoffnung, dass eines Tages doch ein Wechsel möglich wird. Die Opposition muss nun in den kommenden Jahren die Stimme so laut erheben, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2015 [3], vielleicht die erneute Wende möglich wird. Aber die Probleme in der Ukraine sind so mannigfaltig, dass auch dies sicher nicht sofort zu blühenden Landschaften, Demokratie und vor allem Rechtsstaatlichkeit führt.

Eine konsequente Hilfe der EU wäre dann aber zwingend erforderlich, denn die letzte Chance zum Wandel wurde nicht nur durch die innerukrainischen Machtkämpfe, sondern auch von der EU leichtfertig verspielt, als sich nach der orangenen Revolution 2005 eben nicht viel änderte.

Ähnliche Artikel:
Ukrainische Parlamentswahl 2012 (www.mister-ede.de 29.10.2012)

[1] Meldung von Reuters UK vom 09.12.2012 (Link zur Meldung auf uk.reuters.com)

[2] Übersicht zur Ukraine des Bundesamtes für politische Bildung (Link zur Übersicht auf www.bpb.de)

[3] Wikipedia-Eintrag zur Präsidentschaftswahl 2010 in der Ukraine (Link zum Eintrag auf de.wikipedia.org)